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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 113

 

ben wird. Wenn sie arm sind und nicht die entsprechende Pflegestufe haben, dann bleibt ihnen auch nichts übrig.

 

Dabei handelt es sich natürlich wiederum um eine spezielle Abschiebung auf die Frauen, weil oftmals angehörige Frauen die Pflege übernehmen. Aber auch das wird nicht ewig gehen! Okay: Wir haben ein Spitalskonzept, wir haben ein Geriatriekonzept, wir investieren hunderte Millionen in geriatrische Zentren, in Pflegeheime und so weiter. Aber das ist ja nur ein kleiner Prozentsatz! Und wir haben nicht genügend Pfleger. Wir haben eine Pflegemisere, und die illegalen Pfleger wurden seinerzeit sozusagen legalisiert, denn wenn wir diese nicht haben, dann haben wir gar keine Pfleger mehr. Was sollte man also tun? – Man kann sie nur legalisieren. Aber auch das wird nicht auf ewig gehen, daher muss man entsprechende Initiativen setzen, um dieses Problem der Gesellschaft in den Griff zu bekommen.

 

Nach wie vor werden 80 Prozent der Pflege von Angehörigen geleistet. In einer Zeit, in der es immer mehr Singlehaushalte gibt, kann aber nicht jeder seinen Beruf aufgeben, um die Mutter oder den Vater zu pflegen. Es ist dies also ein meines Erachtens nach wie vor ungelöstes Problem.

 

Im Pressedienst der Frau Stadträtin steht, dass 1,8 Milliarden in den nächsten Jahren in Spitäler und innovative Wohn- und Pflegeheime investiert werden. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges! Wir brauchen Personal, wir brauchen eine Attraktivierung des Pflegeberufes, wir müssen junge Leute dazu bewegen, diesen Beruf zu ergreifen. Das ist ein schwieriger und schlecht bezahlter Beruf, es ist aber ein ganz wichtiger Beruf für die Zukunft und ein Beruf mit Zukunft. Deswegen kann ich nur alle auffordern, hier gemeinsam zu arbeiten, um dieses Problem der Gesellschaft gemeinsam zu lösen. Ich sage das immer wieder, denn für mich ist das vom sozialen Standpunkt und vom Standpunkt der Solidarität eigentlich das wichtigste Problem, was wir in der Zukunft haben.

 

Momentan sehen wir diesbezüglich hier aber nur rudimentäre Ansätze. Momentan sehen wir eine weitere Verschärfung des sozialen Klimas beziehungsweise keine Entschärfung des sozialen Klimas in Wien, weshalb wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich noch 27 Minuten hätte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag Ramskogler. – Bitte schön.

 

10.18.50

†GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier auf der Galerie!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich und freue mich, dass beim Thema Gesundheit und Soziales so viele junge Mädchen und Burschen hier zuhören!

 

Ich habe mir gedacht, ich nutze die Chance, wenn wir hier Gäste auf der Galerie haben, vielleicht einmal so anzufangen: Wir sprechen hier zum Thema Gesundheit und Soziales, und mit dem Thema Gesundheit möchte die Stadt Wien politisch insbesondere junge Menschen erreichen. Junge Menschen zu erreichen, ist aber gar nicht so einfach, das hat auch meine Kollegin Pilz vorhin schon gesagt.

 

Gesundheit ist etwas Abstraktes: Diese Meinung herrscht auch hier in unseren Reihen unter den Kollegen und Kolleginnen. Das gilt für die Gesundheit, das gilt aber auch für Soziales. Was bedeutet das eigentlich? Welche Politik wird betrieben wenn es um Soziales und Gesundheit geht?

 

Ich möchte im Speziellen einmal darauf eingehen: Was bedeutet es denn, sozial zu sein? Was heißt es, wenn eine Stadt sozial ist? Was heißt es, wenn über 1 Milliarde EUR für Soziales in dieser Stadt ausgegeben wird? Das ist so viel Geld, dass man sich das normal gar nicht vorstellen kann!

 

Ich denke, der Schwerpunkt ist, wenn es um Soziales geht, hauptsächlich der Faktor Arbeit. Jeden Tag in der Früh, wenn ich aufstehe und zur Arbeit gehe, erkläre ich meiner kleinen Tochter, was das bedeutet und wozu man arbeitet: Man geht arbeiten, um Geld zu verdienen, man geht arbeiten, um sich etwas leisten zu können.

 

Die andere Seite ist, dass man kein Geld zur Verfügung hat. Und dann kommen wir in die Schiene des Sozialen. Das bedeutet, dass man sozial schwach ist, dass man kein Geld hat und dass man sich etwas nicht leisten kann. Und dann ist es notwendig, dass es eine Politik gibt, die sozial Schwache unterstützt.

 

Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn Leute ein Problem haben oder eben nicht gesund, sondern krank sind und nicht arbeiten gehen können, dann brauchen sie eine Stadtpolitik, die soziale Leistungen anbietet. Immer wieder hört man dann, dass Leute „in einer sozialen Hängematte“ liegen und dass Sozialleistungen hinausgeworfen werden. – Da stelle ich die Frage: Was soll man denn mit den Menschen machen, wenn sie in eine schlechte soziale Situation geraten und kein Geld mehr haben? Vielleicht ist man eine Tochter oder ein Sohn solcher Eltern oder einer Mutter oder eines Vaters, die kein Geld für die Erziehung oder für ein leistbares Leben haben. Dann ist es notwendig, dass eine Stadtpolitik eintritt und ein soziales Netz spannt!

 

Genau das tut die Stadt Wien mit 1 Milliarde EUR. Das geschieht unter anderem mit einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch das mag sich jetzt ganz utopisch anhören. Was ist denn das? – Eine Mindestsicherung ist genau das, wovon ich jetzt gesprochen habe. Oft geht jemand arbeiten und hat trotzdem nicht genug zum Leben. Das ist meist der Fall. Von den 115 000 BezieherInnen gehen viele arbeiten. Daher gibt es von der Politik der Stadt Wien eine Mindestsicherung, und die Leute bekommen Geld und gleichzeitig Unterstützung, zum Beispiel einen Mobilpass, damit sie mit der Straßenbahn oder dem Autobus fahren und ihr Leben dementsprechend führen können und sie mit ihren Kindern oder auch allein überleben können. Dafür – das muss man auch sagen – steht sozialdemokratische Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn das nicht so wichtig wäre, dann hätten wir

 

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