«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 164

 

unterbrechung, dann kommen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Doppelseiten Werbung, eine Einzelseite und die Novomatic. Dann kommt die Doppelseite der Wiener Lebensqualität. Insgesamt 14 Seiten, die nur Werbung im Wesentlichen aus dem Umfeld der Stadt und der SPÖ sind!

 

Meine Damen und Herren, das ist unanständig, was Sie hier machen. Das ist schlichtweg unanständig, wie Sie mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen umgehen und überhaupt nicht einmal mehr den geringsten Genierer haben, wie Sie sich hier die Journalisten ankaufen. Sie sollten sich wirklich dafür schämen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir können ja noch auf die GRÜNEN hoffen, dass sie das vielleicht ein bisschen einbremsen. Aber ich habe da große Zweifel, ob es geschehen wird, denn das Problem ist eben: Wenn man einmal da vorne sitzt, tut man sich sehr, sehr schwer, nicht mitzunaschen.

 

Wir haben's ja, denkt man in der SPÖ, und die Bürger bezahlen es. Apropos Bezahlen, Geldverschleuderung, Eigenwerbung und Repräsentation: Es wäre nicht nur interessant, die Werbungskosten als einen Budgetposten aufzuzeigen, sondern auch jene für Repräsentation im gesamten Bereich der Stadt. Jeder von uns erhält wöchentlich - wöchentlich! - zahlreiche Einladungen zu Empfängen, Eröffnungen, Ordensverleihungen.

 

Gestern oder vorgestern hat es wieder so ein unappetitliches Ereignis mit dem Herrn Hubsi Kramar gegeben, der sich über den verleihenden Stadtrat in Wirklichkeit lustig gemacht hat und das Ehrenzeichen der Stadt Wien in den Dreck gezogen hat. Aber das ist Ihnen egal, meine Damen und Herren von der SPÖ, das schert Sie ja nicht. (GRin Barbara Novak: Das haben Sie nicht verstanden!) Ja, ich weiß, der Hubsi Kramar darf alles, weil er gegen die FPÖ ist! Der kann Sie auch verächtlich machen, das ist kein Wunder.

 

StR Mailath ist ohnehin schon bereit, sich jede Beleidigung von Künstlern gefallen zu lassen. Ich will gar nicht erzählen, was ihm da einer, nämlich Herr Manker, geschrieben hat: Wie er zu ihm gekrochen kommen kann, bevor er wieder mit ihm redet; „Besenstiel" als Stichwort. So schaut es in Wirklichkeit aus.

 

Aber es gibt hier zahllose solche Veranstaltungen. Wenn ich mich erinnere, am 8. Juni war ich hier herinnen, da konnten die Feinspitze, wenn sie wollten, gleich zwischen drei Buffets wählen: Arkadenhof, Großer Saal oder Roter Salon. Wo war es denn besser, wo hat es besser geschmeckt? Jeden Tag zahllose Veranstaltungen! Es ist auch fast immer der gleiche Personenkreis, der eingeladen wird.

 

Dann sagt der Herr Bürgermeister, unser Stadtoberhaupt: „Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in unserer Stadt steigt." Er gehört sicher nicht dazu, er wurde ja 2010 zum „Gourmet des Jahres" ernannt. Gleichzeitig wird der Heizkostenzuschuss - Mensch muss ja sparen - für die über 10 000 der ärmsten Wiener in unserer Stadt reduziert. Das ist Sozialdemokratie auf Wienerisch!

 

Aber, sagt der Bürgermeister, zentrales Problem: „Thema muss die soziale Gerechtigkeit in allen Politikbereichen sein." So donnert er dort in den Saal. Und: „Die Krise ist erst dann vorbei, wenn der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung ist. Da haben wir noch eine Menge zu tun." Der Herr Bürgermeister - wie wahr, wie wahr! Aber was er nicht sagt, ist, dass in Wien - und wir haben es heute schon einmal gehört -, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die Arbeitslosenzahlen sanken, im roten Wien die Zahlen steigen.

 

Was sagt der Bürgermeister darauf? „Wir sind weniger stolz", sagt er beschwichtigend, „dass die Arbeitslosigkeit in Wien langsamer zurückgeht als in anderen Bundesländern." Die Arbeitslosigkeit steigt, aber der Herr Bürgermeister sagt seinen Delegierten - vielleicht haben die ohnehin nicht zugehört, sonst müsste ihnen das Messer in der Tasche aufgegangen sein -, „die Arbeitslosigkeit sinkt langsamer." Jetzt frage ich mich wirklich: Ist das die Sozialdemokratie, in die Sie, meine Damen und Herren Mitglieder der SPÖ und die Delegierten dort, einstmals hineingegangen sind?

 

Der WAFF wurde auch schon angesprochen, er ist nicht umsonst in die öffentliche Kritik geraten. Der Rechnungshofbericht hat ihm nicht gerade ein gutes Zeugnis ausgestellt, und auch hier ging es um das SPÖ-Erbübel der unverhältnismäßig hohen Kosten für Werbung. Wiederum ein Zeugnis für Geldvernichtung in der Stadt - man fragt sich wirklich: Wie schaffen das die anderen Bundesländer ohne Parallelorganisationen und offenkundig besser als wir in Wien?

 

Weiter Häupl: „Wenn wir so weitermachen, trifft uns die nächste Krise noch viel härter." Sehr richtig, kann man da nur antworten. Aber was er uns nicht sagt: Wer hat es denn „bisher so gemacht“? Wer war dafür verantwortlich? Wir verbrauchen bereits den zweiten roten Kanzler. Beide waren allerdings keine Macher. Und Rot hat bei uns in Wien die Schulden explodieren lassen - wir haben es ja bereits gehört -: in nur vier Jahren fast eine Verdreifachung!

 

Das eigentliche Risiko in der ganzen Geschichte - und wir haben es heute auch schon mehrfach angesprochen - ist aber die Finanzstadträtin: das Brauner-Risiko - das „Triple-B-Rating“, welches fast unkalkulierbar für uns geworden ist. Schuldenverdreifachung in vier Jahren: im Vergleich dazu sind die „Konsum"- und BAWAG-Manager noch Waisenknaben! Zwar nicht in der Größenordnung, aber in der Vervielfachung kann ihr da höchstens der rote Ex-Chef des Flughafendesasters die Hand reichen.

 

Brauner’s Chef verlangt in seiner Rede wörtlich: „Entscheidungsfreiheit für die Politik durch einen stabilen Haushalt." Aber als stabilen Haushalt kann man diese Defizitexplosion, meine Damen und Herren, wirklich nicht bezeichnen. Kein Wunder, dass die Frau Stadtrat dann auch nach den 60 Novomatic-Millionen hechelt; damit könnte sie zumindest die Werbeausgaben decken.

 

„Es gibt“, sagt Häupl, „kein gerechtes Steuersystem in diesem Land." Er hat nicht unrecht. Aber wer, zum Teufel, ist denn von allen Parteien in Österreich am längsten an der Regierung und stellt am längsten den Kanzler, wenn nicht die SPÖ?! Warum klagt er da in die falsche Richtung?

 

«  1  »