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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 69

 

diesbezüglich unternommen wurden, rückdatierte Werkverträge für diese Tätigkeit zur Unterschrift vorgelegt haben. Die Öffentlichkeit ist auf Grund der erst kürzlich bekannt gewordenen und bestätigten Vorwürfe gegen den Direktor des Museums für Angewandte Kunst, Peter Noever, bezüglich der Verwendung öffentlicher Institutionen für private Zwecke höchst sensibilisiert. Was haben Sie als verantwortlicher Kulturstadtrat unternommen, um diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos und vorbehaltlos aufzuklären?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

9.08.49†Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny - Frage|

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat, Sie haben mich zu den Vorwürfen, die in den letzten Tagen in den Medien gegen den Direktor der Kunsthalle erhoben wurden, gefragt. Ich möchte diese Frage wie folgt beantworten: Wie Sie alle wissen, ist die Kunsthalle ein unabhängiger Verein, das sei zunächst einmal und zu vorderst festgestellt. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, ist das nicht zuletzt das Ergebnis eines Prozesses, der eingeleitet und vorangetrieben wurde durch Ihren Parteikollegen, den von mir sehr geschätzten Amtsvorgänger Peter Marboe, der sehr großen Wert darauf gelegt hat, dass sich die Politik aus der Kultur zurückziehen möge und dass Vereine, die wie die Kunsthalle eine Institution betreiben, auch tatsächlich unabhängig sind. 

 

Dies entspricht im Übrigen auch einer immer wieder geäußerten Meinung und Forderung des Rechnungshofes, der meint, dass die einzelnen Gremien von Vereinen selbstständig und deren Aufsichtsgremien frei von politischen Einflüssen geführt werden sollten. Daraus ergibt sich logischerweise, dass die Durchgriffsmöglichkeiten seitens der Stadt Wien limitiert sind beziehungsweise gar keine vorhanden sind. Dem Subventionsgeber – und das ist die Rolle, die die Stadt Wien hat, also im konkreten Fall die Kulturabteilung der Stadt Wien – obliegt lediglich die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

 

Ich habe umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber Direktor Matt den Vorstand des Vereins eingeladen und aufgefordert, die Überprüfung sowohl der konkreten Anschuldigungen als auch der gesamten Geschäftsgebarung der Kunsthalle ab dem Jahr 2007 durch unabhängige Wirtschaftsprüfer einzuleiten und durchführen zu lassen. Warum ab dem Jahr 2007? Weil es eine kontinuierliche Abfolge von Überprüfungen durch Kontrollamt und Rechnungshof bis zum Jahr 2007 gegeben hat.

 

Im Übrigen werden wir über den letzten abschließenden Bericht beziehungsweise die Stellungnahme des Rechnungshofes im nächsten Kulturausschuss zu befinden haben beziehungsweise diese im nächsten Gemeinderat zu beschließen haben.

 

Das Ergebnis der Überprüfung des Buchprojektes, was ja der eine Vorwurf ist, für das österreichische Parlament soll demnächst vorliegen, die Überprüfung der Gesamtgebarung für die Jahre 2007 bis jetzt wird nach mir vorliegenden Informationen auch ehestmöglich, jedenfalls bis spätestens Ende Mai abgeschlossen sein. Über all diese Ergebnisse wird mich der Vorstand inhaltlich unverzüglich in Kenntnis setzen, und ich werde das selbstverständlich auch Ihnen zugänglich machen. Alle weiteren Schritte werden auf Basis dieser Ergebnisse folgen.

 

Ich bin darüber hinaus informiert, dass innerhalb der Fraktionen der Klubs derzeit über einen Prüfungsantrag durch das Kontrollamt beraten wird. Ich habe meiner Fraktion selbstverständlich empfohlen, einem solchen Antrag auch zuzustimmen, weil ich meine, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine seriöse Aufklärung das Allerwichtigste ist.

 

Das ist auch der Grund, warum ich den Vorstand der Kunsthalle aufgefordert habe, jetzt schon sehr rasch eine konkrete Überprüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer zu machen, weil ich auch weiß, dass eine Kontrollamtsprüfung und allfällige Behandlung von anderen Behörden relativ länger brauchen. Das heißt, wir werden in der kommenden Woche eine Aussage einer Wirtschaftsprüfungskanzlei zu dem Thema „Projekt im Parlament" haben, wir werden hoffentlich auch bald – aber es wird erfahrungsgemäß doch eine Zeit lang dauern – einen Bericht des Kontrollamtes haben, und wie ich vom Abgeordneten Zinggl informiert wurde, plant er – ich habe ihn dazu auch nachdrücklich aufgefordert – die zuständigen Behörden, also Gerichte, entsprechend zu befassen, weil er, was ich auch gestern im Fernsehen wieder sehen konnte, meint, es lägen Verdachtsmomente hinsichtlich strafrechtlich relevanter Tatbestände vor. Ich habe ihn auch aufgefordert, das uns, mir, dem Vorstand, zu schicken, habe aber gemeint, das Gescheiteste wäre, wenn er das direkt den zuständigen Behörden übermitteln würde, denn ich bin ja kein Gericht und kein Staatsanwalt.

 

Das heißt, von meiner Seite her bin ich selbstverständlich an einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe interessiert, meine aber, dass man jedenfalls vor dieser Aufklärung auch keine Vorverurteilungen vornehmen sollte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte.

 

9.14.37

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung.

 

Ich möchte mich sehr auf den Artikel in den „Salzburger Nachrichten" beziehen, der ja im Prinzip auch die Situation in der „ZiB 2“ wiedergegeben hat, wo es um das Problem von Staatsbürgerschaftsvermittlungen ging, also darum, sage ich jetzt einmal, Unterstützung für solche Staatsbürgerschaftsansuchen zu erlangen. Und zwar wurde der Vorwurf hier erhoben, dass unter anderem Sie und der Herr Bürgermeister von Herrn Matt kontaktiert worden sind und er offensichtlich von geldwerten Vorteilen für die Kunsthalle im Sinne von Sponsoring gesprochen hat.

 

Bei „geldwerten Vorteilen" beginnen jetzt natürlich bei mir alle Alarmglocken zu läuten. Ist Ihnen nicht der Gedanke gekommen, dass das ein strafrechtliches Handeln

 

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