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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 69

 

Kollektivvertragslohn nicht bezahlt bekommen haben, selber zwar klagen und dann beim Arbeitsgericht den entgangenen Lohn einholen konnten, aber das hat natürlich keiner gemacht. Wir wissen, dass jeder an seinem Arbeitsplatz hängt und keiner hat sich getraut, gegen seine Firma zu klagen. Das jetzige Gesetz, das beschlossen worden ist, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ist ein Quantensprung. Zum ersten Mal geht es nicht nur darum, dass die Behörden, die Gebietskrankenkasse, die Finanzpolizei nur überprüft, ob die Beiträge richtig errechnet worden sind, sondern dort wird überprüft, ob die richtige kollektivvertragliche Einstufung eingehalten ist. (GR Rudolf Stark: Das wurde bisher auch schon gemacht!) Nein, die kollektivvertragliche Einstufung wurde nicht gemacht, sondern es wurde nur nachgerechnet, ob die Sozialversicherungsbeiträge richtig bezahlt worden sind! (Aufregung bei der FPÖ.) Gleichzeitig verhängen wir noch dazu Verwaltungsstrafen. Das heißt also, die Firma, die das macht, zahlt nicht nur den Lohn nach, sondern muss 1 000 EUR, und das kumuliert sich bis 2 000 EUR - also Hausnummer: Eine Baufirma würde fünf illegal Beschäftigte haben, dann kann es sie zwischen 10 000 EUR und 50 000 EUR Strafe kosten. Das heißt, das ist eine richtige Maßnahme, wo man wahrscheinlich nachdenken wird und sagt, das kann ich mir nicht leisten.

 

Jetzt wissen wir, dass es in diesem Lohn- und Sozialdumpinggesetz eine Lücke gibt, dass zwar die Nichtbezahlung der Grundkollektivvertragslöhne strafbar ist, aber wenn jetzt eine Firma den Grundkollektivvertragslohn bezahlt, aber dafür keine Zulagen, keine Bauzulagen, keine Trennung, keine Schmutzzulage oder was auch immer, ist es zwar noch immer nicht erlaubt und illegal, aber es ist nicht mehr strafrechtlich verfolgbar. Mit Recht gibt es auch noch das Problem der Bagatellgrenze, das heißt, wenn drei Dinge vorkommen, wie dass man geringfügig überschreitet, dass das zum ersten Mal passiert wo immer, ist von einer Anzeige abzusehen. Wir sagen hier in der Stadt Wien, wir, die Abgeordneten der Sozialdemokratie und der GRÜNEN, die diesen Entschließungsantrag stellen, wollen diese Lücke schließen, weil es auch die Sorge gibt, dass es auf Grund der Verfolgung von Verwaltungsstrafen im Ausland nicht möglich ist, dass wir in unsere Verträge Konventionalstrafen einbauen. Würde eine dieser Firmen oder wer immer auf die Idee kommen, das Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz zu umgehen, indem er den Zusatz-KV nicht bezahlt, so treten wir als Auftraggeber anstelle des Bundes in Kraft und würden dann eine Strafe verhängen, sodass es nicht mehr geht. Ich hoffe, dass diese Möglichkeit weiterhin verfolgt wird.

 

Ich darf diesen Antrag übergeben, den ich gemeinsam mit Kollegen Christian Meidlinger, Frau Abg Tanja Wehsely, Frau Dr Monika Vana und Martin Margulies einbringe:

 

„Der Magistrat der Stadt Wien möge dafür Sorge tragen, in den allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Wien Konventionalstrafen für den Fall der Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes aufzunehmen. Bis dahin soll künftig bei den vergebenden Leistungen jeweils im Einzelfall eine derartige Klausel in den Vertrag aufgenommen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Abschließend möchte ich nur den Meinungsforscher Peter Hajek zitieren, der bei einer Diskussion darauf hingewiesen hat, wenn man immer von Panikmache und Angstmache vor den vielen Zuwanderinnen und Zuwandern aus der Türkei und den damit verbundenen Ängsten, die man vor der Türkei und dem Islam hat, spricht, man auch wahrhaben muss, dass die größten Zuwanderinnen- und Zuwanderergruppen, die jetzt kommen, aus Deutschland sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin selber Betriebsratsvorsitzender in einem der größten Baukonzerne Österreichs, der ein Weltkonzern ist. Dieser Weltkonzern hat Baustellen von Schweden bis Italien, von Moskau bis Irland, von Nordafrika und Mittelafrika bis Dubai und Abu Dhabi und von Taiwan bis zu den Niagarafällen. Gestern hat es eine Pressekonferenz gegeben und wissen Sie, wo wir den größten Gewinn in all dieser Welt erwirtschaften? Sie werden sich wundern: In Polen. Diese wahnsinnige Angstmache vor der Ostöffnung der EU und unserer Mitgliedschaft in der EU, die muss man sich wirklich einmal genau anschauen und betrachten. Ich schließe mit dem Zitat von Herrn Peter Hajek, der ja eben darauf hingewiesen hat, dass mehr Deutsche zu uns kommen als Menschen aus der Türkei.

 

Meine Damen und Herren! Wenn es überhaupt eine Gefahr gibt und wenn wir so davon reden, dann haben wir sicher keine Islamisierungsgefahr, sondern vielleicht höchstens eine Germanisierungsgefahr und die wird Sie wahrscheinlich weniger stören. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Daher bitte ich Sie, dass man endlich einmal zu einer Sachpolitik kommt und für die Menschen Lösungen anbietet und mit dieser Angstmacherei aufhört und mit dieser Methode, durch Bashing und Hetze Politik zu machen. Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

13.48.48

†StR David Lasar|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorerst zwei Worte oder zwei Sätze zur Frau Abg Yilmaz sagen. Zum Ersten: Frau Yilmaz, ich glaube, Vergleiche mit Hitler sind hier in diesem Hause unangebracht und ich fordere Sie damit auf, sich auch zu entschuldigen. Sie können das hier in diesem Raum nicht so sagen. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Sie haben nicht zugehört! Vergleiche mit Hitler mache ich nicht! Das ist mir bewusst!) Ich habe es so verstanden. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist nicht so!) Wenn es nicht so ist, ich werde mir das Protokoll holen. Aber wenn Sie es gesagt haben, fordere ich Sie auf, sich hier auch davon zu distanzieren und zu entschuldigen.

 

Zum Zweiten, Frau Yilmaz, nur ein kleiner Nachsatz: Sie sprechen immer vom Vertrauen, das Sie zu den Zuwanderern haben. Sie haben nicht einmal das Vertrauen zum Saaldiener, der hier das Wasser bringt, weil Sie hier nämlich sogar Ihr eigenes mitnehmen, ja. Also

 

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