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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 100

 

Manager, der keine große Lobby hat, der vielleicht über Jahre, Jahrzehnte in dem Betrieb FWAG tätig war und jetzt im mittleren Management ist, der gerade Ihrem wild gewordenen politischen Aktionismus zum Opfer gefallen ist? Wie kann sich dieser wehren? Er traut sich ja nicht, gegen einen Klubvorsitzenden, gegen einen Stadtrat oder wer auch immer dann diese Namen kolportiert, anzutreten. Haben Sie überhaupt keinen Genierer? (GRin Henriette Frank: Das ist nicht zum Aushalten!) Was würden Sie jemandem, wenn er aus Ihrer Verwandtschaft ist und von einem SPÖ-Mandatar angegriffen wird, raten? Ich wüsste, was ich demjenigen sage: „Ich habe einen guten Anwalt. Schau darauf, dass du den Kerl bis zum höchsten Gerichtshof ziehst!" Weil das ist unverantwortlich, was Sie da tun! Das ist nicht nur schäbig und widerlich, es ist unverantwortlich! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das ist abscheulich! Es ist ein Niveau in diesem Haus, das wir uns allesamt wahrlich nicht verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie hätten allen Grund, selbst sauber zu machen. Dieser Tage ist der Herr Kulterer in erster Instanz freigesprochen worden. Also war es doch der Herr Haider, der ihm gesagt hat, welche Kredite er an einen willfährigen Privatdetektiv vergeben muss, der Ihnen die Expertisen für andere Leute oder aber eine Fluglinie, der es schlecht geht, beschafft.

 

Wie nehmen Sie sich hier die Chuzpe heraus, wo man sieht, was Sie selbst tun, wo bei Ihnen ein- und ausgeht von der Wirtschaftspolizei bis zum Staatsanwalt alles, was Recht spricht, Recht sondiert und Anklagen vorbereitet, bei Dingen, bei Anschuldigungen, die Sie im September erhoben haben, wo sich kein einziger Punkt realisiert hat (GRin Henriette Frank: Ich habe geglaubt, Skylink ist das Thema!), jetzt davon zu sprechen, Sie wären bestätigt worden? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind wohl Experte für alles!) - Schauen Sie, es ist besser, Experte für alles zu sein, als Experte für gar nichts, was Sie sind! Das ist der Unterschied, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.) - Flapsige Sprüche alleine sind einfach zu wenig.

 

Sie, Herr Schock, haben theatralisch gefragt, welche Unterschrift auf dem Syndikatsvertrag steht. Der Syndikatsvertrag Flughafen Wien AG wurde am 29. April 1999 vom Wiener Gemeinderat beschlossen. (GR Dominik Nepp: Wer hat dagegengestimmt?) Da ist Ihre Fraktion im Saal gesessen. Da stellt sich nicht die Frage, wer dann schlussendlich den Vermerk darauf trägt. Der Gemeinderat hat ihn am 29. April 1999 beschlossen.

 

Ich unterstelle Ihnen jetzt tatsächlich und riskiere vielleicht sogar einen Ordnungsruf, dass Sie wider besseren Wissens hier die Unwahrheit verbreiten! Das ist das Ärgerliche! Der Stil macht die Musik, und der ist einfach widerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe es vorweg gesagt und ich sage es noch einmal in Richtung des Herrn Präsidenten: Da gibt es viele Punkte, die Frage, welches Verhältnis Bonuszahlungen zum eigentlichen Honorar haben, woran Bonuszahlungen gekoppelt sind und vieles andere mehr, was sicherlich sauber ist und die Frage der Sauberkeit eines Betriebes bedeutet. Aber als ich in dieses Haus gegangen bin, ist, und vielleicht können mir einige der hundert Kolleginnen und Kollegen helfen, Rathaus darauf gestanden, und das ist, glaube ich, der Gemeinderatssitzungssaal, wenn mich nicht alles täuscht.

 

Da muss ich auch den Kollegen Neuhuber ansprechen, der von mir nicht in Aktienrecht belehrt werden möchte, was ich verstehen kann. Aber vielleicht könnte die Frau Vizebürgermeisterin das Angebot, das sie der FPÖ gemacht hat, bei Ihnen wirksam werden lassen. Auch da wäre nämlich Aktienrechtnachhilfe gar nicht so schlecht. Ich weiß, von mir nehmen Sie es nicht zur Kenntnis, mag sein. Das stört dich, ist in Ordnung. Aber zu meinen, dass die Verträge über die Manager der FWAG, einer Aktiengesellschaft, hier im Rathaus gemacht werden, ist falsch. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das habe ich nicht gesagt! Mit keinem Wort!) - Dann gehen wir weiter, grenzen wir es ein. Jetzt hast du mich in Versuchung geführt.

 

Was im Syndikatsvertrag steht, ist Folgendes – und da zitiere ich aus den Akten, damit ich nur ja nichts Falsches sage und damit man nicht bei der nächsten Debatte wieder was anderes sagt –: Im § 4 des vom Wiener Gemeinderat am 29. April 1999 beschlossenen Syndikatsvertrages haben die Syndikatspartner ein Vorschlagsrecht der beiden Partner für jeweils ein Vorstandsmitglied festgelegt und auch vereinbart, auf die jeweils von ihnen entsandten Aufsichtsratsmitglieder einzuwirken, dass diese nominierten Personen zu Vorständen bestellt werden.

 

Im § 1 des Syndikatsvertrages – ich zitiere jetzt wirklich nur den und nichts anderes – ist festgeschrieben, dass durch diesen Vertrag kein unmittelbarer Einfluss auf die Handlungen des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abgeleitet werden kann.

 

Das heißt, die Auswahl, aber auch die Ausschreibung, die Frage, was für eine Ausschreibung, und die Frage, was für eine Auswahl dann getroffen wird, obliegt selbstverständlich dem Aufsichtsrat (GR Mag Dietbert Kowarik: Welchem Aufsichtsrat?), denn der haftet mit seinem persönlichen Vermögen und mit seiner Persönlichkeit für diese Entscheidungen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Welcher Aufsichtsrat haftet persönlich?) Für einen Aufsichtsrat gibt es eine persönliche Haftung, das ist eine klare Frage. Ich sitze in einem Aufsichtsrat, ich habe das gelesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Da braucht wer einen Kurs in Aktienrecht!) Also ich habe gelesen, worauf ich mich eingelassen habe, und ich kann mir nicht vorstellen, egal, von wo ein Aufsichtsrat kommt, dass er auf Zuruf aus der Politik etwas tut und die Haftung dafür zu übernehmen hat, wenn das schiefgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so jemanden gibt, der so selbstzerstörerisch gegen sich selbst wäre. Du wirst mir bestätigen, du wirst auch keinen finden, der – unter Anführungszeichen – ein derartiger Dummkopf ist, dass er einen derartigen Deal eingehen würde. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich komme schon zu allem.

 

Und ein Zweites – da danke ich dem Kollegen Ellensohn, der das einberichtet hat, unverdächtig: Wenn auf

 

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