Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 69
darstellt? Oder haben Sie diese Bedenken nicht gehabt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zum einen ist einmal festzuhalten, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht in meinem Kompetenzbereich liegt, also weder könnte ich jemandem etwas zusagen noch etwas ablehnen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, diesbezügliche Anfragen ähnlicher Natur werden sehr oft gestellt. Immer wieder kommt es vor, dass solche Anfragen einerseits im Sportbereich, andererseits im Kunstbereich gestellt werden, aber natürlich auch, was die Voraussetzungen hinsichtlich Staatsbürgerschaften im Hinblick auf Kunstmäzenatentum anbelangt. Also mir sind solche Anfragen weder neu noch sind sie einzigartig in diesem Fall, und nachdem ich jetzt doch schon eine geraume Zeit hier, aber auch früher in anderer Funktion tätig war, weiß ich, dass das immer wieder auch gefragt wird.
Aus meiner Sicht gab es keine Intervention im Sinne einer Druckausübung, sondern das war meiner Erinnerung nach eine Anfrage, so wie sie zahlreich immer wieder vorkommen, immer wieder auch im Kulturbereich und an die Kulturabteilung gerichtet werden. In diesen Fällen, und so auch in diesem konkreten Fall, werden Auskünfte zum Procedere erteilt. Der Antrag muss an die MA 35 gestellt werden, gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen sind zu erfüllen, allen voran und darunter auch beispielsweise die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Mit dieser Auskunft werde ich ja zitiert, und sie ist ja weder inkorrekt noch falsch.
Bei herausragenden künstlerischen Leistungen zum Wohle der Stadt Wien kann die Kulturabteilung eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Zum gegenständlichen Fall erfolgte von der Kulturabteilung keine Stellungnahme, da es sich bei den Personen nicht um aktive KünstlerInnen handelte, sondern um Kunstmäzene. Und über diese reine Auskunftserteilung hinaus wurden keine Aktivitäten gesetzt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Werner-Lobo gestellt. – Bitte.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Frage des Kollegen Dworak zeigt wieder einmal, dass der einzige Nachteil von Rot-Grün in Wien das völlige Fehlen einer Oppositionspartei ist. Insofern freut es mich natürlich, wenn sich die ÖVP beim Kollegen Zinggl aus dem Nationalrat Nachhilfe holt und damit ihre Anfragen begründet.
Ich begrüße es auch sehr, dass Sie und wir gemeinsam immer gesagt haben, es muss eine unabhängige Überprüfung dieser Vorwürfe geben. Die Kunsthalle Wien ist ein international vorbildliches Beispiel für moderne, für mutige Avantgardekunst. Das soll auch so bleiben, und deswegen müssen alle Vorwürfe natürlich lückenlos untersucht werden, auch natürlich im Sinne des zukünftigen Renommees der Kunsthalle.
Deswegen werden selbstverständlich auch die Grünen Wiens heute eine Prüfung durch das Kontrollamt beantragen, und wir begrüßen es auch sehr, dass es eine Überprüfung durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut geben soll. Jetzt gab es Medienberichte, die wir nicht verifizieren konnten, die den Vorwurf erhoben, dass die unabhängige Wirtschaftsprüfung durch ein Vorstandsmitglied des Vereines Kunsthalle selbst erfolgen soll. Nach meinen Recherchen ist das nicht wahr.
Ich wollte Sie deswegen, sehr geehrter Herr Stadtrat, fragen, ob Sie wissen, welches unabhängige Wirtschaftsprüfungsinstitut diese Sonderprüfung durchführen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es gibt einerseits eine laufende freiwillige, bei Vereinen gar nicht vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung durch die Wirtschaftstreuhand GmbH Steirer, Mika & Co, die ich kenne aus verschiedenen Bereichen der Überprüfung von Kulturinstitutionen und die mir durchaus als sehr seriös bekannt sind. Diese aktuelle Prüfung der Kunsthalle, die ich vorher angesprochen habe, die ja keine laufende, begleitende, sondern sozusagen eine Sonderprüfung ist, was das konkrete Projekt anbelangt, wo ich gebeten habe, dass das möglichst rasch erfolgen soll, damit man zumindest einmal diesbezüglich eine Auskunft hat, erfolgt durch IB Interbilanz Hübner, Wirtschaftsprüfung GmbH. Das sind die Informationen, die mir vorliegen, weil ich mich auch erkundigt habe, wer das macht, damit man da allfälligen vielleicht auch Missdeutungen oder Missinterpretationen vorbeugt. Also diese Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfung GmbH erfolgt durch diese genannte Gesellschaft.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Selbstverständlich sind auch wir interessiert an einer vollständigen Aufklärung dieser Causa und selbstverständlich begrüßen wir es, dass hier ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt wird, und unterstützen auch das Ansuchen auf Überprüfung durch das Kontrollamt. Es ist allerdings symptomatisch für mich, dass jetzt wieder nur auf Grund eines Anlassfalles etwas in Bewegung gesetzt wird. Deswegen möchte ich bei dieser Anfrage des Kollegen Dworak die Gelegenheit ergreifen – es zieht sich ja diese Intransparenz überhaupt durch die Wiener Kulturszene, die immer wieder Überraschungen birgt und gemutmaßte Unregelmäßigkeiten – und möchte Sie über einen Fall konkret fragen.
Meiner Ansicht nach ist es ja so, dass wir Kriterien für die Förderungsvergabe in Wien haben. Die sind auf der Homepage der MA 7 abzulesen. Mir war es neu, dass Förderungsnehmer wiederum Förderungen vergeben. Das scheint aber doch eine durchaus übliche Praxis zu sein, die meines Erachtens nicht korrekt ist. Konkret spreche ich hier von einem Projekt, das sich „Living Books" nennt. „Living Books" hat eine Veranstaltung in Wien gemacht und schreibt auf ihrer Homepage: „Living Books" wird 2011 von diesen FördergeberInnen ermög
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