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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 9

 

Bezirk, KatG Groß Jedlersdorf II, KatG Jedlesee und KatG Strebersdorf wird angenommen.

 

(Rednerin: GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

25. (02167-2011/0001-GWS; MA 69; P 67) 1) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4495, bestehend aus dem Grundstück Nr 719/38, sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 719/39, inneliegend EZ 4496, Nr 719/27, inneliegend EZ 1730 und Nr 718/43, inneliegend EZ 3592, alle KatG Stammersdorf, an das Österreichische Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Bauplatzschaffung,

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 719/27, inneliegend EZ 1730 und Nr 718/43, inneliegend EZ 3592, alle KatG Stammersdorf, an das Österreichische Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abtretung in das öffentliche Gut, 

3) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 718/43, inneliegend EZ 3592 sowie Nr 719/39, inneliegend EZ 4496, alle KatG Stammersdorf, an das Österreichische Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung durch das Österreichische Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abtretung in das öffentliche Gut und

 4) die Einräumung einer Dienstbarkeit auf den Grundstücken Nr 718/46 und Nr 719/40, inneliegend EZ 3822, KatG Stammersdorf, zu Gunsten des Österreichischen Volkswohnungswerkes, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Duldung der Überbauung  

zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Mai 2011, Zl: MA 69-TR-21/3201/08, angeführten Bedingungen werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

26. (02115-2011/0001-GWS; MA 69; P 69) Ermächtigung zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3193, KatG Landstraße, notwendigen Transaktionen, d s

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 2987/1 (Teilstück 2) und einer Teilfläche des Grundstückes 2990/3 (Teilstück 5), beide öG EZ 4008, KatG Landstraße an die Invalidenstraße 2 Liegenschaftsverwaltungs-GmbH, FN 316200a, und an die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH, FN 80703g, 

2) Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zwischen der Invalidenstraße 2 Liegenschaftsverwaltungs-GmbH, FN 316200a, und der BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH, FN 80703g, als Eigentümer des dienenden Gutes und der Stadt Wien ob einer Teilfläche des Grundstückes 2990/1, EZ 3193, KatG Landstraße sowie zur Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zwischen der Invalidenstraße 2 Liegenschaftsverwaltungs-GmbH, FN 316200a, als Eigentümerin des dienenden Gutes und der Stadt Wien ob der BREZ 4117, EZ 3193, KatG Landstraße, 

3) Einräumung einer Dienstbarkeit zwischen der Invalidenstraße 2 Liegenschaftsverwaltungs-GmbH, FN 316200a, und der BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH, FN 80703g, als Eigentümer des herrschenden Gutes und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Gutes ob einer 42 m2 großen Teilfläche des Grundstückes 2989, öG EZ 4008, KatG Landstraße, zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Mai 2011, Zl: MA 69-TR-3/1876/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

27. (02116-2011/0001-GWS; MA 69; P 70) Die Ermächtigung zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1864, KatG Simmering, notwendigen Transaktionen, d s

 

1a) Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 1916/1 (Teilstück 4), EZ 1205, und einer Teilfläche des Grundstückes 1972 (Teilstück 9), EZ 1219, beide KatG Simmering, an die WIEN ENERGIE Gasnetz GmbH, FN 174297w und 

1b) Verkauf des Grundstückes 1570, EZ 1044, und des Grundstückes 1924, EZ 915, sowie einer Teilfläche des Grundstückes 1916/1 (Teilstück 2), EZ 1205, einer Teilfläche des Grundstückes 1972 (Teilstück 7 und 8), EZ 1219, alle KatG Simmering, an die WIEN ENERGIE Gasnetz GmbH, FN 174297w, zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Mai 2011, Zl: MA 69-TR-11/40/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

28. (02144-2011/0001-GFW; MA 5; P 72) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP) in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des Beitrages für das Jahr 2011 auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2011 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

29. (02249-2011/0001-GFW; MA 5; P 74) Die Durchführung dieser zusätzlichen Maßnahmen 2011 der Creative Industries im Ausmaß von 1 324 600 EUR, mit einem Kostenanteil der Stadt Wien in Höhe von 960 000 EUR, dieser finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2011, wobei ein eventueller Minderbedarf zu Gunsten der Mittel der Stadt Wien geht, wird genehmigt und der Magistrat der Stadt Wien ermächtigt, die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Maßnahmen zu betrauen, die ihrerseits mit der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH einen Werkvertrag für die operative Umsetzung abschließen wird.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

30. (02151-2011/0001-GFW; MA 5; P 76) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen

 

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