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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 35

 

die besten waren von der Frau Kollegin Vana. Der Herr Klubobmann Schicker hat ja in bewährter SPÖ-Manier das Thema umgedreht und eigentlich dann nur mehr von der Hypo Alpe-Adria geredet, sozusagen als Allerweltswaffe. Wenn die FPÖ angreift, dann redet man von der Hypo Alpe-Adria Bank und versucht, uns das irgendwie unterzujubeln. (GR Christian Deutsch: Da muss man nichts unterjubeln!) Das spricht aber gleichzeitig davon, Herr Kollege Schicker, dass Sie eigentlich von der Sache keine Ahnung haben und dass das eine reine Ausflucht ist. Das Einzige, was ich noch gehört habe, war Solidarität, wir müssen solidarisch sein und so weiter.

 

Das habe ich auch vom Herrn Kollegen Gerstl gehört, der mir jetzt auffällt als großer Wirtschaftspolitiker. Das ist umso interessanter, weil man ja gerade aus ÖVP-Kreisen oder aus ÖVP-nahen Kreisen in letzter Zeit immer den Wunsch nach einer Wirtschaftspartei hört. Ich weiß nicht, das bedeutet ja eigentlich, dass die ÖVP selber zu dem Schluss gekommen ist: Wir sind keine Wirtschaftspartei! Deswegen wollen Sie jetzt eine eigene gründen. Vielleicht sind Sie da schon dabei oder Sie halten die Stellung gegen diese Kritiker, von der Wirtschaftskammer angefangen bis zur Industriellenvereinigung. Jedenfalls haben auch Sie von populistischen Gründen gesprochen – oder du, Entschuldigung –, du hast von populistischen Gründen gesprochen, von einer Solidargemeinschaft und vom Todesstoß für Griechenland.

 

Die Frau Kollegin Vana hat etwas völlig Richtiges gesagt. Sie hat gesagt, man kann etwas nur durchziehen, was zum Wohle der ganzen Eurozone ist, wenn die Griechen konsequent Steuern einheben, konsequent die Rüstungskosten zurückschrauben, konsequent die Korruption bekämpfen. Darauf werde ich noch ganz kurz zurückkommen.

 

Aber um zu zeigen, dass das jetzt nicht reiner Populismus ist, was wir da machen, möchte ich Ihnen schon ein paar kurze Zitate bringen, denn das ist ja nicht irgendwo dem Strache und seinen Leuten eingefallen, jetzt setzen wir uns da drauf, sondern so denkt das Volk, und das ist ja leider auch völlig die Realität. Wir haben Sparpakete, und das Gefühl aller ist, wir zahlen für Länder, die eben vielleicht nicht die gleiche Moral bei der Einhebung von Steuern haben und bezüglich Korrektheit.

 

Und wer ist schuld daran? Jedenfalls hat „Wall Street Journal“ Anfang dieser Woche gesagt: Was auch immer passiert, die gehen sowieso pleite. Die Griechen, die Iren, die Portugiesen. „Wall Street Journal“ ist ja nicht unbedingt die populistischste FPÖ-nahe Zeitung.

 

Jim Rogers, einer dieser Finanz-Gurus, hat gesagt, lasst Griechenland pleite gehen.

 

Der Kommissar Rehn hat gesagt, die EU wird nicht in eine Transferunion verwandelt. Das ist sie an sich ja jetzt schon in meinen Augen.

 

Das erinnert mich an etwas. Ich habe als Sammler die „Fliegenden Blätter" auch von 1848, und da gibt es eine Karikatur, wie der Kommunismus aufgekommen ist als Idee von Karl Marx. Da sieht man einen Bürgerlichen und einen Kommunisten, und der Kommunist sagt: „Pass auf, du hast 50 000 Gulden,“ – oder was es halt damals gegeben hat – „ich habe nichts. Wir teilen. Das ist Kommunismus.“ Darauf sagt der Bürgerliche: „Okay. Und wenn wir jetzt teilen und du gibst deine 25 000 aus und ich nicht?“ Da sagt der andere darauf: „Dann teilen wir wieder.“ – Wenn das keine Transferunion ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle ist für eine sanfte Umschuldung.

 

Ökonom Roubini meint: „Griechische Umschuldung unvermeidbar."

 

Bitte, der Herr Vranitzky, das ist ja eine eigene Position. Der ist gegen all diese Dinge, der ist nur dafür, dass man die Zinsen senkt und die Kredite auf 25 Jahre ausdehnt.

 

Jetzt muss man nur in sich gehen und sich überlegen, was man macht. Man zahlt jetzt 1 000 EUR Kreditrate, wenn man es in 5 Jahren zurückzahlen muss, dann zahlt man nur mehr 100 EUR, wenn man es in 25 Jahren zahlt. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, gut, dann habe ich 900 EUR, die kann ich ausgeben im Monat. Und so wäre das, wenn das die einzige Maßnahme ist. Es ist meines Erachtens völlig abstrus, solche Forderungen zu stellen.

 

Der Herr Klubobmann Schicker hat gesagt, das sind die Konservativen gewesen in Griechenland, die das alles verbrochen haben. Die Sozialisten können da nichts dafür. Ich habe hier aus der „Welt online" einen Artikel über die ganze Geschichte Griechenlands und des Geldes, und möchte nur ganz kurz etwas dazu sagen. Als Papandreou 1984 an die Macht gekommen ist, hat er zum Beispiel an einem einzigen Tag 50 000 außerordentliche Beamte eingesetzt. 50 000 außerordentliche Beamte! Das ist auch kein Wunder, denn in Griechenland gibt es 40 Prozent Beamte, die zum Teil nicht einmal wissen, was sie zu tun haben, aber sie kriegen natürlich auch Privilegien, wenn sie pünktlich ins Büro kommen, eine Fremdsprache können oder den PC benützen können. Vielleicht war das ein Ausweg. Damit sie nicht arbeitslos sind, hat man sie zu unkündbaren Beamten gemacht. 1985 nach der Wiederwahl versprach er die Bekämpfung der notorischen Steuerhinterziehung und wertete die Drachme um 15 Prozent ab. Die Europäische Gemeinschaft rettete Griechenland mit 1,75 Milliarden ECU vor dem Bankrott. 1985.

 

Dann gab es eine Änderung, dann gab es eine konservative Regierung. Der Finanzminister Stefanos Manos hat die Ausgaben radikal gestrichen. Das war den Griechen zu viel, dann haben sie wieder den Papandreou gewählt. Damals, 1993, hatten sie ein Defizit von 13 Prozent, bis zum Jahr 2000, als die Eurozone kam, haben sie offiziell nur mehr ein Defizit von 1 Prozent gehabt.

 

Ich möchte auch feststellen, dass Eurostat das immer massiv kritisiert hat, dass Eurostat diese Zahlen nicht unterschreiben wollte, aber alle Politiker, seien es jetzt Eichel, Schröder, Sarkozy, haben es durchgewunken, es wurde immer toleriert für den höheren politischen Zweck, ohne jegliche wirtschaftliche Grundlage.

 

Dann kam Karamanlis an die Macht, und der hat zum

 

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