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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

begeben, wenn sie die Roten bauchpinseln wollen und sagen. Ihr seid toll! Ihr wart sogar in der Atompolitik seit Jahrzehnten die Vorreiter! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Margulies von den GRÜNEN hat gesagt, als er quasi unter dem Teppich da herausgekommen ist und den Bürgermeister beziehungsweise die SPÖ loben wollte oder musste beziehungsweise den Auftrag dazu erhalten hatte, dass er nur eine Partei hier im Raum sieht, die neben den GRÜNEN noch eine glaubhafte Anti-Atompolitik betreibt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Tief, Mahdalik, sehr tief!)

 

Aber sowohl die Grünen als auch die Roten als auch die Schwarzen waren mit ihren Kollegen im Parlament mit dabei, auf Zuruf aus Brüssel ganz eifrig den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen und dort das Euratom-Programm vorzuschreiben, gemäß welchem Österreich viele, viele Millionen pro Jahr für die Fortführung des Atomprogramms in ganz Europa zahlt, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege! Kommen Sie zur tatsächlichen Berichtigung! Das ist der Gegenstand Ihrer Wortmeldung.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das ist die tatsächliche Berichtigung.

 

Kollege Margulies hat die Unwahrheit gesprochen. Es gibt aus meiner Sicht genau eine Partei, die hier glaubhaft gegen die Atompolitik in Europa auftritt, und das ist die FPÖ. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja unerträglich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Unter den Voraussetzungen, unter welchen Sie hier Politik betreiben, ist es kein Wunder, dass wir bei den Unter-30-Jährigen heute auf einen Anteil von 40 Prozent kommen und die GRÜNEN bei 12 Prozent herumgrundeln. Völlig zu Recht! Bravo! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung14.05.55 über die vorliegenden sechs Beschlussanträge.

 

Der erste Beschlussantrag, der zur Abstimmung gelangt, ist jener der ÖVP-Gemeinderäte Stiftner und Walter betreffend Plan zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung Wiens. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Der zweite Beschlussantrag, der zur Abstimmung gelangt, stammt von den freiheitlichen Gemeinderäten Gudenus und Guggenbichler und betrifft den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und die Stilllegung der im Grenzbereich zu Österreich befindlichen AKW. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte um Ruhe beim Abstimmungsvorgang! – Der Antrag wird von den Antragstellern unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der GRe Valentin, Ekkamp, Maresch, Chorherr, Stiftner und Walter für einen europäischen Atomausstieg. Auch in dieser Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der GRe Chorherr, Maresch, Valentin und Ekkamp betreffend die Novelle des Ökostromgesetzes. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der GRe Gudenus und Guggenbichler betreffend Informationskampagne „Die erneuerbare Energie". Auch in dieser Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Beschlussantrag der GRe Gudenus und Guggenbichler betreffend Aktionsplan Fotovoltaikanlagen. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen … (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Bitte, Herr Maresch, keine Zwischenrufe, jetzt geht es um die Erledigung der Tagesordnung! Die Debatte haben wir hinter uns.

 

14.09.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anträgen 14 von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs und 7 seitens des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Ebenfalls vor Sitzungsbeginn sind Anträge, nämlich vier seitens des ÖVP-Klubs und einer des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 5, 8 bis 10, 12, 18 bis 23, 25, 26 und 28 bis 33 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. 14.10.30Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung gegebene erforderliche Anzahl von Mitgliedern vorliegt.

 

14.10.50Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung des Neubaus der Berufsschule für Verwaltungsberufe im 5. Bezirk, Embelgasse 46-48. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.10.51

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsit

 

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