«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 81

 

ten für die Jahre 2010 und 2011. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.02.25

Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten Redezeit haben, die restlichen Redner 20 Minuten. Zuerst zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.02.56

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, dass wir heute das Spitalswesen so prominent diskutieren können, und zwar im Konkreten den Krankenanstaltenverbund und speziell das AKH.

 

Da wir diese Themen an prominenter Stelle diskutieren, bietet sich die Gelegenheit, der Öffentlichkeit Missstände und Ungeheuerlichkeiten zu präsentieren, über welche das rote Wien, die Wiener SPÖ, am liebsten immer den Mantel des Schweigens breiten möchte. Man will diese Themen abwürgen und Maulkorberlässe geltend machen. Das ist heute auch insofern aktuell, als sich die Fälle des Mauerns, Totschweigens und Reihenschließens ebenso wie des Vorgehens gegen jene, die dagegen mutig auftreten, häufen.

 

Im AKH wurde ein so genannter Verhaltenskodex erlassen, der es Mitarbeitern tatsächlich verbietet, ihre Hilfeschreie über zahlreiche Missstände, politische Versäumnisse und Managementfehler im AKH öffentlich zu äußern. Was ist das anderes als ein Maulkorb? Und jetzt gibt es auch noch einen Maulkorbbeauftragten, der sozusagen all das sammeln kann.

 

Meine Damen und Herren! Das ist beschämend! Eben jene Sozialdemokratie, die sich die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten auf ihre Fahnen schreibt und für die Demokratisierung des Arbeitsrechts gekämpft hat, will den Arbeitnehmern nun drohen, wenn sie den Mund aufmachen. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber speziell im AKH dürfte das ja Tradition haben. Ich erinnere daran, dass im Zusammenhang mit Hebammenproblemen und Mangelbesetzung im September des vergangenen Jahres eine verängstigte Hebamme gesagt hat: „Ich habe Redeverbot. Ich darf nichts sagen.“

 

Ich weise in diesem Zusammenhang auf den aktuellen und sehr brisanten Fall Entacher hin. Zugegeben: Das ist kein Fall der Wiener Gesundheitspolitik. In diesem Fall wurde ein hoher, kompetenter, mutiger Offizier kaltgestellt, weil er ein Interview gab, das Herrn Minister Darabos nicht gefiel. Das ist inhaltlich beschämend und formal dilettantisch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn also jemand im roten Reich aufmuckt, dann heißt es: Rübe ab! Das ist die Mitarbeiterführung der Wiener SPÖ und der Bundes-SPÖ, und das im dritten Jahrtausend! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Akt betrifft eine Vereinbarung zwischen der MA 40 und dem Wiener Krankenanstaltenverbund über die pauschale Abgeltung der Kosten für die Behandlung von nicht sozialversicherten Personen für das Jahr 2010 und 2011.

 

Wir werden diesem vorliegenden Akt zustimmen, wobei ich aber doch anmerke, dass es nicht von großer Effizienz zeugt, dass die Abrechnung von angefallenen Kosten für die Spitalsbehandlung, die vor dem 30.6.2008 entstanden sind, noch immer nicht erledigt ist und man im Jahr 2011, also drei Jahre später, noch 10 Millionen EUR vorsehen muss. Effizient ist das tatsächlich nicht!

 

In diesen 10 Millionen EUR sind auch die so genannten Procuratio-Fälle enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nichts Neues. Seit Jahren kritisieren wir von der Wiener ÖVP die Procuratio-Fälle. Dabei handelt es sich um Patienten, die im Spital keine medizinische Behandlung mehr erhalten, sondern auf einen Platz in einem Pflegeheim warten, und das oft sehr lange. 2008 waren es durchschnittlich 56 Tage. Das ist schon aus menschlicher Sicht sehr zu bedauern, aber das kostet natürlich auch sehr viel Geld. Das behaupten nicht nur wir von der Wiener ÖVP, sondern das zeigt auch der Rechnungshof sehr klar im aktuellen Rohbericht auf. (GR Kurt Wagner: Wieso zitieren Sie aus einer Unterlage, die nicht öffentlich ist? Woher haben Sie den Rohbericht?)

 

Frau Stadträtin! Wollen Sie nicht zuhören? Das betrifft eigentlich Sie! Sie lassen hier engagiertes und vor allem zügiges Handeln mehr als vermissen.

 

Ich komme jetzt zu einem kurzen Auszug aus dem Rohbericht: Durch Procuratio-Fälle entstanden dem KAV laut Berechnung des Rechnungshofes allein im Jahr 2008 ... (GR Kurt Wagner: Der Rohbericht ist nicht öffentlich! Sagen Sie mir, woher Sie das haben!) Diese Diskussion haben wir schon öfters geführt. Sie fragen immer, wieso wir das überhaupt haben dürfen. (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Das ist unglaublich! Hören Sie auf! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf! (GR Kurt Wagner: Das ist ungesetzlich!) Wenn das ungesetzlich ist, dann ergreifen Sie Maßnahmen dagegen! Ich stehe gerne zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie regen sich auf, weil Ihnen der Rechnungshofbericht den Spiegel vors Gesicht hält und Ihnen sagt, dass Sie das Geld zu Lasten der Patienten beim Fenster hinauswerfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Procuratio-Fälle verursachten im Jahr 2008 insgesamt 55 660 Belagstage. Das entspricht in etwa den Belagstagen eines kleinen Krankenhauses, zum Beispiel des Krankenhauses Floridsdorf. Ich sage Ihnen das, damit man die Größenordnung sieht. Das ist menschlich und finanziell nicht zu vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das sagt der Rechnungshof ganz deutlich: Wien muss endlich handeln.

 

Frau Stadträtin! Sie handeln aber auch in anderen Bereichen nicht. Man sieht Baustellen, wohin man schaut. Und was es nicht gibt, ist die Bauaufsicht. Die Bauaufsicht wären nämlich Bgm Häupl und die Frau Stadträtin. Aber das interessiert die Frau Stadträtin nicht. Da gibt es einen Schlendrian und Misswirtschaft, und das gehört abgestellt, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich nenne Ihnen einige Beispiele, das wird Sie sofort

 

«  1  »