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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

mer dann, wenn es darauf ankommt, haben Sie kein Interesse daran, die Jugendlichen wirklich zu vertreten, Sie pfeifen auf sie. Und das ist auch der Grund, weshalb Sie bei den Wiener Wahlen ein Debakel erlitten haben und bei den Jugendlichen keine Rolle mehr spielen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Kontrollamtsbericht, bevor Sie sich aufpudeln!)

 

Ich weiß schon, dass Sie damit nicht umgehen können, dass Sie normalerweise in dieser Frage am falschen Dampfer sind. Aber trotz allem ist es nun einmal ein Faktum, dass Initiativen wie der ICE sehr, sehr wesentlich sind, dass sie gute und großartige Initiativen im Interesse der Wiener Jugendlichen sind. Da können Sie noch so viel herummeckern, es ändert nichts daran, dass es sehr, sehr gut angenommen wird und eine großartige Geschichte ist.

 

Aber neben dem Wahldebakel könnte man natürlich auch vermuten, dass es ein anderes Interesse gibt, warum speziell auch die ÖVP und die FPÖ gemeinsam diesen Antrag verhindern wollen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass es Ihnen völlig wurscht ist, wie es Kindern aus sozial benachteiligten Familien geht, wie es Kindern aus Arbeiterfamilien geht, weil das nicht Ihr Klientel ist – Hauptsache, die Kinder von den Rechtsanwälten und den Firmenbossen haben irgendeine Eliteschulung. Wie Kollege Kurz in einem „Standard"-Interview gesagt hat: „Eliten sind eh leiwand!“ - Okay, gut, dann sagen Sie es wenigstens! Dann nehmen Sie die pseudosoziale Maske ab und sagen Sie: „Jawohl, Kinder aus Arbeiterfamilien sind uns wurscht, uns geht es einfach darum, dass unsere Rechtsanwälte und Firmenbosse und deren Kinder gut versorgt werden.“ - Sagen Sie es einfach! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Daher geht es auch um die Frage von Gerechtigkeit. Haben tatsächlich alle Jugendlichen, haben alle Kinder optimalen Zugang zur Bildung, ja oder nein? Und das ist unser Grundanliegen. Und wenn dann speziell im Jahr des Ehrenamts auf ehrenamtliche MitarbeiterInnen und FunktionärInnen mehr oder weniger sozusagen hingeschossen wird, sie scharf kritisiert werden und attackiert werden, dann finde ich das schon einigermaßen skurril, zumal es hier um Ehrenamtlichkeit geht und zumal es hier um einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geht.

 

Und speziell zum Kollegen Nepp, was die 92 000 EUR anbelangt: Hier geht es nicht um das Gehalt des Geschäftsführers, sondern um das gesamte administrative Personal. Also bitte, geben wir der Wahrheit die Ehre! Wenn Sie ein Problem haben, irgendein Döblinger Insiderproblem, dann gehen Sie zum Heurigen - Sie haben eh ein paar schöne im 19. Bezirk -, trinken Sie dort etwas, reden Sie sich aus. Aber bitte tragen Sie Ihre internen Querelen in Döbling aus. Lassen wir das hier einfach weg.

 

Was die Rechnungsprüfer anbelangt, so darf ich auch der Wahrheit die Ehre geben und darauf hinweisen, dass es hier nicht um hauptamtlich Beschäftigte geht, sondern es geht um ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und auch hier sollte man differenzieren.

 

Aber wenn wir schon von Differenzierung reden, dann möchte ich natürlich auch die Chance nutzen, Sie einzuladen, sich über dieses vielfältige Angebot des ICE näher zu informieren und einmal ins Internet zu schauen. Es gibt mittlerweile nämlich sechs Portale, die wirklich großartige Informationen bieten, die gute Angebote liefern, vom LehrerInnen-Web zum Kidsweb, Elternweb oder auch - und das ist mir als Lehrlings- und Jugendsprecher besonders wichtig – iXlarge. Da geht es darum, dass Jugendliche und Lehrlinge bei Bewerbungen Unterstützung erhalten, dass sie Informationen zu Lehrberufen erhalten.

 

Wie Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der FPÖ, es mit den Lehrlingen halten, das haben wir ohnedies schon bei der letzten Gemeinderatssitzung behandelt, wo es ja offenbar manche nicht mehr auf den Stühlen gehalten hat. Das ist nun einmal so, dass Sie die Partei der Lehrlingsverräter sind. Das haben wir jetzt wieder zur Kenntnis genommen, weil Sie genau solche Maßnahmen, die vernünftig sind, die konstruktiv sind, die gut sind, verhindern wollen. Und wenn Sie da jetzt irgendwelche Umfragen zitieren, die Sie aus dem Zauberhut herausziehen, dann ist das Ihr gutes Recht, es ändert aber nichts daran: Bei den 16- bis 20-Jährigen haben Sie in Wien gerade einmal 20 Prozent erhalten; wir waren dort bei knapp 50 Prozent. Finden Sie sich damit ab, die Realität ist eine andere, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn wir schon so viel von Zahlen sprechen, dann sei - im Sinne der Allgemeinbildung, das schadet ja nicht – darauf hingewiesen, dass diese auch hier eine deutliche Sprache sprechen: Knapp 40 Millionen „page views“ beim Lehrer-Web, über 61 Millionen „page views“ beim Kidsweb, beinahe 7 Millionen „page views“ beim Eltern-Web zeigen eindeutig, dass diese Initiativen und Aktivitäten sich großer Beliebtheit erfreuen. Und wenn Sie das nicht haben wollen, dann stellen Sie sich hin und erklären Sie den Eltern, den Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern, dass Sie einfach kein Interesse an einer guten Bildung haben.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Auch für 2011 hat sich der ICE ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen. Auch hier könnte man die Frage stellen: Was genau wollen Sie jetzt eigentlich verhindern? Die ständige Weiterentwicklung der Angebote unter Berücksichtigung aktueller Trends? Wollen Sie Vorträge und Schulungen verhindern? Wollen Sie die Zusammenarbeit mit der PH Wien verhindern? Wollen Sie Projektunterstützung zahlreicher schulischer und außerschulischer Aktivitäten verhindern, die KiwiThek oder den E-Learning Cluster? Also sagen Sie, was genau Sie nicht haben wollen, denn aus unserer Sicht sind all das sehr vernünftige, kluge Maßnahmen im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Daher können Sie es ruhig blockieren - wir werden es im Sinne der Jugend in Wien durchsetzen und umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zwei Projekte möchte ich noch besonders hervorheben, weil sie mir sehr, sehr wichtig erscheinen. Das eine ist das SchülerInnenzeitungsportal, die Plattform qish, denn - und das ist, denke ich, ein wichtiger Wert - die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen

 

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