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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 35

 

Wien unten durch ist und die Menschen sich nach einer Alternative sehnen. Und ich sage Ihnen: Die Zeit ist reif! Die Zeit ist reif für eine FPÖ hier in Wien und in der Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Herzog zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

9.14.18

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Das heutige Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus in Bezug auf Wien ist ein sehr ernstes Thema, weil es Belastungen für viele, viele Jahre für Österreich und Wien, die Bundeshauptstadt, bringen wird und durch diesen Stabilitätsmechanismus und seine Dauerwirkung mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass Europa destabilisiert wird und dass auch Wien betreffend den Finanzstandort und das Sozialgefüge selbstverständlich in Unordnung geraten wird. Das ist jetzt schon ein Fass ohne Boden. Allein Griechenland hat 110 Millionen bekommen, andere auch noch Riesenbeträge. Es ist jetzt schon wieder mit einiger Sicherheit mit einem weiteren Betrag von 65 Milliarden für Griechenland zu rechnen. Irland hat sich schon für die nächste Zahlung angestellt und so weiter, und so weiter. Das heißt, ein Fass ohne Boden und das Entscheidende ist: Bei diesem Fass ohne Boden gibt es auch keine Gesundung. Dieses Paket hat keinerlei Wirkung ausgeübt. Die Verschuldung Griechenlands ist die gleiche, eingespart wurde nichts, die Ziele wurden nicht erreicht. Der Markt hat das ganze Hilfspaket der Europäischen Union und des IWF nicht angenommen und steht weiterhin auf der Bremse, was Investitionen und Geld für Griechenland bedeutet. Dazu muss man sagen, dass der IWF offensichtlich ja drauf und dran ist, sich aus der Situation zurückzuziehen, weil die Grundvoraussetzungen, nach denen der IWF sein Geld vergibt, von Griechenland nicht eingehalten wurden und werden.

 

Ich darf einmal damit beginnen, dass ich ganz einfach nur kurz anreiße, welche Probleme in den Wiener und österreichischen Zeitungen in den letzten paar Tagen hier vorgebracht wurden. Da steht einmal in der „Presse“ vom 30. Mai: „Griechische Banken vor dem Kollaps.“ Sie beziehen sich auf den „Spiegel“, der also in seinem letzten Bericht feststellt, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission festgestellt haben, dass Griechenland kein einziges der vorgeschriebenen Ziele erreicht hat. Das ist einmal das eine.

 

Weiters wird heftig diskutiert, auch in Österreich, welche Möglichkeiten sich ergeben. Der Bank Austria Volkswirt Stefan Bruckbauer schlägt eine Umschuldung vor, hat sich allerdings hier selbst bereits mit verschiedenen Modellen eingebracht, einerseits mit einem Haircut von 50 Prozent, andererseits spricht er jetzt von einer sanften Umschuldung, was immer das bedeutet. Es würde eine Laufzeitverlängerung und Zinsensenkung heißen, die übrigens bereits in Griechenland erfolgt ist, wo deutlich auf 5 Prozent Zinsen herabgesetzt wurde und die Rückzahlung auf siebeneinhalb Jahre verlängert wurde. Die EZB, die Europäische Zentralbank, würde bei einem harten Schuldenschnitt befürchten, dass das Bankensystem gefährdet wird. Aber man muss dazusagen, dass sie hier aus Eigeninteresse spricht, weil letzten Endes die EZB durch unvernünftige Politik, durch Aufkauf von Schrottpapieren aus Griechenland, einen Betrag von 50 Milliarden angehäuft hat.

 

Weiters braucht Irland mehr Geld, das habe ich schon gesagt, und nach Griechenland wird sich eine Zinserhöhung in der EZB weiter einstellen. Eine war schon, bis zum Jahresende werden welche nachfolgen. Das heißt also mit anderen Worten, wir stehen, und die EZB ist dabei bemüht, das zu verhindern, vor einem Jahrzehnt der Inflation. Inflation ist ja beim Schulden Machen, wenn man nicht spart, das einzige Mittel, wie man diese Schulden wieder in den Griff bekommt. Wenn man schlicht und einfach eine Inflation, wie sie in den 70ern in Österreich geherrscht hat, von 10 Prozent einige Jahre lässt, ist irgendwann sozusagen dank der Verluste der eigenen Bevölkerung der Schuldenpegel wieder auf null gestellt. Das ist das eine. Dann weiters befürchten die Staatsbanken die Griechenpleite, ganz klar. Ich habe schon gesagt, die Notenbanker hängen hier in erster Linie drinnen, weil sie mit Großbeträgen drinnensitzen. Aber auch die Österreichische Nationalbank dürfte mit zwei Milliarden auf alle Fälle mit im Boot sein. Dann ist interessant, dass ja alle möglichen Versuche gestartet wurden. Zum Beispiel hat es ja ein Krisentreffen in Athen gegeben, das glatt gescheitert ist. Es hat sowohl in Griechenland keine Einigung gegeben wie auch das Gespräch selbst zwischen EU, IWF und Griechenland ebenfalls zu keinen Ergebnissen geführt hat. Ein Ergebnis ist, wenn der Internationale Währungsfonds abspringt hat bereits Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Europäer das übernehmen müssen. Das heißt, es kommen neue Belastungen auf unser Land und auf unsere Stadt zu. Die Niederländer haben einmal festgestellt, sie werden das ablehnen. Wir werden sehen und ich hoffe, dass es dabei auch bleibt.

 

Es gibt eine Reihe von sonstigen unguten Aktionen innerhalb der EU, Geheimtreffen, die dann doch bekannt geworden sind. Österreich war natürlich nicht dabei, aber andere Länder haben hier einfach irgendwelche Entwicklungen versucht einzuleiten ohne die Teilnahme Österreichs, ganz klar. Entscheidend ist natürlich eines, ganz interessant: Da werden auch die Schulden, die es gibt, also die Auslandsschulden der Griechen, mit 330 Milliarden EUR bewertet, davon sind 130 Milliarden bei europäischen Banken. Und wenn ein Schuldenschnitt mit 50 Prozent käme, wären das deutliche Verluste. Am ärgsten betroffen wären die französischen Banken mit 53 Milliarden und die bundesdeutschen mit 34 Milliarden, die österreichischen mit 3.

 

Das entspricht genau diesen 10 Prozent, die Österreich immer in irgendeiner Form parallel zu Deutschland eben entwickelt.

 

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