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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 47

 

Über Begrifflichkeiten lässt sich trefflich streiten!) Noch einmal: Die Stadt Wien hat als einzige Einnahmequelle im Großen und Ganzen Gebühren. Gebühren sind die einzige relevante Einnahmequelle von Gemeinden. Das heißt: Wenn der andere Anteil real beständig sinkt, können nicht gleichzeitig Leistungen aufrechterhalten und ausgebaut werden. Entschuldigung! Sie haben, so wie wir, den Gratiskindergarten gefordert. Der Gratiskindergarten hat seit 2008 jährlich 200 Millionen EUR gekostet. Wollen Sie den Gratiskindergarten wieder abschaffen? – Wenn nein: Irgendjemand muss die finanziellen Mittel dafür aufbringen!

 

Sie wollen – so wie wir –, dass nicht im Bereich der Bildung gespart wird. Wir alle wollen das. Wir wollen für unsere Kinder wirklich angenehme, schöne Schulen mit Freiräumen, mit Nachmittagsbetreuung et cetera. Das kostet Geld! Und Sie wollen der Gemeinde Wien genau dieses Geld wegnehmen! (GR Mag Dr Alfred Wansch: Was ist mit Van der Bellen? Van der Bellen kostet Geld!)

 

Eine Dummheit wird nicht wahrer, auch wenn sie wiederholt wird. Van der Bellen bekommt keinen einzigen Euro! Es gibt ein Büro, welches wie viele andere politische Tätigkeiten von Gemeinden, Ländern und Bund finanziert wird. Für dieses Büro stehen 210 000 EUR zur Verfügung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist die Leistung?) Alexander van der Bellen hat im Gegensatz zu so manchem FPÖ-Politiker und zu manchem ÖVP-Politiker keinen Cent erhalten und viel Leistung erbracht, während die Meischbergers, die Grassers, und wie sie alle heißen, dieses Land nur abgezockt haben. Das ist die Wahrheit in diesem Land! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist uralt!)

 

Aber nachdem Sie wirtschaftspolitisch tatsächlich auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind, weil Sie glauben, das mathematische Problem der Quadratur des Kreises gelöst zu haben, muss ich Ihnen leider sagen: Es ist tatsächlich schwierig, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie glauben, die Stadt Wien könnte einfach die Gelddruckmaschine anwerfen. Das ist uns nämlich verboten! (GR Johann Herzog: Wie sieht Ihr Lösungsansatz aus außer Erhöhungen?)

 

Trotzdem haben wir unsere Ausgaben, etwa um weiter Wohnungen zu bauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wissen Sie, warum der Wohnungsbau in Wien wichtig ist? Damit nicht die privaten Hausbesitzer von FPÖ und ÖVP die Menschen in diesem Land noch mehr abzocken! Wenn nämlich weniger Wohnungen gebaut werden, dann verdienen Sie sich noch mehr dumm und dämlich am Geld der Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns doch die Städte und Gemeinden an! Was geschieht, wenn man den Gemeinden das Geld wegnimmt und alles privatisiert? Überall, wo die Wasserversorgung privat ist, wo der Kanal privat ist, wo Bildung privat ist, wo Gesundheit privat ist, ist es schlechter. Überall! (GR Johann Herzog: Wer gliedert denn alles aus? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Reden wir – als schönes Beispiel – heute über die ÖBB. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Nein, nur als Beispiel! Sie haben unter Blau-Schwarz die ÖBB bewusst so zerstört, dass sie ein Privatisierungskandidat wurde. Sie haben von 2002 weg bis 2006 die ÖBB filetiert. Sie haben hunderte Einzelgesellschaften gegründet, wo überall einer Ihrer Abzocker drinnen gesessen ist, keine Leistung erbracht hat, aber mit kassiert hat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie Van der Bellen!) Und dann haben Sie letztlich bei den ÖBB einen Trümmerhaufen hinterlassen. – Kollege Gudenus! Ich sage es in aller Schärfe von hier oben: Hören Sie mit Ihrer dummen Lügerei auf! Zu behaupten, Van der Bellen würde auch nur einen Cent erhalten, ist dumm, dreist und gelogen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte mich – und ich sage das ganz bewusst – eigentlich nicht zu lange mit ÖVP und FPÖ aufhalten, weil ich tatsächlich ob der Wortmeldungen das Gefühl habe, dass Sie an einer ernsthaften Diskussion über Wien nicht interessiert sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Eine ernsthafte Diskussion würde etwa folgende Fragen umfassen: Wie stellt sich Wien im Verhältnis zum Bund? Wie können wir gemeinsam unsere Einnahmen sichern?

 

Auch betreffend höchste Arbeitslosigkeit tue ich mir Gott sei Dank leicht. In Opposition habe ich gesagt, hören wir doch mit diesem dümmlichen Spiel auf, zu fragen: Wer ist schuld? Ist Wien schuld? Ist der Bund schuld? Ich tue mir auch jetzt leicht: Uns muss bewusst sein, dass Arbeitsmarktpolitik auch ganz entscheidend auf Bundesebene gemacht wird, und zwar über die Wirtschaftspolitik, über die Arbeitsmarktpolitik und über die Sozialpolitik. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso geht es in anderen Bundesländern?)

 

Und natürlich brauchen wir auch von Wien aus Investitionen. Darüber muss ich nicht streiten. Diese Investitionen kann es aber nur geben, wenn es Geld dafür gibt, und daher kann man nicht irgendwie einen Investitionsstopp durch die Art und Weise, wie Ihre Budgetpolitik wäre, hervorrufen. Nein! Wir wollen weiter investieren, und das ist auch notwendig.

 

In diesem Sinne gibt es auch eine Initiative von unterschiedlichen Gewerkschaften, der ich mich sehr gerne angeschlossen habe, und nicht nur ich, sondern die gesamte SPÖ und die gesamten GRÜNEN bekennen sich zu öffentlichen Dienstleistungen. Sie sehen aber auch, dass insbesondere die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. – Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen können!

 

Deshalb spricht sich der Wiener Gemeinderat im vorliegenden Antrag dafür aus, dass eine fairere Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt.

 

Kurzer Einschub: Auch hier wird es nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Auch hier soll man einmal aufhören, zu glauben, dass bei einem Budget von knapp 120 Milliarden EUR – wobei es beim Bund knapp 60 Milliarden EUR sind, der Rest geht an Sozialversicherungen und Länder – binnen kürzester Zeit 10 Milliarden

 

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