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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 113

 

mich auch sehr herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Kulturabteilung als auch des Stadt- und Landesarchivs und der Bibliothek, die auch in dem zur Debatte stehenden Jahr hervorragende Arbeit geleistet haben.

 

Und lassen Sie mich vielleicht auch Folgendes dazusagen, denn das sollte man auch erwähnen: Der Verwaltungsaufwand, also die Kosten, die diese hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursachen, steht jedenfalls in keiner Relation zu dem, was sie tatsächlich auch bewirken. Der Verwaltungsaufwand ist extrem niedrig. Wir könnten uns mit jedem schlank sanierten Privatunternehmen ungeschaut messen und würden immer noch besser aussteigen. Also die Relation zwischen dem, was hier an Geldmenge, an Kontakten, an Arbeit geleistet wird, um dieses Gedächtnis der Stadt aufzuarbeiten, aber auch Kulturförderung zu betreiben, und dem, was tatsächlich hiefür die Kosten sind, ist eine beeindruckende, eine positiv beeindruckende. Auch aus dieser Sicht möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die das alles mit sehr großem Engagement machen.

 

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

17.26.47

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Dass wir den Rechnungsabschluss ablehnen, ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr. Wir lehnen ihn nicht nur deshalb ab, weil man glauben könnte, eine Oppositionspartei lehnt nun einmal einen Rechnungsabschluss einfach ab, nein, sondern bei uns hat sich eine gewisse Betroffenheit breit gemacht, dass Wien trotz der unglaublichen Chancen, die es im letzten Jahrzehnt gegeben hat, dort steht, wo es steht, dass die Vision einer boomenden Metropole nicht eingetreten ist, dass man im Herzen Europas liegend kein Magnet für Headquarters geworden ist, dass der Wiener Flughafen kein internationaler „hub" geworden ist, dass wir auch nicht die frauenfreundlichste Stadt sind, mit den besten Rahmenbedingungen für Frauen, für Frauen im Job oder für Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen oder wollen.

 

Wien hat eine einmalige Chance gehabt, und diese Chance haben Sie den Wienerinnen und Wienern genommen. Sie haben der nächsten Generation eine Zukunft genommen.

 

Was ist stattdessen passiert? - Die Verschuldung hat sich verdoppelt. Es hat Misswirtschaft gegeben, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, intransparentes Budget, überhaupt keine Kostenoptimierungsprogramme, schon gar keine Einsparungsmaßnahmen. Sie haben die Wirtschaftsförderung reduziert, und die Investitionsquote sinkt.

 

Das heißt, Sie machen eigentlich zwei Dinge: Einerseits fahren Sie eine überbordende Schuldenpolitik, denken überhaupt nicht daran einzusparen, belasten die Steuerzahler in unangemessenem Ausmaß mit zu viel an Gebühren - und auf der anderen Seite setzen Sie die vorhandenen Mittel falsch und unproduktiv ein.

 

Sie weigern sich, effizient vorzugehen oder zu sparen und geben besonders viel für Werbung und Inserate aus - wobei ich das wieder verstehen kann, denn vermutlich ahnen Sie bereits, dass diese Art der Politik in den Abgrund führt.

 

Und auch wenn Sie immer wieder behaupten, wie gut Wien dasteht: Erstens einmal steht es nicht so gut da, weder im Vergleich zu den anderen Bundesländern und schon gar nicht im Vergleich mit anderen Metropolen. Da sind wir dann doch meist am letzten oder vorletzten Platz.

 

Womit haben wir jetzt also zu kämpfen, statt eine boomende Metropole zu sein? - Dass es weniger Jobs gibt, um 3 Prozent seit Amtsantritt von Bgm Häupl, und 21,5 Prozent mehr Arbeitslose.

 

Die Frauenbeschäftigung. - Wir haben generell im Mai 2011 in der Arbeitslosenquote wieder den Spitzenplatz erreicht. Zuletzt lagen wir immerhin am zweiten, also vorletzten Platz, jetzt sind wir wieder am schlechtesten Platz mit 8,3 Prozent. Das heißt, Wien ist der Verlierer. Der Bund hat 6,1 Prozent, Oberösterreich 3,4 Prozent.

 

Und wie schaut es aus mit der Arbeitslosenquote der Frauen? - Wien hat den dritten Platz. Das ist ja auch nicht gerade rühmlich, denn normalerweise hat eine Großstadt weniger Arbeitslosigkeit als der gesamte ländliche Raum.

 

Dabei ist der Inhalt des Regierungsübereinkommens, beschäftigungsintensive Betriebe nach Wien zu holen. Die wandern aber eher ab, als hier zu bleiben, wie jetzt zum Beispiel Nespresso - wieder 265 Arbeitsplätze weniger -, weil die Standortfaktoren hier einfach nicht ausreichend sind und nicht gut genug sind, dass Betriebe sich ansiedeln oder bleiben würden.

 

Das heißt, internationale Städte haben mehr Wachstumspotenzial zusammengebracht und bessere Standortfaktoren als Wien. Und es ist Aufgabe der Stadtregierung, diese Standortfaktoren zu schaffen!

 

Vielleicht an den Kollegen Margulies und auch an den Kollegen Ellensohn: Statt darüber nachzudenken, was man wem wegnehmen kann - wie Sie sich ausdrücken -, lassen Sie doch einmal diesen Wegnehmgedanken probeweise weg, und, schauen wir einmal, vielleicht kommt so ein Funke des Schaffens, des Kreativwerdens, des Leistens in Ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, um die Arbeitslosigkeit zu senken?

 

Frau Dr Vana, für Sie habe ich jetzt auch eine Anmerkung - ich werde es jetzt so machen, dass ich immer Idee dazusage; Sie erkennen nicht, dass unsere vorgeschlagenen, sogar punkteweise aufgeführten Kataloge Ideen sind, deshalb sage ich es jetzt einfach dazu; und für sämtliche andere Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolitik ebenfalls:

 

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