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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 164

 

beispielsweise vom Rathaus ins Kunsthaus Wien – ich hab’ vorhin noch nachgeschaut - mit dem Fahrrad 24 Minuten, mit dem Öffi 20 Minuten, zu Fuß, geb ich zu, ist es schon länger, da sind es 49 Minuten und mit dem Auto braucht man immerhin doch auch 18 Minuten, weil man ja dorthin gehen muss, wo das Auto geparkt ist und man muss dort einen Parkplatz suchen und Ähnliches. Also außer dem Fußweg ist alles andere ziemlich ähnlich (GR Anton Mahdalik: Können wir das Testbild haben?).

 

Es gibt aber noch einen anderen Vergleich, weil das mit dem Verkehr so abgetan wird, ja, wir sind die Verkehrsvertreiber und so weiter, und da wird das doch ein bisschen verniedlicht, was in 40 Minuten weltweit passiert. In 40 Minuten sterben weltweit statistisch 80 Personen im Straßenverkehr, alle 30 Sekunden stirbt weltweit jemand im Straßenverkehr. Das sollte man nicht unterschätzen, ja. Es gab einen Medienaufruhr wegen SARS, das ist alles berechtigt, Vogelgrippe, EHEC, Schweinegrippe, et cetera, et cetera. Aber im Straßenverkehr sterben laut WHO weltweit insgesamt 1,2 Millionen Menschen (GR Mag Wolfgang Jung schüttelt den Kopf.), da können Sie noch so den Kopf schütteln (GR Mag Wolfgang Jung: Ich schüttle über Sie den Kopf, wie Sie über den Straßenverkehr reden!), und das ist ein Verkehrstoter in 30 Sekunden.

 

In Österreich sind es derzeit etwas über 500 Tote. Wir haben das zum Glück schon stark abgesenkt. In den 70er Jahren waren es 2 500 Verkehrstote jährlich. Das heißt, in ganz Österreich sind seit 1960 etwa 25 000 Menschen gestorben. Das ist also mehr als die Josefstadt Einwohner hat. Das heißt, seit 1960 ist im Straßenverkehr in Österreich ein ganzer Bezirk, nämlich die Josefstadt, gestorben. Wenn man berücksichtigt, dass Forscher sagen, in wenigen Jahren werden 70 Prozent der Erdbevölkerung in Städten leben, für Wien prognostiziert man ja, dass es statt 1,7 Millionen wie derzeit 2 Millionen sein werden, dann muss man berücksichtigen, ich hab es eh schon einmal gesagt, wir brauchen ständig eine Überarbeitung unseres Zusammenlebens. Wir dürfen das nicht bagatellisieren. Und da sind der Umwelt- und der Klimaschutz noch gar nicht berücksichtigt. Wir müssen also ständig darüber nachdenken, ob die Regeln des Zusammenlebens nämlich jenseits der Straßenverkehrsordnung auch funktionieren. Nur zu dem, von wegen wir würden vertreiben.

 

Die Zielsetzung des Masterplan Verkehr ist ja auch kein Geheimnis, das ist auch jederzeit im Internet nachzulesen. Und ich möchte das ganz kurz zitieren und in Erinnerung rufen, was wir hier in diesem Haus beschlossen haben. Zitat: „Die städtische Verkehrspolitik ist mit zahlreichen widersprechenden Trends und Konflikten zwischen Wirtschafts- und Raumordnungspolitik sowie Umwelt und Verkehrspolitik konfrontiert. Oft stehen diese Entwicklungen im Gegensatz zu den Zielen des Masterplans. Intelligente Innovationen sind gefragt, um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Zielkonflikte zu lösen. Für die Mobilität gilt, dass in erster Linie folgende Punkte angepeilt werden: Verkehrsvermeidung im Sinne einer mobilitätssparenden Stadtentwicklung und Raumordnung mit hoher Lebens- und Erlebnisqualität in der Stadt, Verkehrsverlagerung durch Verhaltensänderungen.“ Im Masterplan Verkehr 2003 steht auch noch deutlich drinnen: „Verminderung des motorisierten Individualverkehrs auf 25 Prozent aller Wege, die Erhöhung des Radverkehrs möglichst rasch auf 8 Prozent.“ Jetzt haben wir uns im Regierungsübereinkommen auf 10 Prozent geeinigt. „Die Steigerung des öffentlichen Verkehrs von 34 auf 40 Prozent, die Steigerung im Stadtgrenzen überschreitenden Verkehr und so weiter, und so weiter.“ Zitat Ende.

 

Unsere Geschäftsgruppe beinhaltet ja sehr viele Magistratsabteilungen. Nachdem in letzter Zeit die Redner die 40 Minuten nicht ausgeschöpft haben, werde ich es auch nicht ganz tun, werde aber auf einige Verkehrsarten speziell eingehen, obwohl sie gar nicht unsere Geschäftsgruppe betreffen. Die drei Anträge der ÖVP, nämlich die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl - wie gesagt, das gehört eigentlich nicht in unsere Geschäftsgruppe, ist aber da eingebracht worden. Da muss ich eines ganz klar und deutlich sagen, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn selbstverständlich sind wir für die Verlängerung der U-Bahn nach Rothneusiedl. Selbstverständlich waren wir immer dafür. Das ist auch schriftlich festgehalten. Wir sind auch weiterhin dafür. Nur was hier genau verlangt wird, nämlich ein genauer Verlauf in der Detailplanung, et cetera, ist erstens einmal für die Grundstücksbesitzer dort - ich weiß nicht, ob die ÖVP-Favoriten vielleicht dort irgendwas hat - eine Lizenz zum Gelddrucken. Andererseits haben wir immer gesagt, sobald dort die ersten Wohnbauten oder Arbeitsstätten errichtet werden, erst dann wird mit dem Bau der U-Bahn begonnen. Die U-Bahn wird eines Tages dort hinfahren, aber erst, wenn dort Menschen wohnen oder arbeiten werden. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

Dann gibt es noch einen zweiten Antrag, nämlich den U-Bahn-Ausbau ins Wiener Umland. Die Gespräche werden ja geführt. Da braucht man keine Anträge einzubringen, sondern wenn die ÖVP einfach eine Erklärung des Landeshauptmanns von Niederösterreich gebracht hätte, dass der sagt, ja, ich habe die Gespräche mit dem Bund geführt, die Finanzierung ist gesichert, wir übernehmen auch die Betriebskosten, et cetera, et cetera, dann hätten wir selbstverständlich dem Gesamten zugestimmt. Aber einfach nur verlangen, die Wiener sollen halt die Verlängerung der U-Bahn ins Umland zahlen, dem werden wir so ganz sicher nicht zustimmen. Daher werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Wie gesagt, nicht vom Grundsatz her, aber wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich - ihr könnt’s ja einmal gemeinsam eine Konferenz machen, Wiener ÖVP und niederösterreichische ÖVP, die übrigens, haben wir ja auch heute erfahren, noch mehr in der Kreide steht als das Land Kärnten. Jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

Dann gibt es noch einen Antrag, nämlich den zum Hauptbahnhof. Auch da haben wir immer wieder dieselbe Geschichte. Eine Zeit lang war es die U2, jetzt ist der neue Trick, die U5 möge dort hinführen. Sie wissen ja ganz genau, auch das haben wir schon mehrmals abgehandelt, die U2 fährt ja dort deshalb ins Wohngebiet, weil

 

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