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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 100

 

die Frage, ob es tatsächlich eine Einflussnahme gegeben hat, ob es tatsächlich einen Zuruf aus der Politik gegeben hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann der Mitarbeiter des Rechnungshofes mitteilt, ja, das hat es gegeben, aber nicht aus Wien, es war nicht der Landeshauptmann von Wien, sondern es war der andere, dann ist das klar und eindeutig. Das, was der Herr Bürgermeister, das, was die Frau Vizebürgermeisterin ständig gesagt haben, es hat von Wiener Seite kein einziges Mal einen Einfluss gegeben in Fragen Bestellung, in Fragen grundsätzlicher Entscheidung in der FWAG, ist die Wahrheit und nichts anderes. Da können Sie hineindeuten, was Sie wollen, es wird nichts anderes herauskommen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Also nicht Einfluss, sondern Fehlentscheidungen!)

 

Ja, auch Fehlentscheidungen wird es in einem Betrieb immer wieder geben. Das gibt es in staatsnahen Betrieben genauso wie in total privaten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber dafür gibt es in dem Fall ein Aktienrecht, das deutlich sagt, wenn es Fehlentscheidungen gibt, die zum Nachteil des Betriebes gelaufen sind, die fahrlässig getroffen worden sind oder grob fahrlässig getroffen worden sind, dann gibt es da auch Ansprüche. Die Leute, die da drinnen sitzen, bekommen ja ihre Funktion und damit ihre Gage auch für die Verantwortung, die sie übernehmen. Der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht, als er das Aktienrecht geschaffen hat, und er hat sich was dabei gedacht, als er dort die Verantwortlichkeiten festgelegt hat. Und kein Mensch, glauben Sie mir, kein Mensch wäre so dumm und würde sich in eine derartige Funktion setzen und von außen Wünsche entgegennehmen, die er selbst dann zu verantworten hat. Das gibt es nicht, und Sie werden uns diese Geschichte auch in Zukunft nicht umhängen können, denn so jemanden kann es und wird es auch niemals geben, denn der hätte jede Qualifikation, irgendetwas zu entscheiden, an sich schon verwirkt.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Was war mit der Vertragsverlängerung?) Die Vertragsverlängerung war eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie Sie wissen – das ist auch wiederum gelesenes Aktienrecht und verstandenes Aktienrecht –, sind Sitzungen des Aufsichtsrates vertraulich, und Sie werden mich als Politiker jetzt nicht dazu bringen, selbst wenn ich es wüsste, einen Vertrauensbruch zu machen. Ich weiß es nicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das steht im Rechnungshofbericht!)

 

Also es ist schön, ich weiß, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion gut lesen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir schon!) Ich merke es bei Debattenbeiträgen, ich merke es tagtäglich, wenn ich hier bin, das wissen wir. Aber was in der Zeitung steht – der Redakteur war auch nicht bei der Aufsichtsratssitzung dabei –, wird ja wohl nicht stimmen müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber man hat es ihm gesteckt!) Es sei denn, Sie waren dabei. Ich war nicht dabei, ich bin nicht Aufsichtsrat dort. Das ist nachvollziehbar, ich war nicht dort. Die Aufsichtsratssitzungen sind vertraulich, ergo dessen werden wir auch hier darüber nicht diskutieren können.

 

Lassen Sie mich eines noch sagen: Wenn Sie heute die Situation vergleichen mit dem, was Sie selber – auch du – vor einem starken halben Jahr hier gesagt haben, dann hat sich doch einiges verändert. Ich sage das jetzt nicht voller Häme, aber glaube mir, es käme auch nicht so schlecht an, wenn man nicht selbst gerade so viel zum Aufräumen hätte. Ich weiß nicht, ob du noch zu der ÖVP gehörst, die ich kenne, von der in den Zeitungen steht. Wenn ich „Österreich" aufschlage, dann lese ich von Leuten, die die Partei verlassen mussten, weil sie sich offensichtlich nicht ganz korrekt verhalten haben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Sauberpartei! Sie sind alle so sauber!) Sie wollen uns etwas anhängen, das ist ja die Wahrheit (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.), wo nichts ist, wo nichts herausgekommen ist, wo es keine strafrechtlich relevanten Tatbestände gibt, und Sie selber haben Ihre Gerichtsverfahren. Ich finde, das ist skurril. Wo nehmen Sie sich in der Tat diese Chuzpe heraus.

 

Langer Rede kurzer Sinn in der Frage: Wir sind glücklich, dass der Rechnungshofbericht auch das bestätigt hat, was die VertreterInnen der Wiener Landesregierung immer gesagt haben (GR Mag Dietbert Kowarik: Nach Ihrer Lesart!), dass es keinen Einfluss gegeben hat. Dafür sind wir sehr dankbar, da sehen wir uns bestätigt.

 

Es stimmt, dass sicherlich bei diesem Bauvorhaben einiges schiefgelaufen ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es externe, aber auch interne Gründe gibt, warum das Projekt teurer geworden ist. Ein externer Grund ist sicherlich, dass sich die Rahmenbedingungen, wie Flughäfen zu bauen sind in der EU, in dieser Phase geändert haben, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat. Nicht zu begreifen und nicht zu rechtfertigen sind andere Teuerungen, die auf Grund von Nichtkompetenz entstanden sind, weil man sich als Baudirektion selbst zu große Dinge zugemutet hat, weil nichts ausgelagert wurde, kein Generalunternehmer bestimmt wurde und vieles andere mehr. Das hat sich bewahrheitet, das ist unangenehm, aber das ist eine Frage, die die FWAG zu klären hat. Das ist eine Frage, die in den Gremien der FWAG zu klären ist und nicht im Wiener Gemeinderat.

 

Deshalb: Die Politik macht Rahmenbedingungen, dazu bekennen wir uns. (GR Mag Alexander Neuhuber: Nicht nur! Sie entscheidet auch!) Wir sagen auch, es ist gescheit, dass die Teilhaberschaft am Flughafen Wien gewahrt bleibt, denn sonst gibt es Situationen wie in anderen Airport-Regionen, wo der Airport teilweise gegen die Wirtschaftsinteressen der Region arbeitet. Das wollen wir nicht. Wir wissen, wo die Grenzen der Politik sind. Das ist auch gut so. Es gibt keine Einflussnahme in die Entscheidungen der FWAG. Die hat es in der Vergangenheit nicht gegeben und die wird es in der Zukunft nicht geben.

 

Wir erhoffen uns zum einen, dass das Werkl am FWAG runder verläuft – Fußnote: ob es da gerade so gescheit ist, einen Aufsichtsrat, der dafür verantwortlich war, das zu überprüfen, dann gleich zum Chef zu machen, ist auch eine Geschmacksfrage, sage ich jetzt

 

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