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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

er hat viel erlebt, aber so etwas noch nicht.

 

Jetzt sage ich Ihnen was: Ich war im Europäischen Parlament, ich war im Nationalrat, ich war im Europarat und auch hier, da habe ich ganz andere Sachen erlebt. Ich erinnere mich an einen Finanzminister, der die FPÖ mit Schweindeln verglichen hat und das auch demonstriert hat. Ich erinnere mich an einen angetrunken grünen Wabl, der zu später Stunde ins Plenum getaumelt ist und mit einer Hakenkreuzfahne gewedelt hat. Ich erinnere mich an einen jetzigen Bundespräsidenten, der während einer Sitzung 1998 „Sieg Heil!" gerufen hat.

 

Ja, alles das ist unerfreulich, kommt vor und gehört entsprechend abgestellt und wurde abgestellt. Aber das, was hier gespielt wird von den Grünen, ist Schauspielerei, um etwas hochzuspielen. Da hätten sie sehr, sehr viel vor der eigenen Tür zu kehren. Das gilt auch für andere Parteien, denn die Wortwahl gerade in den letzten Tagen war nicht gerade toll, wenn es einen Bürgermeister dieser Stadt gibt, der sagt: „Er lügt, er lügt, er lügt!“, wobei er ganz deutlich in Richtung von jemanden spricht, im Vertrauen darauf, dass bei einer Gerichtsverhandlung bei so etwas nichts herausschaut, der andere Leute und deren Köpfe mit Germknödeln vergleicht – er sollte sich einmal selber in den Spiegel schauen – oder der die Wähler anderer Leute als Vollkoffer bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn gerade die Grünen von Prügeleien reden: Im österreichischen Parlament gibt es die Gott sei Dank noch nicht, mit einer einzigen Ausnahme, das war der Schubser-Parnigoni, der damals seine Kollegin – daran kann ich mich auch aus dem Nationalrat erinnern –, weil sie nicht SPÖ-konform abgestimmt hat, hinuntergeschubst hat zum Abstimmen. Es hat einen entsprechenden Wirbel gegeben, und interessanterweise hat, als man das aufklären wollte, Präsident Fischer erklären müssen, dass ausgerechnet diese Rolle, auf der die Aufnahmen gespeichert waren, leider nicht auffindbar ist.

 

So schaut es nämlich auch aus, meine Damen und Herren. Deswegen: Unerfreulich, aber überdramatisieren brauchen wir da gar nichts.

 

Und Prügeleien überhaupt. Da sind die Grünen in ihrem Umfeld Weltmeister, denn bei jeder dieser Schlägerei-Demonstrationen sieht man immer wieder entweder den Kollegen Ellensohn, den Kollegen Öllinger oder Ähnliche.

 

Ich habe da gerade eine jüngere Ausgabe der Zeitung der Grünalternativen Jugend in Wien. „Bilde dich, bilde andere, bildet Banden!" Bandenbildung – das Motto der grünen Jugend.

 

So und jetzt kommen wir zum Thema, denn zum Thema hat der Kollege Margulies eigentlich nichts gesagt, außer dass er hofft, dass wir das nächste Mal nicht mehr 25 oder 20 Prozent der Wähler haben werden. Ich teile hier seine Auffassung. Ich hoffe, dass wir das nächste Mal 30 Prozent der Wähler haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Schicker hat sich hier herausgestellt und hat gemeint, es muss die Solidarität in Europa greifen und das Wohlstandsgefälle muss eingeebnet werden. Gut, der Meinung kann man sein als Sozialdemokrat, der Meinung kann man sein als Grüner, das ist legitim.

 

Aber was Sie den Österreichern gleichzeitig nicht sagen, ist, dass Sie dann, wenn Sie einebnen wollen, den Wohlstandsberg derjenigen, die fleißig gearbeitet haben, einebnen müssen. Das sollen Sie den Österreichern nämlich auch dazusagen. Das wäre ehrliche Politik und nicht zu sagen, wir können das Geld ja drucken und den Griechen helfen.

 

Er hat gesagt, er wird nicht müde werden, unsere Verfehlungen aufzuzählen. Na, das haben wir gemerkt. Über 50 Millionen Gelder haben Sie im vergangenen Jahr in Werbung gesteckt, damit Ihren eigenen Echo-Verlag fest gefüttert, genützt hat es Ihnen nichts, aber das macht nichts. Es nützt Ihnen deswegen nichts, weil Sie immer die gleiche Leier der Vergangenheit und Schwarz-Blau und was weiß ich was predigen, das Ihnen die Bürger schon längst, längst nicht mehr abnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gipfel der Absurdität war ja wirklich - also das fällt nicht einmal mehr unter komisch, sondern unter lächerlich -, wenn er sich da herausstellt und sagt, dass Grasser schuld an der Griechenlandpleite ist. Also so was, das wird ja morgen wirklich in der „New York Times" und in der „Financial Post" stehen: „Jetzt haben wir den Schuldigen für die Griechenlandpleite gefunden.“ Das ist zuviel der Ehre für den Herrn Grasser.

 

Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben, der auch heute schon einmal von einem Kollegen angesprochen wurde, das ist der Schwindel mit den Sparbüchern. Wir sind hier angehalten, den Griechen zu helfen. Wir haben Probleme über Probleme. Sie wissen, wer von Ihnen ein Sparbuch besitzt und nicht Großkapitalist ist und irgendwo in Aktien spekulieren kann, weiß nicht, wie er sein Geld aufbewahren soll. Millionen Österreicher fragen uns und wissen es nicht. Sie können es unters Leintuch legen, dann verlieren sie einmal mindestens 3 bis 4 Prozent im Jahr. Sie können es als normaler Bürger auf die Bank geben, na, dann verliert es halt nur die Hälfte davon. Das ist die Realität. Und wenn der Kollege Gerstl von der ÖVP hier meint, dass die Regierung nichts dafür kann - das ist doch nicht wahr. Das ist gewollt und das ist die Methode, wie man sich saniert. Wir werden mit noch viel, viel schlimmeren Inflationsraten kämpfen müssen, wenn das hier bei uns so weitergeht. Das ist gar keine Frage. Er hat uns den Finanzminister Pröll geradezu als den Messias der Republik dargestellt. Schade nur, dass er nur so kurz über die Wasser gewandelt ist, mittlerweile schon in Vergessenheit geraten ist und den großen Rettungsschirm angepriesen hat. Den Rettungsschirm, den werden Sie in der ÖVP brauchen, Herr Kollege Gerstl, besonders in der Wiener ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben in der Vorwoche den Städtetag in St Pölten gehabt, wo die SPÖ-Vertreter bei der entscheidenden Abstimmung gerade noch in ausreichendem Maß vorhanden waren, sonst wäre der Städtetag zum zweiten Mal wegen der mangelnden Präsenz der SPÖ-Vertreter den Bach hinuntergegangen und hätte auch die Satzungsänderung, die es Ihnen jetzt möglich macht, am Vortag feiern zu gehen, weil das Präsidium alleine alles

 

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