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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 113

 

Jetzt sagen wir einmal: Was macht Wien im Vergleich unattraktiv? Warum ist die Arbeitslosigkeit, die Frauenarbeitslosigkeit so hoch? - Die Erwerbsquote ist schlechter. - Idee? - Betriebe ansiedeln! Wie? - Die Standortfaktoren erfüllen!

 

Es gibt eine schlechte Bildungspolitik, die Bildungsstruktur ist schlechter als anderswo. Es ist klar, das schafft schlechte Voraussetzungen für einen Arbeitsmarkt. Was ist die Idee? - Leistungsorientiert fördern, Begabtenförderung! Nicht nach unten orientieren, sondern nach oben!

 

Als besonderes Hemmnis für die Unternehmensansiedlung in Wien sind weiters die administrativen Barrieren zu nennen. Idee? - Die Dauer der Betriebsgenehmigungen verkürzen! Diese beträgt in Wien 90 Tage, im Vergleich zu Oberösterreich, wo es 40 Tage sind.

 

Es gibt zu wenig Gründerzentren und Technologieparks. Idee? - In die Forschung und Entwicklung investieren!

 

Es gibt hohe Arbeitskosten für wenig qualifizierte Arbeitskräfte und Defizite in der Qualifikationsstruktur. Idee? – Die Idee hatten wir schon: In die Bildung investieren!

 

Es gibt eine schlechte Verkehrsanbindung in die EU-Staaten. Da habe ich eine besondere Idee: Wir legen jetzt den Fokus auf wirtschaftsorientierte Infrastruktur statt auf Radwege und einen Radfahrbeauftragten. Das würde zum Beispiel die Arbeitslosigkeit senken - also viele Jobs im Vergleich zu einem.

 

Für Frauen, die berufstätig sind, bringe ich nachher noch Anträge ein. Da habe ich dann auch die Punkte untereinander angeführt. Die brauchen Sie dann nur zu erfüllen, und schon wird Wien tatsächlich zur frauenfreundlichsten Stadt.

 

Sie sagen, Wien hat die höchste Frauenbeschäftigungsquote. - Das stimmt schon einmal nicht, denn wahr ist, dass wir hinsichtlich der Erwerbsquote auf dem vorletzten Platz liegen. Bitte, das sind Zahlen aus 2011 von der Statistik Austria. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben. Aber der vorletzte Platz ist tatsächlich nicht etwas, was erfreulich ist.

 

Weiters sagen Sie, es gibt einen deutlich geringeren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. - Das stimmt auch nicht! Die Einkommensschere ist noch immer alarmierend, sie liegt bei 25 Prozent.

 

Sie sagen, es ist für Frauen wichtig, ökonomisch unabhängig zu sein und ein eigenes Einkommen und eine eigene Pension zu haben. - Ja, das stimmt. Ich stimme zu. Aber wie schaut es wirklich aus? - Schauen wir uns die Armutsgefährdung an! Raten Sie, welchen Platz Wien im gesamtösterreichischen Vergleich hat! - Den ersten! Aber in diesem Fall den traurigen ersten, denn die Armutsgefährdung liegt bei 17,4 Prozent. Im Durchschnitt Österreichs liegt sie bei 12 Prozent. Die Armutsgefährdung von Kindern unter 19 Jahren liegt überhaupt bei tragischen 26 Prozent, wobei das nächstfolgende Land das Burgenland mit 17 Prozent ist. Das heißt, Wien liegt noch um 9 Prozent höher als das Land, das den vorletzten Platz einnimmt, also unfassbar hoch. Besonders armutsgefährdet sind Ein-Eltern-Familien mit Kindern unter 19 Jahren, da liegt die Quote bei 35 Prozent. Das sind 54 200 Frauen, die alleinerziehend sind, die davon betroffen sind. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen!

 

Sie haben im Rechnungsabschluss für 2010 8,7 Millionen EUR für Frauenförderung ausgegeben. Das brauche ich, glaube ich, nicht wirklich zu erklären, dass das angesichts der unbefriedigenden Situation eine traurig geringe Summe ist. Es zeigt schon insgesamt vom Budget, vom Rechnungsabschluss her gesehen, was es für einen Stellenwert einnimmt. Allein für Werbung, für den PID, haben Sie sechs Mal so viel ausgegeben.

 

Ich bringe einen Antrag ein betreffend Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Wien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, an die amtsführende Stadträtin für Integration und Frauenfragen, die aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit der Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik für den Wirtschaftsstandort Wien ein Maßnahmenpaket für Arbeitsplätze zu schaffen, unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen sowie der dazugehörigen Rahmenbedingungen.

 

Ein paar Eckpunkte - um nicht alle zu nennen, denn ich habe schon einiges genannt: Investition in Bildung, Sanierung von Schulen, in Forschung, Entwicklung, infrastrukturelle Maßnahmen, Erhöhung des Budgets für Wirtschaftsförderung statt Kürzung, Aufstockung der Mittel des Arbeitsmarktbudgets, Reduktion der administrativen Hemmnisse, Nachmittagsbetreuung. Oder zum Beispiel: Unternehmen fördern, die Kinderbetreuung anbieten - auch eine Variante, die hilft. Oder: 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik an frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik binden. Oder: Dass man bei Qualifikations- und Ausbildungsmaßnahmen 50 Prozent davon Frauen zugute kommen lässt. Oder: Die Koppelung von Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen von Betriebsansiedelungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen.

 

Das sind Ideen über Ideen. Es ist eine Fülle! Sie können sich an die Arbeit machen. Ich glaube, dass Sie wirklich gut beschäftigt sein werden, wenn Sie das tatsächlich umsetzen wollen. Und es ist wirklich dringend an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte einen weiteren Resolutionsantrag einbringen, und zwar zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es fehlen in Wien tausende Kindergartenplätze. Es fehlen 600 KindergartenpädagogInnen. Die Ausbildung von Betreuungspersonal ist mangelhaft. Die Öffnungszeiten sind unzureichend. Das heißt, hier ist ein absoluter Optimierungsbedarf vorhanden. Es gibt, wenn man kurzfristig einen Betreuungsplatz braucht – egal, für welchen Zweck, sagen wir einmal für Schulungsmaßnahmen, Ausbildungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen -, keinen Platz, es steht keiner zur Verfügung.

 

Gehen wir zur Nachmittagsbetreuung bei Pflichtschulen. Wie hoch ist die Quote dort? – 37 Prozent. Sagen Sie mir, bitte: Was, stellen Sie sich vor, macht eine Mutter, die in den Job glücklich wieder eingegliedert ist, falls das gelungen ist - immerhin gelingt es ja in Wien nur 50 Prozent der Wiedereinsteigerinnen, einen Job zu be

 

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