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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 164

 

meine Damen und Herren! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist mit dem Beifall?) Das ist ein Grund zum Klatschen! Das passt! Green Jobs für diese Stadt. (Beifall von GRin Christine Marek. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns auf der einen Seite dem Wirtschaft- und Beschäftigungswachstum zuwenden, dann brauchen wir auf der anderen Seite aber auch einen konkreten Plan für die Unternehmungen der Stadt Wien. Das ist ein Punkt, den ich mir auch näher anschauen möchte, weil ich besonders kritisiere, dass die GRÜNEN seit ihrem Regierungseintritt, der ja nun schon über 200 Tage zurückliegt, nicht ein einziges Mal die Beteiligungen dieser Stadt hinterfragt haben. Stattdessen haben sie ausschließlich auf Fahrradstraßen und auf die Vertreibung der Autofahrer gesetzt und das außer Acht gelassen, worum es wirklich konkret geht, nämlich um das Wirtschaften und um Beteiligungen dort, wo es Sinn macht.

 

Die Stadt Wien hat über 200 Beteiligungen an Unternehmen in dieser Stadt. Und da müssen wir uns fragen, ob diese wirklich alle sinnvoll sind: Warum engagiert sich die Stadt Wien beim maltesischen Flughafen? Warum engagiert sich die Stadt Wien beim indischen Flughafen? – Um nur ein paar Beispiele zu nennen, aber das, würde ich sagen, sollte man einmal ein bissel hinterfragen.

 

Wir haben in der Stadt Wien die Beteiligungen eigentlich über zwei große Konzerne aufgebaut, über die Wien Holding und über die Wiener Stadtwerke. Grundsätzlich könnte man meinen, dass alles in diesem Bereich gehandelt wird. Doch erst am letzten Freitag haben Sie mit einer neuen GmbH, nämlich dem Verein der Wiener Sozialdienste, wieder ein eigenes Unternehmen gegründet, das nicht innerhalb der Holding oder der Stadtwerke beheimatet ist.

 

Es ist also ganz klar, dass es keine kongruente Form der Beteiligungsführung gibt. Beide Konzerne, Wiener Holding und Wiener Stadtwerke, sind Mischkonzerne, und es stellt sich die Frage, ob es grundsätzlich gescheit ist, dass wir nur Mischkonzerne haben.

 

Die Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke, Frau Dr Payr, die ich übrigens sehr schätze, erklärt heute in einer Zeitung: „Unser Auftrag ist es, die Wienerinnen und Wiener mit Strom, Gas und öffentlichem Personennahverkehr zu versorgen.“ – Ja, das kann ich unterschreiben! Das ist eindeutig! Aber die Wiener Stadtwerke sprechen eine ganz andere Sprache! In deren Rahmen gibt es viel mehr Beteiligungen, die damit gar nichts zu tun haben. Da gibt es auf der einen Seite eine Stadtentwicklungsgesellschaft, und da gibt es auf der anderen Seite den gesamten Bereich der Bestattung und einiges andere mehr.

 

Im Hinblick darauf müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Hängt das vielleicht nicht nur mit der historischen Situation zusammen, warum die einen bei den Wiener Stadtwerken, die anderen bei der Wiener Holding und die Dritten bei keinem von beiden sind? – Ich meine, da wäre eine neue Beteiligungsstrategie erforderlich! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So wie in Niederösterreich?)

 

Es wäre notwendig, dass sich Wien auf die Unternehmensanteile konzentriert, die für Wien unmittelbar notwendig sind. Da gilt es, sich wieder auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und mit einer Entflechtung der Konzerne zu starten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Thomas Reindl: Welche sind Ihrer Meinung nach die Kernkompetenzen?)

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich die Fragen gefallen lassen: Macht es Sinn, dass die Teerag-Asdag AG, die Porr AG oder eine Druckerei weiterhin bei den Wiener Stadtwerken beteiligt sind? Oder gehört das vielleicht zur Wien Holding? Oder soll man das komplett auslagern? Oder gibt es vielleicht gar keine Notwendigkeit, bei einer Straßenbaufirma beteiligt zu sein? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was sind Ihre Vorschläge?) Sie müssen einmal darüber diskutieren! Sie haben darüber nicht diskutiert, Herr Kollege! Sie haben nicht einmal darüber diskutiert!

 

Reden wir darüber, was kongruent ist! Wie soll ein Konzern ausschauen? Müssen wir Mischkonzerne haben? Muss es Kernkompetenzen in den einzelnen Konzernen geben? Darüber könnten Sie sich einmal Gedanken machen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie lautet Ihr Vorschlag?)

 

Meine Damen und Herren! Um jetzt auf einen anderen Problempunkt in dieser Stadt zu kommen: Das Liegenschaftspotenzial ist wahrscheinlich eines der größten, das Österreich insgesamt hat. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gott sei Dank!) Ja, genau! Aber umso mehr würde es Sinn machen, wenn dieses Liegenschaftspotenzial auch strategisch verwaltet werden würde!

 

Wer verwaltet das Liegenschaftspotenzial in der Stadt? – Die MA 69, das Forstamt, das Stadtgartenamt, die einzelnen Gesellschaften der Wiener Stadtwerke, und bei der Wien Holding dort gibt es auch entsprechende Gesellschaften, die sich alle um das Liegenschaftsmanagement der Stadt kümmern. Wundert es da wirklich noch irgendjemanden, wenn der Vorwurf im Raum steht, der da lautet: Die Stadt Wien kauft Liegenschaften teuer und verkauft sie billig!? Bei einem solchen Management, das aus vier, fünf oder sechs verschiedenen Playern besteht, ist es kein Wunder, wenn das passiert, meine Damen und Herren! Auch da wäre eine klare Struktur erforderlich! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Verdient hat die ÖVP daran!)

 

Wenden wir uns jetzt dem Ressort der Frau VBgmin Vassilakou zu. Sie hat gerade erst ... (GR David Ellensohn: Sie haben an diesem Deal verdient!) An den Wiener Stadtwerken? An der Wiener Holding? Daran haben wir nicht verdient! Da sind Sie jetzt eindeutig auf dem falschen Dampfer, Herr Kollege Ellensohn! Das glauben Sie doch selber nicht!

 

Sie haben, umgekehrt, für die Frau Vizebürgermeisterin eine Abteilung um 700 000 EUR geschaffen. Und es gibt bei der Frau Vizebürgermeisterin zwei Abteilungen, die genau für dasselbe zuständig sind und nur im Hinblick auf die Bezirke unterschiedliche Aufgabenstrukturen haben, nämlich die MA 21A und die MA 21B. Zwei

 

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