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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

zende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ihm stehen als Erstredner 40 Minuten zu. – Ich erteile ihm das Wort. 

 

14.11.09

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich auch, dass sehr viele junge Zuhörer bei uns im Gemeindrat sind. Der Gemeinderat ist ja der Ort, an dem politische Debatten stattfinden sollen. Hier soll diskutiert werden, hier sollen Argumente ausgetauscht werden. Das ist dafür der richtige Ort, und es ist sehr schön, wenn unsere Debatten nicht nur uns selbst interessieren, sondern wenn sie auch außerhalb auf Interesse stoßen.

 

Zur Embelgasse: Ich schicke gleich einmal voraus, dass unsere Ablehnung überhaupt nichts mit der jetzt geplanten Berufsschule zu tun hat. Es soll sich dadurch niemand auf den Schlips getreten fühlen!

 

Die Embelgasse hat vom Gebäude her leider eine sehr traurige Geschichte, an die ich Sie kurz auch zurückerinnern möchte. In der Embelgasse hat eine ausgezeichnete Kooperative Mittelschule ihren Schulstandort vor einigen Jahren gehabt, eine Mittelschule mit über 200 Schülern, mit 50 Lehrkräften, die dort … (Auf der Galerie werden Transparente gezeigt mit der Aufschrift: „Ja zu Lehrlingen! Ja zur Berufsschule! – Mission Lehrlingspower“)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Dr Aigner, ich darf ich Sie unterbrechen. Ich verstehe das Engagement der jungen Leute und auch ihr Interesse, zu zeigen, wofür sie sind. Ich bitte Sie aber, jetzt im Sinne der Verfassung dieses Hauses Ihre Transparente wieder hinunterzunehmen!

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich kann mich da durchaus anschließen. Auch wir sagen: Ja zu Lehrlingen! Ja zur Berufsschule! Ebenso haben wir damals auch gesagt: Ja zur Hauptschule Embelgasse! Daher ist es mir wichtig darzustellen, wie die Stadt Wien als Schulerhalter mit Schulen, die nicht in das ideologische Konzept passen, umgesprungen ist.

 

Der schlechte Gebäudezustand der Embelgasse war seit vielen Jahren bekannt. Bereits im Juni 2008 hat es eine Schätzung gegeben. Es hat immer wieder Versprechungen seitens der zuständigen Magistratsabteilung und auch seitens der Frau VBgmin Laska gegeben. Bereits im Jahr 2006 hat der Direktor der damaligen Hauptschule der Embelgasse gesagt, dass er sich große Sorgen auf Grund der Sicherheitslage, insbesondere auf Grund der Deckenkonstruktion des über 100 Jahre alten Gebäudes macht. 2004 ist auf dem Lehrer-WC so viel Putz heruntergebrochen, dass die Toiletten zerstört wurden. Nicht auszudenken, wenn jemand im Raum gewesen wäre!

 

Die Sanierung der Decken in den Klassenzimmern ist dringend notwendig. Es ist aber nichts geschehen. Man hat diesen Zustand weiter aufrechterhalten. Es wäre eine Generalsanierung notwendig gewesen, die den Bezirk überfordert hätte. Für Generalsanierungen ist nach unseren Rechtsquellen und nach unseren eigenen Vorschriften die Stadt Wien zuständig.

 

Zwei Jahre später hat es einen Hoffnungsschimmer für die Hauptschule in der Embelgasse gegeben. Da heißt es nämlich seitens der MA 56 – ich zitiere: „Die Hauptschule Embelgasse hat Priorität Nummer 1.“ – So lautete das Urteil von Statikern der MA 56, die nach den Vorfällen an Wiener Schulen verstärkt im Einsatz sind. Demnach muss das alte Gebäude umgehend generalsaniert werden oder es muss ein Neubau stattfinden. Die alten Schulgebäude aus der Gründerzeit machen der Wiener Stadtverwaltung entsprechend zu schaffen.“

 

Die Direktion, Eltern und Schüler waren einerseits beruhigt, weil der Standort gesichert schien und gleichzeitig eine Generalsanierung in Aussicht gestellt wurde. Dann hat man von dem Vorhaben aber wieder Abstand genommen, und seitens der damals zuständigen Stadträtin VBgmin Laska hat es dann auf einmal im Jahr 2007 nur mehr eine Garantie für das nächste Unterrichtsjahr gegeben. Die Meldung lautete: „Eltern und Kinder können aufatmen: Auch nächstes Jahr Unterricht in der Embelgasse. Der Betrieb in der Kooperativen Mittelschule wird auch im kommenden Jahr weitergehen. In den Ferien werden die dringendsten Sanierungsarbeiten vorgenommen. Ab dem Schuljahr 2007/08 soll es dann eine große Lösung mit einer Generalsanierung geben.“

 

In den besagten Jahren 2007/2008 war dann wieder alles anders. Die Schule wurde mitten im laufenden Betrieb, was eigentlich beispiellos ist, aufgelöst. Man hat den Direktor in Pension geschickt und die Schüler in den 4. und 5. Bezirk aufgeteilt. Im 4. Bezirk hat es geheißen: Wir haben selbst zu wenig Platz, wir können niemanden aufnehmen. Es hat eine Eltern- und Schülerdemonstration gegeben. Ein Plakat der Schüler hat gelautet: „Wir wollen keine Schulnomaden werden. Wir wollen wenigstens unsere vier Jahre in der KMS-Embelgasse dicht machen.“

 

Zwei oder drei Jahre später ist dann auf einmal das Geld, das vorher für die Generalsanierung der Embelgasse nicht vorhanden war, in den Neubau eines anderen Schultyps, aber im gleichen Schulerhalterbereich geflossen. Das ist der Grund, warum wir auf unserer alten Forderung beharren müssen: Es gehört endlich ein ordentlicher Schulentwicklungsplan her!

 

Es ist eine völlige Widersprüchlichkeit zu erkennen. Für manche Schulen, die halt in das Konzept der Mehrheitspartei passen, etwa für Campusschulen, gibt es zig Millionen. – Ich gönne jedem Schüler, in so eine tolle Campusschule zu gehen, aber ich muss auch an die zehntausenden Schüler denken, die in den alten Gebäuden ihr Dasein fristen müssen. Während auf der einen Seite ein Schulneubau geplant wird, von dem wir jetzt noch nicht einmal wissen, wie viel er kosten wird, müssen wir uns in den nächsten beiden Akten wieder mit Containerklassen befassen, die aufgestellt werden. Und auch diejenigen, die jetzt in der Berufsschule sind, kommen gar nicht in den Genuss des Neubaues, denn jetzt wird ja erst geplant, und erst in ein paar Jahren ist der Neubau fertig.

 

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