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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 113

 

sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Sie sich von der SPÖ auch diesmal wieder nicht diesem Antrag anschließen werden, ist mir schon klar. Denn wir haben es erst kürzlich im Gemeinderatsausschuss für Kultur erlebt, als einem SPÖ-nahen Verein, und zwar dem Verein für die Geschichte der Arbeiterbewegung, als Abordnung gleich drei Vertragsbedienstete der Stadt Wien kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch Subventionierung. Diese wird aber im nächsten Jahr nirgendwo aufscheinen. Ich bin mir sicher, dass im nächsten Kulturbericht kein Absatz darüber erwähnt werden wird, schon gar nicht der pekuniäre Gegenwert irgendwo aufscheinen wird. Es sind aber trotzdem Steuergelder. Es sind Steuergelder, die dafür aufgewendet werden. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert. (GRin Hannelore Reischl: Die erfahren es eh!)

 

Aber auch wie mit bereits vergebenen Steuergeldern gewirtschaftet wird, scheint dem verantwortlichen Kulturstadtrat offenbar vollkommen gleichgültig zu sein. Ich kann es Ihnen heute nicht ersparen, ich muss zum Thema Kunsthalle kommen, zum Thema Kunsthalle, zum Vorstand und dem vollkommen zu Recht in die Kritik geratenen Direktor. An diesem Beispiel kann man ganz deutlich sehen, dass in Wien nichts geschieht, zumindest nicht im Bereich der Kultur.

 

Da tauchen Medienberichte über Verwendungen von Mitarbeitern für private Projekte des Direktors auf. Den Kulturstadtrat interessiert das nicht.

 

Da gibt es einen Dienstvertrag für diesen Direktor, der offenbar ganz unglaubliche Privilegien enthält. Sie, Herr Kulturstadtrat, reden sich darauf aus, dass das ein privater Verein ist, auf dessen Handlungsweise die Stadt Wien keinen Einfluss nehmen kann. Warum können Sie das nicht? Weil Sie selbst einen Kontrollamtsbericht, der bereits acht Jahre zurückliegt und in dem bereits damals bemängelt wurde, dass die neuerliche Bestellung des Direktors ohne Befassung des verantwortlichen Kulturstadtrates vorgenommen wurde, ignorieren. Der Umstand ist also seit acht Jahren bekannt. Passiert ist nichts. Niemand, Herr Kulturstadtrat, verlangt, dass Sie sich in kulturelle, künstlerische Belange der Kunsthalle einmischen. Aber da bin ich schon ein bisschen konservativ. Wenn ich der Hauptsubventionsgeber bin und überhaupt keinen Einfluss darauf habe, welche Verträge dort abgeschlossen werden, dann hört sich der Spaß für mich auf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da wurden Verträge unter zwei Freunden abgeschlossen und ein Dritter zahlt. Der Dritte sind wir. Sollten Sie jetzt behaupten, vor zehn, zwölf Jahren gab es eine Tendenz, dass sich die Politik überall heraushält, wie letztens in einem „Kurier"-Interview, dann ist das schon richtig. Die Politik soll sich nicht in kulturelle Belange einmischen, aber die Kontrolle über die Verwendung der Steuermittel der Wienerinnen und Wiener war immer schon Aufgabe der Politik und wird es auch in Zukunft bleiben müssen.

 

Wir werden daher heute zwei Anträge einbringen, die auch der sofortigen Abstimmung zugewiesen werden.

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine Verlängerung des Vertrages von Kunsthallendirektor Gerald Matt aus." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite, wesentlichere Antrag in meinen Augen, weil die Zeiten des Herrn Matt sind meines Erachtens nach Gott sei Dank gezählt:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird als zuständiger Vertreter der Stadt Wien als Subventionsgeber der Kunsthalle Wien aufgefordert, im Sinne der Empfehlung des Kontrollamtes und der Zusage der MA 7 beziehungsweise seines Ressorts beim Abschluss einer neuen Dreijahresförderungsvereinbarung auf eine Statutenänderung hinzuwirken, die vorsieht, dass jede Änderung des Vertrages des Direktors und der Führungsebene nur mit dem Einverständnis des Subventionsgebers erfolgen kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie werden jetzt sicher sagen, dass Sie den Direktor gar nicht kündigen können. Das ist richtig. Aber Sie können sich die Herrschaften einmal in Ihr Büro bestellen und Sie können ihnen erklären, was zu tun wäre, welche Konsequenzen zu ziehen sind und dass allenfalls und gegebenenfalls auch die Subventionen eingestellt und nicht mehr ausbezahlt werden. So einfach kann das sein, wenn man will!

 

Wenn Sie in den Medien behaupten, dass Intrige und Denunziation die Kulturpolitik nicht ersetzen dürfen, dann stimme ich Ihnen zu. Tatsache ist aber, dass eine unangefochten angesehene Institution wie das Parlament den Aussagen des Direktors der Kunsthalle klar widersprochen hat.

 

Hier finden nicht Intrige und Denunziation statt, hier haben Medien sehr genau recherchiert und Tatsachen berichtet, die zu höchst fragwürdigen und widersprüchlichen Dementis geführt haben und die noch dazu dann mit noch fragwürdigeren, selbst in Auftrag gegeben Gutachten, und zwar von der Kunsthalle wieder aus Steuermitteln in Auftrag gegeben Gutachten, widerlegt werden sollen.

 

Ich möchte auch die GRÜNEN in diesem Bereich nicht ganz aus ihrer Verantwortung entlassen, weil Sie diesen Rechnungsabschluss, so nehme ich an, auch annehmen und mitstimmen werden. Gehen wir einmal davon aus. Sie sehen dem Treiben zu und erheben kein Wort der Entrüstung darüber. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht alles aufzählen, was wir in den vergangenen Jahren alles an Vorwürfen erhoben haben, nur beispielhaft: Subventionshöhe Vereinigte Bühnen, Kritik an den Festwochen, unverschämte Genehmigungssubventionen an SPÖ-nahe Vereine, völlig unzureichende Ausstattung der Stadt Wien mit Musikschulen. Das kann man unendlich fortsetzen. Meine Redezeit reicht nicht aus.

 

Wir haben, glaube ich, schon sehr viel Zeit hier verbracht. Deswegen kommen wir zu einem Ende. Es hat sich in der Kulturpolitik nichts geändert, auch nicht, seit Sie dabei sind, Missstände, Verschwendung, Verschleierung! Was von Ihnen kommt, ist bestenfalls lautes Schweigen. Ja, lautes Schweigen! Denn, und das ist immer die schönste Erklärung, Sie können jetzt zustim

 

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