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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 35

 

an die Europleitestaaten so lange fortzuführen, bis alle anderen Staaten in Europa selbst bankrott sind. Und die Frage ist ja: Für wen werfen wir diese Gelder in Wirklichkeit zum Fenster hinaus? Es ist nicht für das einfache griechische, irische oder portugiesische Volk. Nein, keineswegs! Das wäre ja zumindest noch halbwegs ein Ansatz, den man sich überlegen könnte. Aber davon sehen die Menschen überhaupt keinen Cent. Wir zahlen nicht für die Menschen in diesen Ländern, sondern wir zahlen für die Banken und wir zahlen für die Spekulanten. Und wer muss zahlen? Es ist der österreichische Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir dezidiert ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der österreichische Steuerzahler, der muss zahlen. Er muss durch Enteignung zahlen. Er muss zahlen, weil eben weniger Sozialleistungen möglich sein werden. Er muss auch höhere Steuern zahlen und er muss auch durch eine steigende Inflation zahlen, die sich ja in den Lebensmittelpreisen besonders niederschlägt! Und unter den Auswirkungen dieser total verfehlten Politik werden vor allem die Wienerinnen und Wiener leiden müssen, weil die Bundesregierung das Geld an das finanzmarode Ausland verschenkt, aber natürlich Sparpakete im Inland dafür sorgen müssen, dass es wieder hereinkommen wird. Das bedeutet weniger Geld für Wien, weniger Investitionen hier in unserer Stadt, weniger Jobs für die Bürger, weniger Konsum und auch weniger Einkommen, aber gleichzeitig höhere Belastungen durch die Belastungskaiserin Brauner hier in Wien, die ja schon mit einem Minus von 20 Prozent am eigenen Parteitag abgestraft wurde! Und wenn die Frau VBgmin Brauner weiteres Sparen ankündigt, dann ist das ja eine gefährliche Drohung, weil nichts gegen Sparen, überhaupt nichts gegen Sparen dort, wo es notwendig ist, dort, wo es sinnvoll ist, zum Beispiel eben bei der Eigenwerbung des roten Wien, zum Beispiel bei den roten Vereinen. Da gehört der Sparstift angesetzt. Dieser rote Sumpf gehört trockengelegt, aber nicht woanders, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da könnte man hunderte Millionen Euro pro Jahr einsparen. Aber wie schaut das Sparen in Wien bisher aus? Es werden heuer 300 Millionen EUR eingespart und gekürzt wird vor allem bei der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Und das Ergebnis ist, während in den anderen Bundesländern die Arbeitslosigkeit zurückgeht, steigt sie in Wien weiter an.

 

Die kommunalen Investitionen werden um 103 Millionen gekürzt, die Wohnbauförderung um 60 Millionen, die Spitäler werden kaputt gespart, Lehrer werden eingespart, 160 Lehrer, dann wieder 140 Lehrer und dazu kommt dieser unglaubliche Gebührenwucher. Wir haben ja in den Jahren von 2006 bis 2010 Gebührensteigerungen von bis zu 30, 35 Prozent beim Gas, beim Kanal und beim Müll und das, obwohl der Rechnungshof feststellte, dass es sich bei diesen überhöhten Wiener Gebühren um eine Art Steuer fürs Budget handelt, was eigentlich illegal ist. Und in diesem Stil wird es im roten Wien munter weitergehen. Die Tariferhöhungen für die Öffis stehen im Herbst an. Kurzparkzonen sollen ausgeweitet werden. Die Frau Vassilakou setzt sich da durch. Also man kann nur sagen: Wir hoffen, dass diese griechische Tragödie nicht fünf Akte haben wird, sondern weniger als fünf Akte, dass es bald ein Ende haben wird. Wir hoffen, dass es bei dieser einen Uraufführung bleiben wird, weil dieses Theater darf nicht weitergespielt werden, dieses Trauerspiel hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also alles wird teurer, die Bürger werden belastet. Wir stellen auch heute gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag, damit diese Gebührenerhöhung auch eingestellt wird, weil dieser Antrag ist wichtig und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss mit dem Ausplündern der Österreicher endgültig Schluss sein. Unser Geld für unsere Leute! Es darf hier kein einziger österreichischer Euro mehr Pleitestaaten oder Spekulanten in den Rachen gesteckt werden oder flüssig gemacht werden, denn wie kommt denn die österreichische Bevölkerung dazu, laufend für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen? Wie kommen die Wienerinnen und Wiener dazu, ständig wegen Ihrer falschen Politik hier brennen zu müssen? Und mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland? Wann wird endlich die Volksabstimmung stattfinden, die der Herr Faymann bei grundlegenden Änderungen, was EU-Politik betrifft, angekündigt hat? Wann findet die Volksabstimmung endlich statt, wenn es um Vertragsänderungen geht? Man sieht, die SPÖ kann ihr Wort einfach nicht halten. Die SPÖ steht nicht zu ihrem Wort. Das ist reiner Populismus, von Volksabstimmungen zu reden, aber diese dann im Endeffekt nicht stattfinden zu lassen! Es kann die Devise nur lauten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der einzig gangbare Weg kann nur folgender sein: Keine weiteren Schutzschirme für ein unionseuropäisches Land. Die Rücknahme beziehungsweise Blockade aller Beschlüsse und Haftungen und Zahlungen. Die Milliarden an Transferzahlungen mögen hier in den wettbewerbsfähigen Staaten belassen werden. Wir brauchen eine Schaffung eines Hartwährungsraumes um den früheren D-Mark-Block. Ich möchte den Beschlussantrag einbringen, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für eine Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes um den früheren D-Mark-Block einzutreten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das alles wären sinnvolle Lösungen, aber Sie, ganz bekannt, Sie fahren im Endeffekt immer nur eine Politik, die genau die falschen Entscheidungen auch hier beinhaltet. Sie fahren die falsche Politik!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Zum Schlusssatz kommen.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Es ist kein Wunder, dass die Regierung im Bund und in

 

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