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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 164

 

Abteilungen sind für die Flächenwidmungen zuständig, der einzige Unterschied besteht darin, dass die eine Abteilung für diese Bezirke und die andere Abteilung für jene Bezirke zuständig ist! Wozu führt das? – Dass es Unterschiede in den Flächenwidmungsplänen gibt, nur weil man zu einem bestimmten Bezirk gehört! Man muss sich vorher anschauen, wo man was errichten möchte und wo der zuständige Abteilungsleiter tätig ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir meinen, dass da eine Strukturreform nötig ist. Darüber müssen wir reden, wenn es um eine Verwaltungsreform geht: Wie können wir zu einem klar strukturierten Management kommen? Wir müssen die Kompetenzkonflikte in dieser Stadt bereinigen, damit es nicht zu unterschiedlichen Ansprüchen der Menschen kommt, die daraus nur Schaden erleiden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder schauen wir uns den Fiakerbetrieb an: Für die Vollziehung ist die MA 65 zuständig. Die MA 60 und die MA 46 haben die Gutachterfunktion beim Fiakerbetrieb. Und wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, dann ist für die Bestrafung das Magistratische Bezirksamt zuständig. – Macht diese Trennung in vier verschiedenen Behördeneinrichtungen Sinn? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Soll die Verkehrsabteilung die veterinärbehördlichen Untersuchungen durchführen?)

 

Herr Kollege! Es kann auch Sinn machen! Aber dann frage ich Sie: Warum ist es bei der MA 37 und bei der MA 36 genau umgekehrt, dass dort Sachverständigenfunktion und Behördenfunktion gemeinsam beheimatet sind? Das wären Punkte, über die Sie sich Gedanken machen sollten! Sie sollten einmal ein einheitliches Schema schaffen, damit Sie wissen, ob Sie es in der einen oder anderen Form wollen. Sie haben das aber je nachdem, welche Leute Sie gerade zu versorgen gehabt haben, in der einen oder in der anderen Richtung gemacht, meine Damen und Herren!

 

Weitere Frage: Gehört es zur Daseinsvorsorge der Stadt, dass wir einen Landwirtschaftsbetrieb führen? – Ich gestehe zu: Die Leistung für Behinderte ist eine notwendige Leistung, die wir erbringen müssen. Es fragt sich aber, ob es dafür notwendig ist, eine gesamte eigene Landwirtschaft zu führen! Gehört das zur Daseinsvorsorge der Stadt Wien?

 

Oder: In vielen anderen Städten ist es ganz selbstverständlich, wenn es zu einem Einsatz kommt, bei dem man zum Beispiel einen Verletzten aus großer Höhe holen muss, dass Rettung und Feuerwehr gemeinsam agieren. Wir haben zwei unterschiedliche Blaulichtorganisationen mit zwei eigenen strategischen Overheads. Könnte es nicht Sinn machen, dass man, wenn man einen gemeinsamen Einsatzplan erarbeiten muss, das Ganze auch unter einen Overhead stellt? Können wir nicht darüber diskutieren, wie viele Overheads wir in dieser Stadt brauchen, und zwar auch im Sinne eines größeren Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger, damit es nicht in dem Moment, in dem der Unfall geschieht, zum Streit um die Zuständigkeit kommt?

 

Oder: Das Bürgerservice ist über die MA 55 mit 19 Außenstellen organisiert. Das kann Sinn machen. Die Magistratischen Bezirksämter stehen alle für sich, sie haben keine Oberleitung. Es kommt darauf an, worauf man sich konzentriert: Man kann für das eine oder für das andere Modell sein. Gescheit ist aber jedenfalls, dass man eine einheitliche Struktur hat. Darauf sollten Sie sich meiner Meinung nach mehr konzentrieren!

 

Zu der gesamten Doppelgleisigkeit kommt noch dazu, dass es nicht einmal in allen Bezirken eine eigene Anlaufstelle für das Meldewesen und für das Passwesen, also für das, was die Menschen oft am dringendsten brauchen, gibt.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe vor einem Vierteljahr hier gesagt, dass die Gesamtverschuldung der Stadt in einem Ausmaß wie noch nie zuvor gestiegen ist, und ich habe dabei diese Aufstellung gezeigt. (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift „Wiens Budget-Bilanz 2007 – 2010“.) Wiens Schulden sind von 2007 bis 2010 von 3,4 Milliarden EUR auf 5,14 Milliarden EUR gestiegen. Das wurde damals von der Frau Vizebürgermeisterin heftigst beeinsprucht. Heute haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Der Schuldenstandanstieg, seitdem die Frau Vizebürgermeisterin als Finanzstadträtin hier agiert, beträgt 57 Prozent. Frau Finanzstadträtin! Das ist die schlechteste Bilanz, die eine Finanzstadträtin je hatte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet, um das in einer anderen Form noch deutlicher zu zeigen, dass jedes Kind, das heute hier geboren wird, bereits einen Schuldenstand von 3 100 EUR hat, ohne dass es irgendeine entsprechende Chance gehabt hätte. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Niederösterreich sind es 4 000 EUR!)

 

Meine Damen und Herren! 3 100 EUR Schulden für jedes Kind! Darauf sollten Sie sich konzentrieren, damit wir in Zukunft auch noch investieren können! Sie sollten darauf achten, dass Sie nicht so viele Schulden machen, dass Sie die Zukunftsinvestitionen in dieser Stadt verspielen. Das wäre ein Punkt, auf den Sie sich heute konzentrieren müssten, meine Damen und Herren!

 

Was ich besonders kritisiere, Frau Vizebürgermeisterin, ist, dass Sie in den vergangen Jahren den Menschen zu erklären versucht haben, dass Sie ein ausgeglichenes Budget hätten. Sie sprachen in mehreren Presseaussendungen von einem ausgeglichenen Budget, das Sie nur dadurch erzielt haben, dass Sie Fremdmittel aufgenommen haben. In der Bilanz stand dann aber sozusagen eine Null darunter. Sie haben jedoch den Leuten nicht erklärt, wie es zu der Bilanz null kam, sondern Sie haben versucht, ihnen weiszumachen, dass das Budget ausgeglichen sei.

 

Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Das grenzt an das, was wir in Griechenland erlebt haben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Daran sieht man, wie realitätsfern Sie schon sind!) Dort wurde den Menschen auch viele Jahre und Jahrzehnte hindurch nicht die Wahrheit gesagt, und das endete in einem Desaster! – Daher wäre es Zeit, dass wir hier rechtzeitig die Kurve kratzen, meine Damen und Herren! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Unglaublich!)

 

Meine Damen und Herren! Meine Klubobfrau hat schon zuvor davon gesprochen: Allein die Angleichung

 

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