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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 47

 

hen, er hat noch nie Erfahrung in der Privatwirtschaft beziehungsweise im internationalen Flugbetrieb gesammelt, ist dafür aber Befehlsempfänger des Wiener Rathauses. (GR Heinz Hufnagl: Er war jahrelang Direktor in Malta!) Er ist als Vasall der Stadt Wien bekannt, und er war, Herr Kollege, roter Bezirksrat im 2. Bezirk! Und das ist offenbar genug, um Direktor des Flughafens zu werden!

 

Wir wollen wissen, ob Frau Brauner selbst für ihren Bezirksrat interveniert hat oder ob es Beamte waren. Wir wollen vom Rechnungshof ganz dezidiert wissen: Hat Frau Brauner hier ihr Versprechen gebrochen? Hat sie in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt? Hat sie damit auch dieses Haus, diesen Gemeinderat hintergangen? Und ist sie schon aus diesem Grund nicht mehr haltbar, Herr Kollege? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch einen Punkt, warum wir diese Sondersitzung heute einberufen haben, nämlich die ungeheuere Doppelbödigkeit beziehungsweise Doppelzüngigkeit. Es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die vor Wahlen immer von Gerechtigkeit und Fairness spricht und sich dann wundert, dass sie bei den Wahlen immer Stimmen verliert. Diese Partei sagt immer, dass man die Oberen zur Kassa bitten und die sozial Schwachen schützen muss. Diese Partei macht im ganzen Land Werbung mit dem Versprechen: Fairness ist die Voraussetzung für soziale Politik.

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal an, was diese Partei in Wirklichkeit tut, und zwar dort, wo sie Verantwortung trägt, also auch im Parlament. Schauen wir uns das einmal an! – Herr Faymann hat die Mineralölsteuer, die Autosteuer, die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer erhöht. Meine Damen und Herren! Wen trifft denn das? Trifft das die Reichen in diesem Land? Oder wenn Herr Faymann eine Flugticketsteuer oder eine Bankensteuer einführt: Trifft das wirklich die reichen Banker, meine Damen und Herren? – Das pfeifen ja die Spatzen vom Dach, dass das eine Massensteuer geworden ist, die die Banken natürlich überwälzen!

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität gegenüber Ihren Wahlversprechen: Wenn Herr Faymann bei den Familien kürzt, wenn er den Alleinverdienerabsetzbetrag abschafft, die Familienbeihilfe kürzt, den Zuschlag senkt oder für manche Empfänger überhaupt streicht. Oder wenn Herr Faymann im heurigen Jahr die Pensionen kürzt beziehungsweise unter der Inflation anpasst und die Sonderzahlungen für die Pensionisten, für die alten Menschen im diesem Land, kürzt, wenn Herr Faymann die Invaliditätspensionen kürzt und beim Pflegegeld, bei den Pflegestufen 1 und 2 kürzt. 

 

Meine Damen und Herren! Trifft das die Reichen? Sind das wirklich die Menschen in diesem Land, die Sie treffen wollen?

 

Meine Damen und Herren! Wer glaubt Ihnen denn noch? Wer glaubt Ihnen denn noch, wenn Sie vor der Wahl Wasser predigen, aber wenn Sie nach der Wahl Wein trinken, wenn Sie Wahlversprechen machen und nachher überhaupt nichts mehr davon wissen wollen?

 

Meine Damen und Herren! Ihre Schmähs glaubt Ihnen doch niemand mehr! Niemand glaubt, dass Sie heute noch für die kleinen Leute und für soziale Gerechtigkeit in diesem Land stehen! Und wir werden den Menschen im Hinblick auf die nächsten Wahlen auch ganz deutlich sagen, dass Sie mit gespaltener Zunge sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Maßnahmen, die Sie demnächst hier gemeinsam mit Ihrem grünen Steigbügelhalter beschließen wollen, müssen Sie sich gefallen lassen, dass Sie auch diesbezüglich den Maßstab angelegt bekommen, den Ihr eigener Vorsitzender in ganz Österreich verkündet, nämlich Fairness und soziale Gerechtigkeit. – Schauen wir uns das einmal an!

 

Welche Maßnahmen waren denn das? – Diese rot-grüne Koalition hat am 1. Jänner die Pflegegebühren erhöht, die Ambulatoriumsbeiträge, den Spitalskostenbeitrag, den Rettungstarif. Wen trifft denn das, meine Damen und Herren? Trifft das die Reichen in Wien?

 

Schauen wir uns das weiter an! Sie haben den Taxitarif angehoben, Sie haben die Gebühren für die Büchereien um 22 Prozent und die Friedhofsgebühren um 46 Prozent erhöht. Wen wollen Sie denn damit treffen, meine Damen und Herren? Glauben Sie, dass Sie damit die Reichen in dieser Stadt wirklich treffen?

 

Ich gehe in dieser rot-grünen Liste weiter: Sie haben die Musikschulgebühren, die Marktgebühren und per 1. April die Gebühren für die ambulante Pflege erhöht. Meine Damen und Herren! Es hat nicht nur Faymann auf Bundesebene das Pflegegeld für die Ärmsten in dieser Stadt gekürzt. Sie haben auch für die ambulante Pflege in Ihrem Verantwortungsbereich, im Verantwortungsbereich von Frau Brauner, die Kostenbeiträge um 5,5 Prozent für die ärmsten Menschen erhöht, die zu Hause liegen und auf ambulante Pflege angewiesen sind.

 

Herr Klubobmann! Wen trifft denn das? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit all diesen Maßnahmen die reichen Menschen in dieser Stadt treffen? Oder wenn Sie jetzt die Kosten für die Kurzparkscheine und die Abschleppgebühren um 26 Prozent erhöhen: Glauben Sie, dass Sie damit die reichen Autofahrer erwischen? Oder wenn Sie die Tarife der Wiener Linien jetzt erhöhen werden, anstatt diese zu senken, wie die GRÜNEN, wie wir alle noch in lebhafter Erinnerung haben, sogar auf Plakaten in ganz Wien versprochen haben.

 

Glauben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihnen Ihre Slogans noch irgendjemand abnimmt, wenn Sie zum Beispiel Vorsitzenden Faymann im ganzen Land mit der Unterschrift plakatieren: „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn Sie gleichzeitig in Wien heuer die Gastarife in nur einem Jahr um 15 Prozent anheben? In den letzten 5 Jahren, meine Damen und Herren, waren es 50 Prozent, und dazu muss man wissen, dass mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener mit Gas heizen müssen. Wen trifft denn das, meine Damen und Herren, wenn Sie den Fernwärmetarif anheben? Das trifft niemals die Reichen in dieser Stadt! Das trifft gerade die Menschen, die sich jetzt schon ihre Wohnung nicht mehr leisten können, die jetzt schon am Ersten den Euro zwei Mal umdrehen müssen!

 

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