«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 47

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Gebühren jetzt um 6 Prozent beim Müll und beim Kanal und um 33 Prozent beim Wasser hinaufschnalzen wollen: Wen trifft denn das, wenn Sie die Betriebskosten fürs Wohnen wie etwa beim Wasser um 33 Prozent und beim Gas um 50 Prozent erhöht haben? Trifft das wirklich die Reichen in dieser Stadt, meine Damen und Herren?

 

Die Menschen wissen, dass das Gegenteil der Fall ist! Sie treffen damit die sozial Schwächsten. Sie treffen damit die Ärmsten, etwa bei den Lebenshaltungskosten und bei der Wohnung, wo es keine soziale Staffelung gibt. Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Das ist ja das immens Unsoziale an diesem rot-grünen Belastungspaket, das Sie für diesen Herbst planen. Mit diesen 200 EUR, mit denen Sie einen Haushalt pro Jahr belasten, belasten sie natürlich einen Haushalt an der Armutsgrenze viel mehr, um ein Vielfaches mehr als einen reichen Haushalt, der diese 200 EUR nur so aus der Tasche beuteln kann.

 

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann! Die Menschen spüren, dass „faire Verteilung“ und „soziale Ausgewogenheit“ nur mehr Worthülsen sind! Und Sie bringen heute zur Ablenkung wieder einen solchen Pseudoantrag mit Worthülsen wie „soziale Ausgewogenheit“ und „faire Verteilung“ ein.

 

Meine Damen und Herren! Die Menschen spüren, dass Ihre Politik heute geradezu das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und von fairen Chancen ist! Und ich frage mich wirklich langsam, meine Damen und Herren von der SPÖ: Halten Sie die Menschen, die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt wirklich für dumm?

 

Ich sage es Ihnen: Kein Mensch glaubt Ihnen diesen Wahlschmäh mehr, meine Damen und Herren! Und wir werden es den Menschen in Wien im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen auch ganz deutlich sagen: Dieses Belastungspaket ist der größte Wahlschwindel aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

9.41.03

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung!

 

Es wird Ihnen nicht gelingen, die Gebührenerhöhung zu verheimlichen, sozusagen en passant verschwinden zu lassen und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass es in letzter Zeit zu massiven Erhöhungen gekommen ist und jetzt eine weitere Epoche ansteht. Sie haben in den letzten Jahren die Gebühren erhöht, die Abwasser- und Kanalgebühr um 34 Prozent, die Müllgebühr um 26 Prozent, den Gaspreis um 42 Prozent und den Strompreis um 20 Prozent. Allein diese Gebührenerhöhungen haben in den letzten Jahren für jeden durchschnittlichen Haushalt in Wien 400 EUR ausgemacht, und das sind aber noch nicht jene, die in Zukunft kommen werden.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist unter den Hauptstädten der EU-15 die fünftteuerste Stadt betreffend Stromkosten und die viertteuerste Stadt betreffend Gaspreise. Und daran ist nicht nur – das möchte ich betonen – der Einstandspreis schuld, meine Damen und Herren, sondern daran sind auch andere Gestehungskosten schuld, die auch mit einbezogen werden müssen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen aber weitere Erhöhungen nach dem Valorisierungsgesetz. Sie haben 2007 ein Valorisierungsgesetz mit der absoluten Mehrheit beschlossen. Die Opposition, und vor allem auch die Grüne Fraktion, war damals strikt dagegen, denn es geht nicht an, dass Gebühren und Preise ganz einfach automatisch erhöht werden, ohne dass man sie sozusagen argumentiert und belegt, warum verteuert wird, ohne dass nachgedacht wird, ob es den einen oder anderen Reformschritt oder die eine oder andere Effizienzsteigerung geben kann, damit wir zu vernünftigen Preisen kommen und uns darum kümmern können, für die Wienerinnen und Wiener attraktive und gute Preise zu erreichen.

 

Gerade auch die GRÜNEN haben damals hier von Sozialverrat gesprochen und gesagt, dass das nicht sein darf. Jetzt sind sie hier aber der kleine Steigbügelhalter, wenn es darum geht, diese Gebühren automatisch in die Höhe zu schnalzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Erstmals kam es 2009 zu dieser automatischen Gebührenschraube, und jetzt haben wir wieder eine solche Schraube, weil die Wassergebühren vor den Wahlen nicht angehoben wurden. Jetzt erfolgt jedoch nicht nur eine inflationsbedingte Erhöhung, sondern die Wassergebühren werden sogar um 33 Prozent erhöht. Und Sie glauben, meine Damen und Herren, dass der Bürger und die Wirtschaft das nicht merken, weil das sowieso in den Betriebskosten untergeht, aber das stimmt nicht! – Im Endeffekt zahlen die Wienerinnen und Wiener um 33 Prozent mehr für Wasser in dieser Stadt.

 

Die Rolle der GRÜNEN ist diesfalls – wie gesagt – sehr problematisch. Sie haben damals von unsozialem Abkassieren gesprochen, sie haben damals den unsozialen Meilenstein, den diese absolute Alleinregierung gesetzt hat, kritisiert. Aber nun wollen die GRÜNEN noch weiterhin Gebühren erhöhen, meine Damen und Herren! Sie sind nicht einverstanden damit, dass die Parkscheine um nur 8 Prozent erhöht werden, sondern sie wollen weiter erhöhen! Anscheinend geht es dieser Fraktion überhaupt nur darum, wie man dem Bürger mehr Geld aus der Tasche ziehen und mehr Einnahmen lukrieren kann! In jeder Begründung auch der heutigen Anträge steht wieder, dass sie zusätzliche Mittel wollen. Es wird überhaupt nie nachgedacht, meine Damen und Herren, ob es auch einmal Einsparungen geben und irgendetwas billiger werden könnte.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt droht uns ein neuer Anschlag – und das ist ja auch im Koalitionsabkommen mit eingebaut – im Zusammenhang mit den Wiener Linien. Wo bleibt die Tarifreform bei den Wiener Linien? Sie sind angetreten mit der Forderung nach einer Jahreskarte zum Preis von 100 EUR. – Nichts ist mehr davon zu hören! Im Gegenteil: Man hört von der Geschäfts

 

«  1  »