«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 65

 

ckeln. Ich werde an dieser Stelle immer gefragt: Was können diese Regeln sein beziehungsweise wozu braucht es diese Regeln, wo doch die Straßenverkehrsordnung ziemlich eindeutig alles regelt, was verboten und was erlaubt ist? Ich sage immer, die Straßenverkehrsordnung regelt tatsächlich, was verboten ist. Und für die Einhaltung beziehungsweise für die Abstrafung derjenigen, die sie nicht einhalten, gibt es auch eindeutige Zuständigkeit, und das ist die Polizei. Allerdings, was ist rücksichtsvoll? Was ist Fairness? Das machen Menschen untereinander aus. Das wissen jeder Einzelne und jede Einzelne von uns wahrscheinlich auch instinktiv. Das ist eine Frage von Charakter und eine Frage von Erziehung. Und Fairnessregeln kann man nicht von oben verordnen. Fairnessregeln kann man, wie gesagt, gemeinsam in einem sinnvollen Austausch entwickeln. Das heißt, was in dem Fall unter Verkehrsknigge meiner Meinung nach also mehr oder weniger jetzt als Bonmot in den Medien kursiert, ist nicht etwas, das einzig und allein auf Radfahrer abzielt, sondern es ist eine Maßnahme, wie gesagt, die sämtliche Verkehrsteilnehmer erfassen sollte und wo ich des Weiteren davon ausgehe, dass wenn diese Fairnessregeln gemeinsam entwickelt worden sind, jeder und jede im eigenen Wirkungsbereich dafür werben und gleichzeitig auch eine entsprechende Sensibilisierungskampagne der Stadt Wien als zusätzliche Unterstützung dafür sorgt, dass die Stadt sich zum Thema Fairness im täglichen öffentlichen Verkehr Gedanken macht.

 

Ein Letztes noch. Ich glaube, dass es einer Stadt gut tut, sich in regelmäßigen Abständen genau zu diesem besonderen Kapitel Gedanken zu machen, denn eines ist einmal mehr klar, Sicherheit im Alltag und im Verkehr können wir eben nur erreichen, wenn wir alle einen kleinen Beitrag über die Normen, über die der Staat eh bereits verfügt, selbst leisten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

9.31.00

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es freut mich, dass wir wenigstens in einem Punkt Übereinstimmung erzielen, nämlich dass offenbar auch Sie der Meinung sind, dass Fußgänger die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind und auch mir liegen da vor allem die Kinder und Jugendlichen am Herzen. Wir haben die Ferienzeit vor uns und Sie werden vermehrt auf der Straße auch ohne Rad unterwegs sein und sind dann mit Sicherheit dann die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

 

Was mich etwas verwundert, ist, dass Sie jetzt den Radfahrknigge, den Sie selbst ja entsprechend hier promotet haben, offenbar ausdehnen wollen. Was mich deshalb verwundert, weil das Gefährdungspotenzial des Fußgängers, wenn er sich fehlverhält, wirklich ihn selbst betrifft. Hier stimme ich nicht überein beim Radfahrer. Der ist sehr wohl ein sehr gefährliches Instrument, vor allem, wenn er schnell unterwegs ist. Hier gibt es auch, ich verwende es durchaus ganz bewusst, Aggressivradler, die hier ganz bewusst auch gefährdend unterwegs sind. Und der Autofahrer wird ohnehin kontrolliert. Es gibt ja heute keine Chance, wenn man ein paar Kilometer zu schnell fährt oder irgendwo länger falsch parkt, kein Ticket zu bekommen. Also da ist die Kontrolle da.

 

Wo sie nicht da ist, ist bei den Radfahrern. Und da wundert es mich besonders, weil Ihr eigener Fraktionskollege Karl Öllinger selbst zugegeben hat - offenbar ist das Rechtsbewusstsein Ihrer eigenen Fraktion ein sehr eigenes, besonderes -, nämlich: „Ich fahre auch öfters am Gehweg, obwohl ich weiß, dass das verboten ist.“, wird Öllinger in der Zeitung undementiert zitiert. Auch Ihr Kollege und Mandatar dieses Hauses Maresch sagt: „Ich brauch’ keinen Knigge.“ Offenbar ist es also so, dass bei Ihnen das Unrechtsbewusstsein bei anderen Verkehrsteilnehmern ein sehr ausgeprägtes ist. Wenn es um den Radfahrer geht, ist man offenbar vogelfrei.

 

Meine Frage in dieser Richtig ist ganz klar: Wenn 68 Prozent der Radfahrerinnen und Radfahrer auch sagen, sie benützen öfters den Gehsteig, was werden Sie konkret tun, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fußgänger, die Kinder, die Familien, vor aggressiven Radfahrern in Zukunft zu schützen?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst eines. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es meinerseits nirgendwo eine Stellungnahme gibt, wonach ich gemeint hätte, es braucht diesen vielzitierten Knigge nur für Radfahrer. Ich weiß, dass dies in mehreren Zeitungsmeldungen ostentativ behauptet wird. Ich habe allerdings mehrfach und auch schriftlich dargelegt, dass es von Anfang an meine Absicht war, und dieser Plan ist bereits auch schon in der Vergangenheit mehrfach öffentlich präsentiert worden, diesen gemeinsamen Gipfel aller Verkehrsteilnehmer im Herbst abzuhalten. Das werde ich auch tun. Ich bin überzeugt davon, dass es ein zusätzlicher Beitrag für mehr Sicherheit in der Stadt sein wird. Und ich bin überzeugt, davon, dass sowohl Fußgänger als auch Radfahrer als auch Autofahrer als auch und ganz besonders einmal mehr die Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenorganisationen davon nur profitieren können.

 

Und jetzt zu Ihrer Frage im engeren Sinne. Ich meine, dass es hier gilt, überall dort, wo es vermehrt vorkommt, dass Radfahrer auf dem Gehsteig fahren, sich zunächst einmal anzuschauen, was führt zu diesem Verhalten?

 

In der Regel und zwar in der überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um eine konkrete Fahrtbehinderung auf der Fahrbahn, die dazu führt, dass man über den Gehsteig ausweicht. Deshalb haben wir auch auf alle Fälle und stets betont, dass es hier gilt, sich zunächst einmal mehr anzuschauen, was ist es, was dieses Verhalten überhaupt überzeugt? Und hier mittels baulicher Veränderungen nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass es nicht mehr zu diesem Verhalten kommt. Es gibt viele solche Stellen, ich kann es Ihnen auch aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen, nachdem ich auch selbst nahezu täglich mit dem Rad unterwegs bin.

 

«  1  »