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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 115

 

kostet zum Beispiel Bauland in Aspern/Eßling das Doppelte bis Vierfache des Grünlandes, in Stammersdorf/Strebersdorf und in Döbling ist Bauland etwa zehn Mal so viel wert wie Grünland. Der Druck zu anderen Verwertungen des Grünlandes ist daher dementsprechend hoch. Es darf nicht sein, dass Grundstückseigentümer eine kalte Enteignung durch Wertminderung der Flächen erleiden. Hier ist die Stadtpolitik dringend aufgefordert, sich für den weiteren Bestand der Wiener Landwirtschaft einzusetzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Ansatz zu besseren Rahmenbedingungen wäre die Stärkung der Direktvermarktung in Wien. Das Einkommen von Landwirten setzt sich aus Erlös der Produkte und aus Förderungen zusammen. Die Produkterlöse schwanken extrem stark. Langfristig bleiben die Einkommen der Landwirte hinter vergleichbaren Einkommen anderer Berufsgruppen zurück und machen somit das Überleben dieser Erwerbsgruppe immer schwieriger.

 

Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren ist jedoch ein Trend zu beobachten, dass immer mehr Konsumenten ihre Lebensmittel direkt vom Produzenten beziehen wollen. Die Regionalität der Lebensmittel gewinnt langsam immer mehr an Bedeutung und das ist gut so.

 

Dieser Trend bedeutet für alle Direktvermarktungsbetriebe speziell hier bei uns in Wien eine große Chance, den Kundenkreis zu vergrößern und neue Zielgruppen anzusprechen. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Werbeaktionen der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Wien könnte zum Beispiel die Direktvermarktung entsprechend gefördert werden. Die langfristigen Ziele für die Wiener Landwirtschaft, welche es unbedingt zu bewahren gilt, müssen die Erhaltung und Absicherung der Bewirtschaftung der in Wien landwirtschaftlich genutzten Flächen so wie eine umweltschonende, aber doch der modernen Zeit entsprechende und damit wettbewerbsfähige Produktion von landwirtschaftlichen Gütern sein.

 

Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ werden diesem Geschäftsstück unsere Zustimmung geben, weil wir diese Subvention von 550 000 EUR durchaus auch als eine Art Wertschätzung für Leben und Arbeit der in der Wiener Landwirtschaft tätigen Menschen verstehen. Wir sind des Weiteren voll davon überzeugt, dass die Politik, und damit spreche ich uns alle hier an, alles unternehmen muss, um die traditionelle Wiener Landwirtschaft auch weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen also gleich zur Abstimmung18.12.05. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe eine einstimmige Zustimmung.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Akontosubvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.12.34

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Schütz.

 

18.12.44

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich sehe die Frau Stadtrat nicht. Das ist schon sehr bedauerlich, dass sie nicht anwesend ist. Das ist schon sehr bedauerlich. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wir haben hier ein Poststück, bei dem es um eine Akontosubvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2011 in einer Höhe von 2 155 000 EUR geht. Grundsätzlich klingt dies ja ganz vernünftig, aber eben nur grundsätzlich. In einem Punkt sind wir hier sicher alle einer Meinung: Wien ist auf eine funktionierende und florierende Landwirtschaft angewiesen. Was unsere Landwirtschaft kann, das hat mein Kollege schon ausführlich berichtet und ich werde mich da in diesem Punkt nicht wiederholen, sondern ich gehe davon aus, dass Sie das alles vernommen haben und daher werde ich jetzt fortfahren.

 

Wien profitiert von seinen Landwirten enorm. Sie pflegen das Grünland und sie sorgen natürlich auch für das Klima, das wir in Wien haben. Das ist unsere so genannte grüne Lunge, von der wir immer sprechen und die diese Stadt lebenswert macht. Weiters sorgen sie, unsere Landwirte nämlich, mit ihrer Flurpflege auch dafür, dass bestimmte Bereiche zum Grünland gehören, welche von vielen Wiener Familien als Ausflugs- und Naherholungsgebiet genutzt werden und natürlich auch sehr geschätzt werden. Das heißt, unsere Landwirte machen Wien zu dem, was Wien ist. Wie bedankt sich die Stadt Wien aber bei diesen Landwirten? Sie fördert Großbetriebe mit Unterstützung von Bund und EU und das fast ausschließlich mit Großinvestitionen. Das wiederum können sich kleine Landwirte und kleine Betriebe, Klein-, Mittelbetriebe, nicht leisten, weil sie das mit ihren Erträgen weder finanzieren noch erwirtschaften können. Diese Klein- und Mittelbetriebe aber sind der Garant dafür, dass diese Flurpflege in Wien funktioniert und wir gut leben können. Leider hören unsere Landwirte sehr oft bei einem Ansuchen, das sie beantragt haben, na ja auf Grund dieser Summen und dem, was Sie da machen wollen, das sei nicht förderwürdig. Die Stadt Wien selber zählt zu einem der größten landwirtschaftlichen Güter. Sie hat das Cobenzl, sie hat das Stadtgut in der Lobau und sie lukriert damit einen großen Teil, nämlich den größten Teil der Förderungen. Die Lagen, die sie haben, die guten, die müssen ja in einer Form auch weiter gepflegt und es muss alles möglich gemacht werden. Und wer traut sich bei diesen Förderansuchen schon Nein zu sagen, weil jeder Angst hat, dass es nicht vergessen wird. Für die Klein- und Mittelbetriebe ist es, wie gesagt, wesentlich schwerer bis unmöglich, an Fördermittel zu gelangen, da diese ja immer wieder eine Frage des Investitionsvolumens sind. Man sollte aber genau die fördern und unterstützen, weil sie eben für den Erhalt unserer Fluren, aber auch unserer Hanglagen maßgeb

 

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