«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 81

 

unten. Da müssen sie hineinpassen. Und in so genannten leistungshomogenen Lerngruppen ist dann Konkurrenz das entscheidende Prinzip, damit jeder am Schluss weiß: Es ist richtig, wenn ich nicht oben bin, denn ich bin halt auf dem Weg gescheitert.

 

Es gibt ganz viele Möglichkeiten zu scheitern: Man kann nach der Volksschule scheitern, man kann nach der Unterstufe scheitern, man kann dazwischen scheitern. Bakkalaureat gibt es jetzt auch. Es gibt immer wieder Prüfungen. Man kann immer scheitern. Und das Ganze, was vermittelt wird, ist: Wenn man scheitert, ist man selber schuld und nicht das Schulsystem! Außerdem wird vermittelt, dass die, die oben sind – das passt schon! –, viel geleistet haben.

 

Aber ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Aigner! Mit Leistung und auch mit Begabung hat das nichts zu tun! Ihr einziges Ziel ist die Reproduktion von unfairen Zuständen. Oder ist es Zufall, dass 77 Prozent der Schüler in der Unterstufe einer AHS Kinder mit Akademikereltern sind und nur 12 Prozent Kinder mit Eltern mit Pflichtschulabschluss? Sind diese Kinder von Eltern mit Pflichtschulabschluss alle deppert? Leisten diese weniger? – Das gibt es ja nicht! Das können Sie doch selbst nicht glauben! Geht es bei der Trennung in zwei Bereiche nicht viel mehr darum, dass die bestehende Ordnung in oben und unten reproduziert wird? – Das unterstelle ich Ihnen, und das ist das Grundproblem der österreichischen Schulpolitik, so wie sie die ÖVP betreibt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wollen, dass Köpfe gefördert werden und nicht Ellenbogen. Wir wollen, dass jedes Kind individualisiert und nicht gleichgemacht nach seinen Begabungen und Bedürfnissen lernen kann und nicht so, wie es halt gerade die Rahmenbedingungen ergeben. Wir wollen Kreativität und Kritikfähigkeit fördern und nicht Defizitorientierung, die dazu führt, dass Kinder Angst haben, Fehler zu machen, feig werden und in diesem Land nichts mehr probiert wird. Wir wollen eine Schule, die Bildungswege eröffnet und nicht verstellt. Ihr Modell verstellt nämlich Bildungswege, statt sie zu eröffnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dafür braucht man natürlich Rahmenbedingungen. Es braucht Rahmenbedingungen vor der Unterstufe. Wir kleben überhaupt nicht nur an der Frage, ob Neue Mittelschule oder nicht. Da hat Frau Kollegin Marek recht! Es gibt auch Rahmenbedingungen im Kindergarten. Allerdings finde ich ganz erstaunlich, dass sie meint, dass wir weit entfernt vom Barcelona-Ziel sind. – Vom Barcelona-Ziel sind wir bei 0- bis 3-Jährigen um 0,9 Prozent entfernt. Das ist auch eine Entfernung und das ist uns ein Auftrag. Aber weit entfernt? Bei älteren Kindern sind wir übrigens über dem Ziel.

 

Ich halte diese politische Amnesie für erstaunlich! Wenn man selbst bei der Fortführung der Sprachförderung, der Förderung des Ausbaus und der Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Bund versagt hat, dann finde ich das erstaunlich! Aber was – letzter Satz! – 1920 für die Bildungspolitik Otto Glöckels gegolten hat, das ist sozusagen die einzige Analogie und hat auch heute Aktualität: Fortschritt in der österreichischen Bildungspolitik fängt in Wien an. Dafür braucht es Inspiration und Schwerpunktsetzung, zum Beispiel zum Thema Sparen, Herr Kollege Nepp! 17 Millionen für die Erweiterung von Schulen, 55 Millionen für die Schulsanierung, 90 Millionen für Neubauprojekte und 6,7 Millionen für neue Kindergartenplätze. Das sind Schwerpunkte!

 

Politik, die Zukunft im Blick hat, hat immer Bildung im Blick. Alles andere schaut alt aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 5 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und von Gemeindratsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19 Anfragen eingelangt sind.

 

Von den GRen Henriette Frank und Anton Mahdalik wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Schutz der Kleingärtner gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. - Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

11.00.00Vor Sitzungsbeginn sind weiters von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei sowie von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.01.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 8, 21 bis 26, 29, 31, 33 bis 35, 38 bis 44, 48 bis 62, 65, 66 und 68 bis 72 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.01.50In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 64 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 63, 27, 28, 30, 32, 67,1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 36, 37, 45, 47 und 46. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.02.12 Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vereinbarung über die Behandlung von nicht sozialversicherten Patien

 

«  1  »