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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 164

 

plätze und, und, und. Alles gut, wir werden nie was dagegen sagen. Die StRin Brauner macht es so, sie fahrt um 10 Uhr, 11 Uhr, wenn wenig Verkehr ist, mit dem Dienstauto dort hin, steigt aus, redet ein bisschen was, lächelt in die Kameras und macht den Spatenstich.

 

Dann fährt sie wieder ins Rathaus und bekommt nichts von dem Verkehrschaos mit, das dort, bevor noch das Gebiet entwickelt ist, jeden Arbeitstag herrscht, weil die Kreuzung Erzherzog-Karl-Straße/Stadlauer Straße – das wird mir die Kollegin Schrödl bestätigen - beziehungsweise die Kreuzung Hirschstettner Straße/Stadlauer Straße zu den meist befahrensten im 22. Bezirk zählen. Dort steht jeden Tag in der Früh alles und auch am Abend alles. Dieses Projekt liegt seit Jahr und Tag auf dem Tisch und wir haben in der Bezirksvertretung schon oft gefragt, den BV Scheed gefragt: Wie stellt´s ihr euch das vor, wenn dort ein paar Hundert Leute, ein paar Tausend Leute zusätzlich einziehen, ein paar Hundert Leute arbeiten, wie der Verkehr bewältigt werden soll? Weil heute schon in der Früh - schaut´s euch das einmal an - zwischen 7 und 9 Uhr wenn man von Hirschstetten kommt und die Stadlauer Straße runterfährt, um zum Beispiel auf die A23 zu gelangen, es sich bis Hirschstetten zurückstaut. Dann fährt man im Schritttempo bis zur Unterführung und nachher gibt es zwei Spuren, wobei eine eine Busspur ist, die man nicht befahren darf. Das machen die Autofahrer aus gutem Grund dann natürlich doch, denn sonst würde sich das Ganze bis Breitenlee oder Süßenbrunn zurückstauen. Natürlich stellt sich dort die Polizei genau auf die Busspur hin und straft die Autofahrer ab. Das finde ich nicht sinnvoll, denn die Autofahrer machen genau das - dort fährt alle viertel oder halbe Stunde ein Bus -, was ein jeder intelligente Verkehrsteilnehmer macht: Er fährt halt dann so, dass es nicht unbedingt jemand anderen gefährdet, damit der Verkehr flüssiger bleibt. Und jetzt staut es dort schon jeden Tag. Es spielen sich in diesem Bereich Wild-West-Szenen ab. Und dann möchte man dort noch ein paar Tausend Leute ansiedeln und ein paar Hundert Arbeitsplätze schaffen, ohne eine Planung zu haben, wie der Verkehr zu- und abgeführt werden kann! (Aufregung bei GRin Karin Schrödl.) Sie wurde uns noch nie vorgestellt, Kollegin Schrödl, und man stellt ja die Objekte jetzt schon direkt an die Erzherzog-Karl-Straße, sodass dort eine Verbreiterung nur mehr sehr schwer möglich ist. Das ist das zweite Beispiel, wie man Stadt- und Verkehrsplanung ineinanderfließend aus unserer Sicht nicht machen sollte, außer die SPÖ und die GRÜNEN sagen uns jetzt noch, wie das geplant ist. Dann nehmen wir den Hut wieder runter.

 

Und das dritte und letzte Beispiel jetzt schon im sehr großen Rahmen wurde heute bereits in der Generaldebatte angesprochen, was man nicht machen sollte, wenn man die Leute zum Umsteigen auf die Öffis bewegen will, nämlich die Tarife erhöhen. Das sollte man in keinem Fall tun, das ist ein schwerer Fehler, weil etwas teurer zu machen, kann wohl nicht große Anreize schaffen, dann zuzugreifen. Die rot-grüne Regierung ist drauf und dran, im Herbst zumindest den Preis für den Einzelfahrschein erneut hinaufzusetzen, wie schon gesagt, auf 2 EUR im Vorverkauf und 2,40 EUR bis 2,50 EUR im Fahrzeug. Gegen diese aus unserer Sicht unintelligente Maßnahme, die nur zum Füllen der Stadtkassa dient, sprechen wir uns hier und heute auch mit folgendem ganz einfachen Antrag aus:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen jede Erhöhung bei den Tarifen der Wiener Linien aus.“

 

Wir ersuchen morgen um sofortige Abstimmung, nachdem alle Geschäftsgruppen abgehandelt sind, und ich ersuche um einstimmige Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.24.12

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit heute in der Früh geht mir ein Mark Twain Zitat nicht aus dem Kopf, der sagt: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende und beides sollte möglichst dicht beisammen liegen.“ Das ist leider nicht möglich gewesen, weil es in der Präsidiale nicht möglich war, dass man sich auf Redezeitbeschränkung geeinigt hat. Das hätte aber die ganze Debatte so spannend gemacht, dass vielleicht das Fernsehen freiwillig gekommen wäre, um unsere Sitzungen live zu übertragen. Da gab es ja bei der vorherigen Geschäftsgruppe einen Antrag. Aber ich denke, so, wie das heute abgelaufen ist, ist das ja nur in Diktaturen, dass man das Fernsehen dazu zwingen kann, live zu übertragen, denn egal, ob das jetzt 20 Minuten waren oder 40 Minuten, speziell bei Ihrer Fraktion, da denke ich mir, da ist ja das Testbild noch deutlich spannender als das, was da heute geboten worden ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 40 Minuten Redezeit. Ich habe mir überlegt, was man in 40 Minuten alles machen kann, weil wir die Geschäftsgruppe Verkehr haben. Ein Fußgeherin oder Fußgeher kann etwa 3 bis 5 km, je nachdem, wie schnell er ist, in dieser Zeit zurücklegen, eine Radfahrerin oder ein Radfahrer etwa 15 bis 20 km. Bei den Öffis wird es schon schwerer, da ist man in 40 Minuten schon sehr, sehr weit. Also wenn man zum Beispiel nachschaut, vom Rathaus ins Stadion ist man in 10 Minuten, nach Schönbrunn braucht man 20 Minuten, ins Donauzentrum 25 Minuten und in die SCS von hier vom Rathaus braucht man 40 Minuten. Also immerhin, was eine Redezeit ist, ist man schon in der SCS. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja gut!) Lediglich auf den Kahlenberg braucht man dann schon 45 Minuten. Den MIV lass’ ich jetzt weg, weil in der Stadt sind 90 Prozent der Wege unter 5 km. Man kann diese Zeiten und diese Entfernungen alle nachprüfen. Auf „wien.at“ gibt es einen direkten Link zu „www.anachb.at“. Da kann man sogar auswählen, ob man zu Fuß gehen will, ob man mit dem Rad fährt, ob man mit den Öffis fährt oder ob man mit dem Auto fährt, und es wird einem genau angezeigt, wie lang man mit welchem Verkehrsmittel braucht. Das ist vielleicht gar nicht so unwichtig, weil oftmals weiß man gar nicht, man unterschätzt das oder überschätzt das, mit welchen Verkehrsmitteln man wie lange braucht. Also

 

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