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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 65

 

und die Verbesserung der Organisation auch entsprechend nutzen. Wir würden uns wünschen, dass wir in die Lage versetzt werden, organisatorisch sicherzustellen, vor allem den Zeitpunkt von Anmeldung, Einzahlung von Reservierungsentgelt und Platzzusage an die Eltern stark zu verkürzen. Das würde natürlich auch dem Wunsch der Eltern entsprechen, aber auch unserem Wunsch entsprechen. Auf der anderen Seite, wie gesagt, wissen wir gerade von der Organisation, aus der Elternsicht und von vielen Reaktionen der Eltern, dass selbst die Anmeldefrist im Februar für viele als zu früh gesehen wird, weil viele sagen, wir wissen noch gar nicht, was wir im Sommer wann wie tun, wann das Kind zur Oma fährt oder wo auch immer hin. Hier sind wir in einer schmalen Gratwanderung. Da alle zufriedenzustellen, wird uns nicht gelingen, aber wir arbeiten daran, das Beste daraus zu machen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.

 

Die 3. Frage (FSP - 02666-2011/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die Anhebung des Radverkehrs im Modal-Split ist ein begrüßenswertes Ziel, Rad fahren ist ein für eine moderne Großstadt eine relevante Fortbewegungsart. Leider missachten - wie auch eine ÖAMTC-Erhebung gezeigt hat und viele Wienerinnen und Wiener immer häufiger beklagen - viele Radfahrerinnen und Radfahrer in zu hohem Ausmaß die für sie maßgeblichen Verkehrsregeln. Sie selbst sprachen als Konsequenz von einem "Radfahrer-Knigge", den es zu erstellen gilt. Wie soll dieser von Ihnen propagierte 'Radfahrer-Knigge' konkret aussehen?)

 

Bitte die Frau Vizebürgermeisterin zur Beantwortung.

 

9.29.00†VBgmin Mag Maria Vassilakou - Frage|

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Radfahrer, die die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung missachten, bringen in erster Linie sich selbst in Gefahr.

 

Das will heißen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dafür zu sorgen, dass zwar die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden, was sicher zu einer höheren Verkehrssicherheit auf den Wiener Straßen für alle Verkehrsteilnehmer beiträgt, dass es aber nicht richtig ist, die gesamte Verkehrssicherheitsdiskussion, die es in Wien zweifelsohne braucht, auf Radfahrer und Radfahrerinnen zu fokussieren, ja geradezu zu reduzieren. Ich muss an dieser Stelle sagen, ich halte überhaupt nichts davon, die einzelnen und unterschiedlichen Gruppen von Verkehrsteilnehmern aufeinander zu hetzen oder gegeneinander zu hetzen beziehungsweise das, was hier an Fehlleistungen im Alltag vorkommen, wenn man so möchte, gegeneinander aufzurechnen. Wir müssen sehen, dass die Stadt in Summe ein sehr hohes Ausmaß an Sicherheit im Verkehr hat. Also verglichen jetzt mit anderen, größeren oder vergleichbar großen europäischen Städten haben wir in Wien, Gott sei Dank, muss man sagen an dieser Stelle, eine rekordverdächtig niedrige Anzahl von Unfällen im täglichen Verkehr mit schweren Verletzungen beziehungsweise gar mit Toten. Dennoch haben wir hier in Wien, genauso wie es der Fall in allen anderen Städten weltweit ist, es immer wieder mit Menschen zu tun, ich wiederhole an dieser Stelle, Menschen, die nunmal im Rahmen des täglichen Verkehrs ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen. Ich spreche deshalb hier von Menschen, weil ich glaube, dass der Faktor Mensch hier die entscheidende Rolle spielt, das heißt, der Mensch in seinen Eigenschaften und in seiner Persönlichkeit und weniger die Tatsache, was er gerade fährt.

 

Was ich immer an dieser Stelle sage, ist, dass niemand von uns als Autofahrer geboren wird, als Radfahrer oder als sonst irgendetwas. Das heißt, ein Mensch, der rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt, wird rücksichtslos Auto fahren, er wird rücksichtslos Rad fahren, er wird rücksichtslos Motorrad fahren und er wird daher in diesem Zusammenhang sich selbst und andere gefährden. Das heißt, es ist auch tatsächlich der Faktor Mensch, bei dem wir ansetzen müssen, wenn es wiederum darum geht, Sensibilisierungsmaßnahmen zu erreichen, mit denen wir ein Mehr an Sicherheit im täglichen Verkehr in unserer Stadt erreichen.

 

Für mich stehen im Fokus meiner Überlegungen in dieser Debatte der Fußgänger und die Fußgängerin deshalb, weil diese zweifelsohne die Schwächsten im täglichen Verkehr sind. Wir haben es in dieser Gruppe hier vor allem mit vielen Kindern zu tun, die täglich den Weg zur Schule bestreiten müssen. Wir haben es mit Seniorinnen und Senioren zu tun, die nicht gut zu Fuß unterwegs sind. Und wir haben es darüber hinaus übrigens auch mit vielen Wienerinnen und Wienern mit Behinderungen zu tun, nicht zuletzt auch mit einer besonders sensiblen Gruppe, nämlich mit Blinden und hochgradig Sehbehinderten, die sich vielfach auch den knappen Raum etwa am Gehsteig mit anderen Gruppen von Verkehrsteilnehmern teilen müssen und leider auch an vielen Stellen natürlich auch Radwege oder Radfahrstreifen zu überqueren haben, bis sie etwa jene Stelle erreichen, wo sie an der Ampel stehen bleiben können, um dann die Straße des weiteren queren zu können. Sie sehen, dass wir es hier also mit einer Situation zu tun haben, in der sämtliche Verkehrsteilnehmer und –teilnehmerinnen, und zwar einmal mehr egal, ob wir hier von Fußgängern sprechen, von Radfahrern, von Autofahrern, von Motorradfahrern, im Rahmen einer Kampagne der Stadt Wien erreicht werden müssen und sensibilisiert werden müssen für mehr Rücksicht aufeinander im täglichen Umgang im Verkehr.

 

Deshalb habe ich mir eben vorgenommen, im Herbst im Rahmen eines Gipfels, zu dem ich auch einladen werde, sämtliche Vertreterinnen und Vertreter von größeren Verkehrsorganisationen, das heißt, wir sprechen hier von Autofahrerklubs, von Motorradfahrervertreterinnen und –vertretern, von Radfahrinitiativen, von Fußgängervertretern, aber auch und nicht zuletzt von Behindertenverbänden, zusammenzubringen, gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam einige wenige Fairnessregeln für den täglichen Umgang miteinander im Verkehr zu entwi

 

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