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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 113

 

sondern laut Umfragen auch die Wienerinnen und Wiener, unsere Kunden, für die wir arbeiten –, dann ist das nicht Stillstand!

 

Wenn man sagt, die Sauberkeit läge im Argen, wie du gesagt hast, dann weiß ich nicht, wo du nächtens und des Tages unterwegs bist. Ich weiß beispielsweise, dass die von dir gescholtene Magistratsabteilung selbst in Parks den Schmutz – unter Anführungszeichen –, der in Partygegenden anfällt, in den frühen Morgenstunden entfernt, damit du, wenn du beispielsweise am Sonntag in die Kirche gehst, nicht merkst, dass dort, wo du unterwegs bist, auch Damen und Herren jüngeren Alters gefeiert haben. All das passiert. Aber mir ist schon klar, dass man nicht alles wissen kann.

 

Was mich aber einigermaßen verunsichert hat, ist die Tatsache – wir wissen übereinander relativ viel –, dass du als Wirtschaftskammermitarbeiter die Veranlagungen der Stadt Wien kritisierst. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) – Entschuldige, Kollege Aichinger, aber es ist die Wahrheit. – Wenn ihr uns erzählt, es gäbe da Veranlagungen, die in die Hose gegangen sind, was in dieser Form gar nicht stimmt, dann muss ich sagen: Ich bin selber WKO-Funktionär. Ich erinnere mich daran, welche Debatten wir in der Wirtschaftskammer Wien beispielsweise mit der Frau Präsidentin geführt haben, und daran, dass uns die Frau Präsidentin schnell erklärt hat, nein, die Fachgruppen sind nicht geschädigt durch die schlechte Veranlagung, die die Wirtschaftskammer Österreich getroffen hat. – Danach von wirtschaftspolitischer Kompetenz in der Veranlagung zu sprechen, finde ich zumindest gewagt.

 

Die Frau Stadträtin sagt, es ist kühn. Das ist ein besseres Wort, darauf einigen wir uns. Es ist zumindest ein bisschen eine Chuzpe, wenn gerade du das sagst. Nicht böse sein, ich merke mir gewisse Dinge, die mir bei solchen Wortmeldungen eben immer wieder einfallen.

 

Zum Begriff Tarifeabzocke: Auch das ist etwas, das mir sehr am Herzen liegt. Ich habe fast geahnt, dass du das sagen wirst, aber auch die Kollegin von den Freiheitlichen. Wir haben bei Wien Kanal einen Kostendeckungsgrad von 57 Prozent, bei der MA 31 beträgt dieser 99,5 Prozent und bei der MA 48 beträgt er 98,48 Prozent. Einen Minusbetrag kann man nicht zurückzahlen, das brauche ich jemandem aus der Wirtschaftskammer ja nicht zu erklären. Also bitte nicht böse sein. Da von einer Abzocke zu sprechen, halte ich, gelinde gesagt, für merkwürdig.

 

Was so sicher macht, ist die Frage des Vergleiches. Ich weiß, wir leben nicht im Vergleich, sondern in Wien, aber man wird daran erinnern dürfen, wo ihr das Szepter führt und was es dort kostet. Wenn ich nach Graz schaue, so beträgt dort beispielsweise die Müllgebühr für einen 120-Liter-Behälter 8,33 EUR, in Wien jedoch nur 3,99 EUR. – Na, um den Unterschied möchte ich Klavier spielen können, dann wäre ich schon Konzertpianist!

 

Oder wenn ich mir anschaue, wie es in Innsbruck ausschaut, so liegt dort die Wassergebühr wesentlich höher als bei uns – und das sind keine Sozialdemokraten. Wenn ich die Preise vergleiche, denke ich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die woanders von euch die Dienstleistungen bekommen, sich oftmals wünschen, in Wien zu sein.

 

Lassen Sie mich noch der Kollegin Schütz etwas sagen, die in ihrem Ausflug durch den Magistrat der Stadt Wien auch kurzfristig auf der Donauinsel gelandet ist. Es gibt so etwas wie den Rechtsstaat. (GR Mag Rüdiger Maresch :Sie hört dir gar nicht zu!) Sie wird wahrscheinlich im Protokoll nachlesen, was ich ihr geantwortet habe, vielleicht kann ich mich daher kürzer fassen.

 

Frau Kollegin Schütz! Der Pächter wurde immer zeitgerecht gemahnt, auch die rechtlichen Schritte wurden immer zeitgerecht angedroht. Man wird der Kollegin Schütz, die gerade mit ihrem Kollegen aus dem 22. Bezirk, allerdings von der Sozialdemokratie, plaudert, nachher erzählen, was ich ihr geantwortet habe.

 

Auch das Zubetonieren von Parks habe ich nicht orten können. Auch da weiß ich nicht, in welcher Stadt Kollegin Schütz aufgewacht ist.

 

Schanigärten – der Fraktionskoordinator im Umweltbereich wird es ihr ausrichten – gehören nicht zum Bereich Umwelt. Für eine Bewilligung gelten bis heute dieselben Kriterien, allerdings geht es dabei nicht um Blumentröge, sondern vielmehr um Durchgangsbreiten und solche Dinge, aber sei's drum. Auch das ist, wie gesagt, nicht unbedingt etwas, das mit uns zu diskutieren ist.

 

Der Hundeführschein dagegen sehr wohl. Die Höchstgerichte haben den Hundeführerschein als in Ordnung erachtet. Die von Ihnen, vor allem von Frau Matiasek, betriebene Beschwerde hat nichts gefruchtet. Ich darf anmerken, dass auch das Verfahren, das ich in Deutschland gegen jemanden hatte, der ein bisschen aufgehusst worden ist, ins Leere gegangen ist, da bin ich freigesprochen worden. Wie gesagt: Es muss nicht unbedingt alles stimmen, was man so sagt.

 

Das Leitbild Grinzing fällt nicht ganz in unsere Kompetenz. Mir fällt aber ein, dass Kollege Stiftner gefordert hat, dass wir die MA 49 privatisieren. Wenn wir das täten, gäbe es kaum Initialzündungen für den Wiener Weinbau mehr. Andererseits könnten die privaten Betriebe auf Grund der Tätigkeit und der Vorbildfunktion der MA 49 auch nicht in deren Windschatten unterwegs sein.

 

Last but not least zur Atomkraft. Frau Kollegin Schütz, ich habe schon am Beginn gesagt, 200 000 sind nicht wenig. So viele haben sich nämlich an den Unterschriften- und Protestaktionen der Frau Stadträtin beteiligt. Wenn ich an Atomkraftgegner in diesem Land denke, dann fällt mir nicht Berlakovich ein, auch nicht die FPÖ, sondern Ulli Sima. Damit möchte ich schließen und danke schön sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Udo Guggenbichler. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt nur noch 20 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.56.20

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einleitend: Es ist heute, glaube ich, an der Zeit, allen Mitarbeitern der Magistratsabteilungen, die dieser Geschäftsgruppe zugeordnet sind, für die Leistungen, die

 

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