«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 164

 

Darum richten wir die Bitte an Sie: Machen Sie einmal geordnete Bücher, und dann wird man sehen, ob Sie in der Lage sind, wenn Sie die wirkliche Situation kennen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Die Wienerinnen und Wiener haben sich das verdient. Aber wenn Sie es nicht können oder nicht wollen, dann sagen Sie es auch wieder ehrlich, denn dann hat der Wähler auch Möglichkeiten, solche Probleme zu lösen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.24.55

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren und der Rest der SPÖ, der sich noch nicht in den Urlaub vertschüsst hat!

 

Sie haben vorhin auch die Frankenkredite sehr deutlich artikuliert. Das Problem der Frankenkredite ist eines: Wir haben einmal spekuliert - das heißt, nicht wir, sondern die SPÖ hat spekuliert -, und zur Zeit kann natürlich niemand wirklich seriös sagen, wie es weitergeht. Es gibt die Variante 1, das ist die, die zur Zeit auch die Banken ganz massiv - ich nehme an, Sie haben gestern auch die Zeitungen gelesen - ihren Kunden, den kleinen Kunden empfehlen: Zurückzuzahlen! Das hat auch mit der Bankensanierung zu tun, da liegen Sie richtig. Das ist die eine Möglichkeit.

 

Die zweite Möglichkeit ist, zu hoffen, dass der Franken schwächer wird - wiederum Spekulation! Aber dann müsste die Frau Stadträtin hergehen und sagen, ich habe spekuliert, es ist kritisch, ich weiß nicht, wie es weitergeht, derzeit glaube ich eben, dass es so noch am relativ besten gehen wird. - Das ist so ähnlich mit der Griechenland-Situation, das ist ja die Problematik: Man kommt aus der Spekulation, in der man drinsitzt, nicht mehr ungeschoren heraus.

 

Die Frau Stadträtin hat vorhin - und nicht nur die Frau Stadträtin, denn das ist jetzt das neue Mantra der SPÖ und der GRÜNEN - wieder einmal die Geschichte mit Kärnten angesprochen und hat gesagt: Bei der Hypo wurden Haftungen eingegangen, die zehn Mal höher waren. Wir haben jetzt Haftungen für Griechenland in der Höhe von, glaube ich, 17,5 Milliarden, das wären dann 175 Milliarden. Ich konnte das in der Eile nicht überprüfen, aber weil Sie immer darauf herumreiten, erinnere ich Sie an Folgendes: Wir hatten für die BA einmal 122 Milliarden an Haftung übernommen gehabt, und da ist es Ihnen nicht besonders aufgefallen. Frau Stadträtin und meine Damen und Herren von der SPÖ, da ist die Vergesslichkeit bei Ihnen ganz rapide ausgebrochen! Wir werden in Zukunft Gelegenheit haben, Ihnen das immer und immer wieder zu präsentieren.

 

Nun ja, der Rechnungsabschluss ist die Bilanz eines Geschäftsjahres und mehr oder weniger die Gegenüberstellung von Budgetvoranschlag und Ergebnis, der Vergleich von Versprochenem und dem, was gehalten oder auch nicht gehalten wurde. Politisch zeigt er, zwischen den Zeilen gelesen: Wo waren die Schwergewichte? Wo waren die Fehleinschätzungen? Wo waren heiße Luft und Wählertäuschung?

 

Der Rechnungsabschluss in der Politik ist wesentlich mehr als nur ein Zahlenvergleich. Er ist die Bewertung der Arbeit des Budgetjahres. Der Rechnungsabschluss 2010 behandelt das letzte Jahr einer SPÖ-Alleinregierung, da waren die GRÜNEN noch nicht mitschuldig. Ich fürchte nur, die Situation wird sich durch ihre Teilhabe an der Regierung nicht wesentlich verbessern, weil sie eben nichts dazu zu sagen haben dürfen! Man gibt ihnen auch den Spielraum dazu nicht, außer bei ein paar Radlwegen.

 

Es wird aber - und das ist erfreulich - wahrscheinlich auf lange, auf sehr lange Zeit, wenn nicht überhaupt, der letzte Rechnungsabschluss sein, den die SPÖ für sich allein beschließen konnte. Das ist zumindest einmal ein Ergebnis, das sich aus den Meinungsumfragen, aus den Wahlen klar abzeichnet.

 

Das Selbstverständnis der SPÖ in Wien war ja bisher folgendes: „Wir sind die Stadt, sie gehört uns!" Das kam trotz aller Selbstzweifel auch am Parteitag in der Rede des Herrn Bürgermeisters sehr, sehr deutlich zum Ausdruck. Er wollte da einen Rückblick über die geleistete Arbeit geben, auch einen Ausblick, und Mutmacher für Verzagte sein - und davon gab es auf diesem Parteitag ja gar nicht wenige! Ich habe sie mir deshalb auch - sie dauert mehr als eine Stunde – zwei Mal genau angesehen, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Was wurde gesagt oder versprochen? Was wurde bewusst - und das ist besonders interessant - nicht gesagt oder verschwiegen? Und auch: Wie wurde manches gesagt? Das lässt ebenfalls sehr, sehr tief blicken.

 

Er beginnt mit einer zarten Selbstkritik, die er allerdings gleich auf alle Politiker verteilt, und sagt: „Die Meinung der Öffentlichkeit über die Politiker ist folgende: Wir Politiker, wir machen ja nichts als Wahlkampf, sonst tun wir ja nichts." Da liegt er richtig. Diese Meinung ist in der Öffentlichkeit weit verbreitet, und er hat dazu mit seiner Partei sehr viel beigetragen. Denn wenn die Bürger Tag und Nacht auf zahllosen Werbeeinschaltungen, Plakaten, Lichtreklamen mit seinem Konterfei und dem seiner Stadträte als direkte und indirekte Wahlwerbung optisch bombardiert und belästigt werden, dann ist es kein Wunder, wenn sie sich in einem ständigen Wahlkampf fühlen. Über 50 Millionen im letzten Jahr, ohne die Werbung der ausgelagerten Bereiche!

 

Kollege Margulies - aha, jetzt hat er sich verdünnisiert - hat früher einmal eine lange Liste vorgelesen, damals, als er noch durfte. Heute geht das nicht mehr. Frau StRin Vassilakou darf ja jetzt als grünes Feigenblatt auch von Zeit zu Zeit in die Medien lächeln. Als Nebenerscheinung füttert man natürlich mit diesen Summen dann auch die Journalisten und die Medien an, in denen ohnehin nur genehme Journalisten sitzen, und macht sie abhängig. Und der parteieigene Echo-Verlag bekommt dann so nebenbei auch einen schönen Brocken ab.

 

Ich habe mir nur eine Zeitung heute in der U-Bahn mitgenommen, das heutige „Heute". Es hat insgesamt, glaube ich, 36 Seiten. Da geht es schon los auf der Seite (Der Redner blättert in der Zeitung.) eins, zwei, drei - aha, der ist nur Faymann-ähnlich, das ist keine SPÖ-Reklame -, im Mittelteil mit einem ganzen Block von Werbungen, eins, zwei, drei, es folgt eine kurze Werbe

 

«  1  »