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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 113

 

in die Gesellschaft integriert werden sollen, und die müssen 30 EUR pro Quadratmeter zahlen! Jetzt soll einmal jeder aufzeigen, der pro Quadratmeter freiwillig 30 EUR Miete bezahlt! Es gibt hier Immobilienmakler. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Du wirst das sicherlich wissen! Das ist eine teure Miete, nicht wahr? Das ist eine teure Miete.

 

Der Heizkostenzuschuss ist auch ein Thema, bei dem die GRÜNEN genial umgedacht haben! Es ist eine jahrelange Forderung der FPÖ, dass wir pro Monat der Heizperiode 100 EUR Heizkostenzuschuss bezahlen. Und ich stehe nicht an zu sagen, dass die ÖVP – soweit ich mich erinnern kann – und auch die GRÜNEN immer dieser Meinung waren. Die SPÖ ist jahrelang bei 50 EUR mit dem Argument verblieben, dass in der Sozialhilfe auch ein Heizkostenbeitrag enthalten ist, was auf Grund der Höhe der Sozialhilfe aber nicht dazu führte, dass man das tatsächlich bezahlen konnte. Dann wurde der Heizkostenzuschuss auf 100 EUR und rechtzeitig vor der Wahl auf 200 EUR erhöht. 2009 wurde auf 200 EUR erhöht, und in der vorigen Saison ging man wieder auf 100 EUR zurück, sozusagen nach dem Motto: Die Wahl ist geschlagen, jetzt brauchen wir das Argument nicht mehr, jetzt gehen wir wieder auf 100 EUR zurück.

 

Und was haben die GRÜNEN dazu gesagt? – Gar nichts! Das ist ja wunderbar! 100 EUR ist genug, denn der Rest ist ja in der Mindestsicherung enthalten.

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe all das jetzt lustig, aber es ist natürlich nicht alles so lustig. Ich muss euch aber ein bisschen aufmuntern, nach drei Stunden Schlaf muss man hin und wieder einen Schmäh machen, denn sonst passt ja gar keiner mehr auf!

 

Wir alle wissen, dass die Armut in Wien steigt, und das ist absolut nicht lustig. Wir haben 200 000 massiv armutsgefährdete oder manifest arme Menschen. Das betrifft AlleinerzieherInnen, das betrifft Jugendliche, das betrifft Familien. Ein Drittel der AlleinerzieherInnen sind armutsgefährdet. Es gibt immer mehr Sozialmärkte, was wir immer wieder anprangern. Ein Drittel der Obdachlosen ist unter 30.

 

Wir haben uns auch immer gegen die Mindestsicherung in dieser Form gewehrt. EU-weit kann man davon ausgehen, dass 12 Mal 950 EUR eine Armutsgefährdung gerade verhindern beziehungsweise diesbezüglich die Grenze sind. Die Mindestsicherung hier beträgt 12 Mal 744 EUR. Da nützt es auch nichts, wenn man das Kindergeld von 134 auf 200 EUR erhöht, womit die GRÜNEN argumentiert haben, denn auch mit 200 EUR plus Familienbeihilfe kann man ein Kind nicht durchbringen. Da kann man sich in Wirklichkeit nichts leisten.

 

Wir haben auch nicht verstanden, warum bei der Mindestsicherung nicht mehr Rücksicht auf die Alleinerzieher genommen wird. Wenn eine Alleinerzieherin zwei Kinder hat und ein Kind in den Kindergarten und das andere beispielsweise in einem anderen Bezirk in die Schule geht, dann kann sie unter Umständen einen Job nicht annehmen, die Mindestsicherung würde aber sofort gekürzt werden.

 

Wir verstehen auch nicht, warum das nicht mit einem Mindestgehalt gekoppelt wurde. Wir meinen, Mindestsicherung sollte etwas für Leute sein, die aus irgendwelchen körperlichen Gründen nicht mehr fähig sind zu arbeiten, damit sie von der Gesellschaft aufgefangen werden, das sollte aber nicht ein Faulbett sein, in welchem man immer liegt. Es muss doch immer ein Anreiz bestehen, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden!

 

Außerdem verstehen wir nicht, warum die Transparenzdatenbank nicht kommt, und wir verstehen natürlich auch nicht, warum diese Mindestsicherung auch an nichtösterreichische Staatsbürger gezahlt wird. Das ist überhaupt in letzterem Fall interessant, denn ich schaue mir wirklich an, wie man in der Praxis nachforschen will, ob jemand in einem EU-Land oder einem Drittland Vermögen hat, irgendwelche Beihilfen bekommt, irgendeinen Besitz oder irgendein Einkommen hat, weil all das ja bei der Auszahlung der Mindestsicherung berücksichtigt werden müsste. Das wird auf Grund der fehlenden Transparenzdatenbank in Österreich nicht wirklich möglich sein. Prinzipiell gibt es diesbezüglich eine Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden, aber wie man das dann mit irgendeinem südlichen Land macht, das schaue ich mir an! Nachdem das nicht kontrolliert werden kann, ist natürlich dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, und wir stehen auf dem Standpunkt, dass eine Kontrolle von Nöten ist, weil es ohne Kontrolle keine soziale Gerechtigkeit geben kann.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit meinem Klubobmann Mag Johann Gudenus einen Antrag betreffend Sozialleistung nur für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

All diese Armutsszenarien werden natürlich durch gewisse Dinge wie ständig steigende Gas- und Ölpreise sowie ständig steigende Gebühren wie Müll-, Wasser- und Kanalgebühren verschärft. Andere Redner haben das schon angesprochen, deswegen werde ich das jetzt nicht detailliert ausführen. Andere Redner haben schon im Detail ausgeführt, dass auf diese Weise mit den zu den Betriebskosten gehörenden Gebühren natürlich auch Gewinne gemacht werden und dass daraus im Budget eigentlich Steuern geworden sind.

 

Nehmen wir noch ein letztes Beispiel, nämlich das Pflegegeld oder die Pflegemisere überhaupt. Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und 1994 und 1995 valorisiert. Dann wurde es bis 2005 nicht valorisiert, dann wurde es wiederum um 2 Prozent erhöht und im Jahr 2008, wie ich glaube, ebenfalls. Dennoch hat das Pflegegeld seit seiner Einführung schlicht und einfach 25 Prozent der Kaufkraft verloren.

 

Jetzt gibt es zwar eine Erhöhung der Stufen 6 und 7. Das ist gut, aber gleichzeitig gibt es jetzt einen erschwerten Zugang zu den Stufen 1 und 2, und wenn man sich vor Augen führt, dass bei 360 000 Pflegegeldempfängern 200 000 in den Stufen 1 und 2 sind, dann kann man die finanzielle Verschärfung bei den niedrigeren Stufen durchaus als soziale Kälte bezeichnen, weil das Problem wieder einmal auf die Angehörigen beziehungsweise in den finanziellen Bereich der Menschen selbst abgescho

 

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