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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 113

 

men, weil Sie es jetzt genau wissen, man es Ihnen jetzt erklärt hat.

 

Nicht ersparen möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch die neu errichtete Stabsstelle Van der Bellen, die auch in diesen Bereich hineinfällt. Eine Stabsstelle für Tätigkeiten, die in den vergangenen Jahren selbstverständlich auch von StR Mailath-Pokorny und seinem Team ausgeführt hätten werden müssen. Van der Bellen hat ein Direktmandat errungen. Er könnte diese Leistung auch als Abgeordneter dieses Hauses erbringen. Er hat erst letzte Woche wieder gesagt, er ist eigentlich froh, dass er es nicht muss. Es ist natürlich schicker, wenn man sich für viel Steuergeld eine eigene Stabsstelle einrichten lässt und von dort aus dann Tätigkeiten macht, die die Stadt eigentlich schon jahrzehntelang erbringen hätte müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Phantom im Rathaus!)

 

Seit zehn Jahren, Herr Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, sind Sie nun im Amt. Seit zehn Jahren werden regelmäßig Kontrollamtsberichte veröffentlicht, die Missstände und die Verschwendung von Steuermitteln in ihrem Ressort aufzeigen, wahrlich kein Ruhmesblatt! Ich bin mir sicher, dass auch der Kontrollamtsbericht zur Kunsthalle ähnlich aussehen wird wie alle anderen. Genauso sicher, Herr Stadtrat, bin ich mir, dass Sie auch diesmal nichts unternehmen werden, um diese Missstände abzustellen. Sie verbreiten weder Feuer noch Interesse für die Kulturpolitik dieser Stadt. Die Künstler und Kulturschaffenden in Wien haben diese Form der mut-, farb- und ideenlosen Politik nicht verdient. Und Sie haben vor allem weitestgehend das Vertrauen in Sie verloren. Hier im Hause sind Sie auf dem besten Weg dorthin. „Kultur braucht bunte Vögel", meinten Sie in einem „Kurier"-Interview. Sie treten bestenfalls als Graureiher in Erscheinung! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

14.53.38

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Verehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!

 

Dass wir dem Rechnungsabschluss selbstverständlich zustimmen, ist eh klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig!) Wir sind in der Regierung und jeder andere von Ihnen, der in einer Regierung wäre, würde das auch tun. Alles andere wäre fahrlässig. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso? Für das Vorjahr könnt ihr ja nichts dafür!) Es ist irgendwie völlig lächerlich, was Sie da aufführen! Seit Beginn unserer Regierungstätigkeit hat die Opposition nichts anderes zustande gebracht, als Anträge, die wir in der Opposition gestellt haben, wieder zu formulieren oder zu kopieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir für Sie wahrgenommen!) – Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich unwohl in Ihrer Rolle fühlen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, wir sind sehr zufrieden!) Sie werden aber in dieser Rolle bleiben. Sie werden da auf Ewigkeiten Opposition machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Von Ewigkeiten sollte man nicht so groß reden!) Sie werden wahrscheinlich beim nächsten Mal auch verlieren.

 

Jetzt arbeiten Sie wenigstens vier Tage in diesem Monat (GR Mag Wolfgang Jung: Und ihr regt euch auf, dass ihr arbeiten müsst!), zugegebenermaßen auch lang, also gestern bis 4 Uhr Früh. Ich verstehe auch, dass Sie müde sind. Ich möchte Ihnen, auch den Damen und Herren von den Oppositionsparteien und auch den Regierungsparteien, die größte Anerkennung dafür aussprechen, dass man da von 9 in der Früh bis 4 in der Früh sitzt. Das ist eine große Leistung. Das zeigt, dass Politiker und Politikerinnen tatsächlich ihr Amt ernst nehmen. Ich habe auch gestern in der Nacht noch gesehen, dass das alle von Ihnen tun. Dafür kriegen Sie auch meine Anerkennung. (Beifall bei GR David Ellensohn.)

 

Was wir allerdings wieder sehen und was ich schon öfters gesagt habe, ist, dass wir uns als GRÜNE, seit wir in der Regierung sind, überlegen müssen, wer eigentlich die Oppositionspolitik in dieser Stadt macht. Vielleicht müssen wir uns jetzt irgendwie halbzeitteilen, dass wir Halbzeitoppositionspolitik oder sonst irgendetwas machen. Oder wir machen Workshops für Sie. Wir werden uns irgendetwas einfallen lassen. Jedenfalls ist es für die Demokratie natürlich bedenklich, dass es keine Oppositionspolitik mehr gibt. (Beifall bei GR David Ellensohn.)

 

Das ganze Material, das die Frau Kollegin Leeb hier an Kritiken, auch an richtigen Kritiken, muss ich dazusagen, vorbringt, hat sie von einem grünen Oppositionspolitiker im Bund. Etwas Eigenes bringen Sie ja nicht zustande mit Ihrer Kritik gegen die Kunsthalle. Wir, Rot und Grün, haben unsere Verantwortung als Regierungsparteien auch insofern wahrgenommen, als wir diese Dinge prüfen lassen. Wir werden das prüfen. Wir werden nicht auf einen Verdacht hin irgendwelche Dinge veranlassen.

 

Was ich Ihnen allerdings schon als grüne Position sagen kann, ist, für uns ist es grundsätzlich notwendig, und da sind wir uns mit dem Herrn Stadtrat einig, dass es bei Institutionen, die von der Stadt zu 100 Prozent subventioniert werden, auch einen politischen Einfluss geben muss. Da geht es, wie Sie richtig sagen, nicht um einen Einfluss auf das künstlerische Schaffen, sondern dass es einen politischen Einfluss geben muss, institutionell, weil wir politisch die Verantwortung dafür tragen. Wir sind dabei, uns nicht nur für die Kunsthalle, sondern grundsätzlich für alle Institutionen, die zu 100 Prozent von der Stadt subventioniert werden, Gedanken darüber zu machen, ob die Laufzeiten von den Leitern und Leiterinnen von Kulturinstitutionen in dieser Länge gut für die Stadt, gut für das Innovationspotenzial von solchen Instituten sind. Auch darüber denken wir nach.

 

Wir haben hier auch einen ersten Schritt gesetzt. Nach einer sehr langen Intendanz bei den Festwochen sind jetzt die Intendanzlaufzeiten bei den Festwochen auf vorläufig einmal drei Jahre begrenzt. Ich finde das einen sehr guten Schritt, den der Aufsichtsratspräsident der Festwochen gemeinsam mit dem Stadtrat gesetzt hat. Ich begrüße das sehr. Wir wollen auch in anderen Institutionen darüber nachdenken, ob es nicht für das Innovationspotenzial besser wäre, wenn Leute nicht mehr womöglich 15 bis 20 Jahre im Amt bleiben, weil

 

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