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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 113

 

sie im letzten Jahr und in diesem Geschäftsjahr erbracht haben, einen Dank auszusprechen. Sie können nichts für die Führung. Wahrscheinlich haben sie schon viel verhindert, was bei dieser politischen Führung tagtäglich an Inkompetenz an den Tag gelegt wird. Ich danke den Mitarbeitern und freue mich, im nächsten Jahr wieder mit ihnen zusammenarbeiten zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ich gestern schon kurz angesprochen habe, wird in diesem Ressort geschönt, plakatiert und Geld aus dem Fenster geworfen, ohne einen erkennbaren Vorteil für die Umwelt zu erreichen.

 

Ich erinnere kurz – leider Gottes waren Kollege Valentin und die Frau Stadträtin gestern nicht da – an die Ausschreibung bezüglich der LKWs, der MA 48 und der Wiener Linien, an die mangelnde Beantwortung betreffend die Kontrollen von Partikelfiltern im Baustellenbereich oder auch an die Medien-Show um die thermische Sanierung, die unterm Strich gar keine solche war, sondern ein reines Sichern von Medienrechten und Projekten.

 

Im Antiatombereich ist dieses sogenannte – ich sage, sogenannte – Umweltressort sehr säumig. Es ist nicht Sima, die angesprochen wird, wenn man einen Antiatompolitiker sucht, sondern die Freiheitliche Partei, die immer die Antiatompartei in diesem Land war. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch) Ja, die Freiheitliche Partei als einzige Partei – Herr Maresch, Sie sind da, danke –, schreibt euch das bitte alle ins Stammbuch und in den Kalender!

 

Der Herr Maresch hat heute das erste Mal etwas gesagt. Ist ja wunderbar, ich habe das schon mitbekommen. Vorhin, als Sie hier gestanden sind, hat die Frau Stadträtin gesagt, schau, das darfst du auch sagen, und Sie haben gesagt, ja gern, mache ich. – Das ist grüne Politik in dieser Stadtregierung! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aufwachen! Keinen Blödsinn reden!)

 

Wissen Sie nicht mehr, was Ihnen früher da geschehen ist? Gut, es fällt Ihnen wohl gar nicht mehr auf, wenn Ihnen von den Roten etwas eingesagt wird. Sie glauben mittlerweile wahrscheinlich schon, dass Sie das selber sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie reden so einen Blödsinn!) Aber wurscht, es ist, wie es ist.

 

Schauen wir uns die Ereignisse des letzten halben Jahres an: Fukushima. Wir hatten einen Atomgipfel, der eigentlich eine gute Idee war. Nur ganz, ganz bedauerlich bei diesem Atomgipfel war, dass der Text vorbereitet war, dass Experten eingeladen waren, die eine halbe Stunde die Möglichkeit hatten, diesen Text weiterzubearbeiten. Danach wurde gesagt, jetzt sind wir fertig, jetzt hören wir uns noch zwei, drei Referate an, machen ein Foto, aber die Expertenmeinungen konnten leider Gottes nicht in ihrer Gesamtheit, wie es notwendig gewesen wäre, in diesen Text einfließen.

 

Es war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, nur fehlt leider eines in diesem Text: der Ausstieg aus Euratom. Aber wen wundert's, dass der Ausstieg aus Euratom im Text nicht enthalten ist? Ihr habt ja alle den Vertrag von Lissabon unterschrieben und damit auch die Sache mit Euratom! Deswegen kann man das gar nicht fordern, weil ihr ein schlechtes Gewissen habt, weil ihr das selbst unterschrieben habt und jährlich 40 Millionen EUR an österreichischen Steuergeldern, auch jenen der Wienerinnen und Wiener, in Atomkraftwerke investiert. Aber es ist eben, wie es ist.

 

Sie haben Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, und Sie haben in diesem Haus auch noch etwas getan. Wir haben in einem Antrag gefordert, eine Informationskampagne bezüglich erneuerbarer Energien zu starten. Und was machen Rot und Grün? Sie stimmen dagegen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Diese Kampagne geht gegen Ausländer! Da werden wir nie und nimmer zustimmen!)

 

Wir haben gefordert, eine Kampagne bezüglich Fotovoltaik zu starten. Was macht Rot-Grün? Rot-Grün stimmt dagegen. Das ist halt einfach diese Umwelt- und Naturschutzpolitik, die wir hier erleben dürfen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Euch kann man nicht zustimmen! Einer Kampagne gegen Ausländer werden wir nie zustimmen! Niemals!) – Herr Maresch! Einer Kampagne gegen Ausländer, sagen Sie? (GR Mag Rüdiger Maresch: Eure Kampagne geht die ganze Zeit gegen Ausländer!) Herr Maresch, das müssen Sie mir erklären. Wenn wir einen Antrag stellen, dass man eine Informationskampagne über erneuerbare Energien macht, was geht da gegen Ausländer? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt es gesagt!) Sie sind einfach reflexartig unterwegs. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin nicht reflexartig unterwegs!) Sie haben keine Ahnung von Ihrer Politik! (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, Sie haben einen Blödsinn gesagt!) Sie können einfach nichts anderes sagen, als gegen die FPÖ zu hetzen! Ihnen fällt nichts Besseres ein! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt doch nicht!) Aber wenn Sie glauben, dass Sie damit glücklich und glaubhafter in der Atompolitik und in der Umweltpolitik werden, dann werde ich Ihnen sagen, dass die Wienerinnen und Wiener das ganz anders sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben heute wieder die Möglichkeit, Herr Maresch, einem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich stimme Ihrem Antrag sicher nicht zu!) – Sie stimmen dem Antrag der FPÖ nicht zu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dem stimme ich nicht zu!) Das heißt, mit dem Tierschutz haben Sie auch nichts am Hut. Gar nichts! (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja! Aber Sie wissen überhaupt nicht, was dort los ist!) Herr Maresch, die GRÜNEN in Wien haben kein einziges Wort zum Schutz dieser gefährdeten Tierart gesagt, weil Ihnen die SPÖ einen Maulkorb gegeben hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben die Ziesel mit Bibern verwechselt!) Sie haben die Frau Petrovic aus Niederösterreich gebraucht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber geh!) Die haben Sie einfliegen müssen, damit sie etwas über die Tiere sagen darf. Sie dürfen es nicht einmal mehr, wenn Ihnen die Frau Sima hinten nicht auf die Schulter klopft und sagt, das dürfen Sie jetzt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben sich in Wirklichkeit lächerlich gemacht! Sie haben keine Ahnung!) Herr Maresch, es tut mir schlicht und ergreifend leid. Sie haben gar nichts dazu gesagt. Nichts, die Frau Petrovic aus Niederösterreich haben Sie gebraucht! Lesen Sie die „Kronen Zei

 

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