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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 13

 

ausreichend Deutsch lernen, sondern dass darüber hinaus auch mitgebrachte Qualifikationen anerkannt werden, sodass sie später einen erfolgreichen beruflichen Weg einschlagen können, und - und das ist ein Herzstück einer Wiener Integrationspolitik für die nächsten Jahren - wir sorgen für zwei Dinge:

 

Erstens und damit bin ich beim Ausgangspunkt: Schule, Schule, Schule. Zweite Generation. Es sind Kinder, die in dieser Stadt geboren werden und die in Wien auch aufwachsen und es sind Kinder, für die es gilt sicherzustellen, dass sie nicht nur die Schule beenden, dass sie nicht nur - noch einmal - Deutsch auf Mutterspracheniveau sprechen - was denn sonst in einer deutschsprachigen Stadt? -, sondern dass sie darüber hinaus gute Kenntnisse in der Sprache der Eltern oder in einer Fremdsprache nach Wahl haben. Das können wir machen, das müssen wir sicherstellen, denn das ist nicht nur etwas, was wir im Sinne dieser Kinder zu tun haben, sondern das ist etwas, was wir der Stadt schuldig sind, denn das sind die Wienerinnen und Wiener von morgen! Und ich denke, dass wir diejenigen sind, die die Verpflichtung haben, heute sicherzustellen, dass Wien in 20 Jahren ab jetzt nicht eine halbsprachige Stadt sein wird, sondern eine Stadt, die bestens gerüstet ist für die Herausforderungen der Zukunft sowohl wirtschaftlich als auch von den Qualifikationen her als auch von der Mehrsprachigkeit her.

 

Meine Damen und Herren, ich denke, wenn wir das angehen wollen, dann heißt es, auch Geld in die Hand nehmen, genauso wie es gilt, Geld in die Hand zu nehmen, um etwa in Sozialarbeit vor Ort in jeden größeren Gemeindebau zu investieren. Und damit bin ich beim vierten Punkt, den ich ebenfalls als zentrale Herausforderung für Wien sehe und wo ich denke, dass wir die Augen davor nicht verschließen sollen. Gut, es heißt, es muss gespart werden. Es heißt, jetzt muss das Budget auf der Bundesebene konsolidiert werden. Es heißt, es muss, so wie der Finanzminister meint, vor allem ausgabenseitig gespart werden. Jetzt frage ich Sie und zwar ganz besonders frage ich Sie von der Sozialdemokratie: Wenn Sie Geld einsammeln wollen und man gibt Ihnen einen Sack und man schickt Sie sozusagen unterwegs, um zu sehen, woher in Wien Geld geholt werden kann, wo gehen Sie hin sparen? Gehen Sie etwa nach Simmering sparen oder gehen Sie nach Grinzing sparen? Einmal mehr: Wo meinen Sie, dass es gescheiter ist, das Geld hereinzuholen? Holen wir das Geld, das jetzt auf der Bundesebene zur Budgetkonsolidierung fehlt, in Simmering oder holen wir es in den Grinzinger Hängen? Das ist eine zentrale Frage, die beantwortet werden muss! Wenn es schon nicht möglich ist, diese Frage auf der Bundesebene befriedigend zu beantworten, dann hätte ich aber schon gerne, dass die Stadt Wien diese Frage beantwortet, denn, und das werde ich Ihnen ganz, ganz, ganz klar hier sozusagen durchrechnen, wenn wir das Geld in Simmering holen, dort, wo nämlich nichts zu holen ist, dann liegt es auf der Hand, was in fünf Jahren ab jetzt sein wird. In fünf Jahren ab jetzt werden diejenigen, die sich vom Frust und der Verzweiflung und der Perspektivenlosigkeit nähren, nicht mehr 27 Prozent haben, sondern Ergebnisse haben, die ich mir überhaupt nicht ausmalen möchte. Das heißt, wir sind klug beraten, einen Weg zu gehen, wo die 13. Familienbeihilfe nicht gestrichen wird. Warum? Denn wenn die gestrichen wird, dann tut es in Simmering weh und nicht an den Grinzinger Hängen und nicht in Döbling und nicht in Dornbach. In Simmering tut es weh und in Floridsdorf in den großen Siedlungen.

 

Warum sind wir gut beraten, wenn wir nicht zulassen, dass auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen gespart wird, wenn wir nicht zulassen, dass auf dem Rücken der chronisch Kranken gespart wird? Warum sind wir gut beraten, wenn wir nicht zulassen, dass gemeinnütziger Arbeitszwang für diejenigen kommt, die Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher sind? Weil das wehtut in Simmering und in Floridsdorf und nicht in Grinzing an den Grinzinger Hängen. Das ist es, worum es geht! Und das sage ich hier klipp und klar: Für mich kommt ein Sparen auf Kosten derjenigen, die derzeit nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende mit ihrem Geld auskommen sollen, nicht in Frage. Ich hoffe und ich erwarte, dass Wien diesen Weg nicht geht. Und ich hoffe und ich erwarte, dass sich ein selbstbewusstes Wien auf die Hinterbeine stellt und auch hier ganz klar einen Punkt macht, dass wir das nicht zulassen können, dass das für uns nicht in Frage kommt, dass etwa Arbeitszwang für diejenigen, die Mindestsicherung beziehen, beschlossen wird, wissend darum, für diejenigen, die sich mit den Zahlen der Wiener Armutsstatistik beschäftigen, dass ein Drittel aller Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher Kinder und Jugendliche sind, dass der überwiegende Teil der Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher berufstätige Menschen sind, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Ausgleichsleistungen aus dem Kapitel der Mindestsicherung beziehen müssen und wissend darum, dass die dritte große Gruppe Mindestrentnerinnen und –rentner und chronisch Kranke sind. Und ich frage Sie sehr wohl, also vor allem von der ÖVP, da Sie sich auch besonders im Wahlkampf mit solchen Vorschlägen hervorgetan haben: Wer soll jetzt derjenige sein, der diesen Arbeitszwang, den gemeinnützigen Arbeitszwang leistet? Die Kinder und die Jugendlichen, oder die, die eh schon arbeiten gehen, oder die Mindestrentner und die chronisch Kranken? Das ist nicht der Weg, den es gilt zu gehen, und das ist auch nicht der Weg, der der Stadt irgendetwas bringt, ganz im Gegenteil: Das ist soziale Kälte, das ist Härte und das ist genau die Politik, die eben dort wehtut, wo man eh schon vor Sorgen nicht mehr ein und nicht mehr aus weiß. Also den Weg bitte nicht.

 

Worum es geht in den nächsten Jahren für Wien, ist zu investieren, zu modernisieren und sicher nicht zuzulassen, dass auf dem Rücken der Schwächsten gespart wird! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben in diesem Zusammenhang auch entsprechend ein paar Anträge vorbereitet, die ich jetzt auch kurz an dieser Stelle vorstellen und einbringen möchte. Zum einen wäre der Antrag betreffend Ablehnung von verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose und BezieherInnen von Mindestsicherung aus Gründen, die ich so

 

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