«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 69

 

tement umgestalten. Aber die gesamte Ausrichtung des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser wird sich dahin gehend verschieben, dass sich das vom bloßen Wohnen für 9 900 Menschen zum betreuten Wohnen für hochbetagte Wienerinnen und Wiener entwickelt. Und da sind wir ganz gut unterwegs, dass wir das in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auch umsetzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte.

 

10.00.01

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben hier zuerst einen Appell an die jungen Menschen gerichtet, doch den Pflegeberuf zu ergreifen und völlig richtig gesagt, das ist ein Beruf der Zukunft und auch ein Beruf mit Zukunft. Was Sie allerdings nicht gesagt haben, ist, es ist ein sehr schwerer Beruf und auch ein sehr schlecht bezahlter Beruf. Ich möchte nur mit einem kleinen Sidestep daran erinnern, der sozialistisch nahestehende Verein Sozial Global hat dreihundert Pflegerinnen bei der Arbeitslosigkeit angemeldet, um sie insgeheim in einen schlechteren Kollektivvertrag zu zwingen. Wenn wir das nicht medial verwertet hätten, wer weiß, wären die Pfleger dann vielleicht sogar entlassen worden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Jetzt hält der Ebinger eine Rede!)

 

Dass allerdings in Wien irgendetwas passiert, ändert nichts daran, dass man das weiterverfolgt. (GR Siegi Lindenmayr: Wo ist die Frage?) - Das ist eine Frage. Keine Zwischenrufe, bitte! - Das ist ein ernsthaftes Thema und kein polemisches Thema. Meiner Ansicht nach ist ein Sozialbekenntnis des Staates der Schutz von Armut, Krankheit und Alter. (GRin Dr Sigrid Pilz: Vor!) - Vor? Von. Ja, bitte, von. - Das wird immer weiter ausgehöhlt. In der Steiermark werden die Behindertenrechte geschmälert. Jetzt haben wir den schlechteren Zugang für die Pflegestufen 1 und 2. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn viele Leute diese Pflegestufen nicht mehr kriegen, bedeutet das ein Abwälzen der doch dafür notwendigen Gelder in den Privatbereich, also eine Schlechterstellung. Wir haben eine Million armutsgefährdete Menschen. Wie sollen die das alles meistern? Meines Erachtens nach ist es ein radikaler Sozialabbau, der momentan aus Spargründen passiert.

 

Meine Antwort ist (GRin Dr Sigrid Pilz: Frage!) - kommt schon -: Was setzen Sie diesem radikalen Sozialabbau entgegen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir sollen hier keine Antworten geben, sondern Fragen stellen. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

Ich nehme an, auch wenn Sie sagen, Sie geben eine Antwort und dann eine Frage formulieren, dass Sie dann in Wahrheit eine Frage gemeint haben. Oder? (StR David Lasar: Sie wissen schon, was wir wollen! - GR Johann Herzog: Sie haben es schon verstanden!)

 

Herr Kollege Ebinger, Sie können das alles nicht wirklich ganz ernst meinen! Dass sich da die FPÖ immer als Retter der Enterbten aufspielt, ist wirklich vollkommen skurril! (GR Johann Herzog: Es gibt ja genug Anlässe! Dafür sorgen Sie schon!) Hätten Sie die Möglichkeit, in diesem Land etwas zu entscheiden, was sie erfreulicherweise nicht haben (GR Mag Wolfgang Jung: Das kommt schon noch!), gäbe es keine Mindestsicherung! Hätten Sie in diesem Land etwas zu entscheiden, würden die Lehrlingsrechte weiter ausgehöhlt werden! Hätten Sie in diesem Land etwas zu entscheiden, würden die Kündigungsrechte ausgehöhlt werden! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine echte Fragebeantwortung!) Das war genau das, was in dieser Republik passiert ist. Der Feldversuch war bereits da. Es kann jeder vergleichen. (GR Mag Wolfgang Jung: Allerdings!)

 

Herr Kollege Ebinger, wieso Sie hier im Gemeinderat der Stadt Wien von der Steiermark sprechen, ist mir nicht klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso reden Sie dann da von Kärnten? - GR Johann Herzog: Warum reden Sie dann oft von der alten Bundesregierung?) Wenn dieses Haus so gestimmt hätte, wie Sie gestimmt hätten, hätten wir im heurigen Jahr kein höheres Sozialbudget als im Jahr davor, weil Sie haben nämlich gegen dieses höhere Sozialbudget gestimmt, das mit den Stimmen der Sozialdemokratie und der GRÜNEN hier im Dezember beschlossen worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung dieser Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01714-2011/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Mayer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Ein Brief des Sportamtes forderte die Pächter der Sportanlagen der Stadt Wien auf, Befunde, die die Sicherheit auf diesen Anlagen bestätigen, vorzulegen. Was sind die Gründe dafür und was ist seither geschehen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.03.52† |Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie fragen mich nach der weiteren Vorgangsweise, nach einem Diskussionspunkt, den wir im letzten Gemeinderat schon hier abgehalten haben, nämlich die Frage der Sicherheitsbefunde für die Sportanlagen in dieser Stadt. Das Sportamt ist an die Vereine mit einer entsprechenden Fristsetzung herangetreten, dass sie uns Sicherheitsbefunde für die von ihnen gepachteten Anlagen vorlegen sollen. Es hat dies im Vorfeld beziehungsweise beim letzten Gemeinderat durchaus für heftige Diskussionen gesorgt.

 

Ich erinnere an die Wortmeldung, wo gesagt worden ist, wenn kein Wunder passiert, dann werden mit 1. April alle Sportvereine in dieser Stadt gekündigt sein. Es ist schön, dass es so einfach gelingt, Wunder zu produzieren. Es hat dieses Wunder stattgefunden. Selbstverständlich hat kein einziger Sportverein seine Sportstätte verloren, denn es sind natürlich die überwiegende Zahl der Sportvereine ihren, auch in den Pachtverträgen, aber auch zum Beispiel in Subvereinbarungen, zum Beispiel des Wiener Fußballverbandes mit seinen Pächtern, festgeschriebenen Verpflichtungen, entsprechende Sicherheitsbefunde vorzulegen, nachgekommen.

 

Ich halte das auch für wichtig und notwendig, denn

 

«  1  »