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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 13

 

prächtig funktionieren würde laut allgemeiner Wahrnehmung, dann hätten wir es nicht mit diesem Wahlergebnis zu tun. Und wo gibt es Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren investieren und weiterentwickeln müssen und wollen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Auf diese Bereiche möchte ich mich jetzt kurz konzentrieren.

 

Also wir wissen alle, dass es Bereiche gibt, die für die Städte in den nächsten Jahren sehr, sehr große Herausforderungen sein werden. Da wäre zunächst der Bereich der Bildung und hier ganz besonders für Wien der Bereich der Schulen. Ja, es kann nicht sein, dass in einer der reichsten Städte der Welt Kinder in Containerklassen unterrichtet werden und zwar nicht einige wenige, sondern aktuell mehrere hundert Kinder und in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Es kann nicht sein, dass eine der reichsten Städte der Welt 12 Prozent Schulabbrecher hat. Es kann nicht sein, dass in einer der reichsten Städte der Welt in den Schulen aktuell 9 000 außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden. Das sind Kinder, die vorwiegend deshalb als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden, weil sie nicht ausreichend Deutsch beherrschen, um dem Unterricht zu folgen, und dass just diese Kinder in ihrer überwiegenden Anzahl natürlich die sein werden, die später auch die Pflichtschule nicht absolvieren werden können und die auch später noch am Arbeitsmarkt wahrscheinlich direkt sozusagen mit 15, mit 16 von der Schulbank in die AMS-Schlange wechseln.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das will niemand! Das will niemand in der ÖVP, das will niemand in der FPÖ, das will niemand in der SPÖ, das will niemand bei den GRÜNEN. Wenn das der Fall ist, dann werden wir in den nächsten Jahren in den Wiener Schulen investieren und modernisieren müssen.

 

Wir wollen sicher nicht hinnehmen, dass, während auf der Bundesebene gespart wird, just dort, wo Wien einen sehr großen Aufholbedarf hat, Wien denselben Weg nimmt und unterstützt. Nein, Wien braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer! Nein, Wien muss und wird in den nächsten Jahren sicherstellen, dass jedes Kind mit 10, also spätestens zu dem Zeitpunkt, wo es die Volksschule absolviert hat, Deutsch auf Muttersprachenniveau beherrscht. Und ja, das geht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das geht etwa, wenn man den guten Weg, den man eingeschlagen hat, nämlich den Ausbau von Kindergartenplätzen, auch tatsächlich weiterführt, fortführt und auch vollendet und zwar unabhängig davon, ob ein Bundeszuschuss dafür kommt oder nicht. Denn wir alle wissen, dass es der Kindergarten ist, wo die Kinder innerhalb von drei Jahren schon so gut Deutsch lernen können, dass sie zu dem Zeitpunkt der Einschulung so weit sind, dass sie dem Unterricht folgen können. Wir alle wissen, dass dort der Grundstein gelegt wird, damit uns kein Kind auf dem Weg verloren geht. Also stellt sich hier die erste Frage für mich: Ist es oder ist es nicht ein Weg, den man weiterhin beschreiten möchte und wo man antizyklisch zu dem, was der Bund in den nächsten Jahren vorhat, Geld in die Hand nehmen muss, investieren muss und modernisieren muss?

 

Da wäre noch auch die Frage, auch genauso spannend für die Städte, der Energie und der Infrastruktur. Auch etwas, wo jeder jetzt ungeschaut sagen wird, das ist eine zentrale Frage für die Städte. Eine Frage, die nicht nur für jeden Einzelnen und jede Einzelne bedeutet, dass wir in 10, in 15 Jahren ab jetzt eine Erleichterung bei den Kosten für Gas- und Stromrechnungen haben werden - das sind genau die Bereiche, wo wir jetzt schon wissen, dass die Kosten in den nächsten Jahren explodieren werden -, sondern eine Frage auch, die mit den sicheren, mit den krisenfesten Arbeitsplätzen der Zukunft zu tun hat. Und ich frage Sie: Wollen wir hinnehmen und einfach zur Kenntnis nehmen, dass minus 3 Prozent für die nächsten 3 Jahre im Bereich Infrastruktur und im Bereich Umwelt kommen sollen oder will Wien den umgekehrten Weg gehen? Wollen wir nicht endlich konsequent und mutig in erneuerbare Energien, in neue Umwelttechnologien investieren? Wollen wir nicht, wenn wir schon jenseits der Donau ein zweites Graz bauen, dieses zweite Graz heute schon so bauen, dass es im Winter kaum Heizung braucht und dass auf den Dächern für die ganze Stadt Stromüberschüsse produziert werden?

 

Oder ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel. Was ist mit Liesing? In Liesing haben wir 1 600 ha Flachdachflächen. Das sind Flachdächer, auf denen in den nächsten Jahren Strom für 30 000 Haushalte produziert werden könnte. Wollen wir das ungenutzt lassen? Wollen wir sagen: Wir sind zwar die drittreichste Stadt der Welt, wir haben ein 11 Milliarden Budget, aber das können wir uns nicht leisten, das jetzt alles, wir müssen jetzt sparen? Ist das tatsächlich der Weg, dass man einfach sitzt und wartet? Vom Warten kommt nichts, vom Warten kommt überhaupt nichts! Oder ist nicht jetzt der Zeitpunkt, wo Wien hergehen kann und sagen kann, so wie es andere Städte bereits gesagt haben: Ja, wir wollen es angehen, wir streben in 15 Jahren ab jetzt an, unabhängig von Stromimporten zu sein. Wir wollen jetzt schon mit einer klugen Planung so investieren, dass wir dieses Ziel in 15 Jahren erreichen können. Und wenn es nicht in 15 Jahren ist, sondern erst in 16 oder in 17, so ist es aber schon mal ein Weg, den wir beschließen und beschreiten können.

 

Ich komme zum dritten Kapitel, von dem ich glaube, dass es von immenser Bedeutung ist außer der Frage der Infrastruktur und, wie gesagt, der Frage der Schule, das ist das Kapitel Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ich möchte an dieser Stelle meinen, dass in den letzten Jahren einiges auf guten Weg gebracht worden ist, nur, wie man sieht, es ist nicht ausreichend. Zum einen kommt es zu spät, darüber brauchen wir jetzt nicht reden, was passiert ist, ist passiert. Zum anderen aber denke ich, das, was es jetzt braucht, ist ebenfalls eine Systematik. Es ist ein klares Bekenntnis der Stadt zu einer integrationspolitischen Vision, die nicht mehr und nicht weniger heißt als: Wir machen aus Zuwanderern stolze, glückliche Wienerinnen und Wiener. Und wenn das unser Ziel ist, dann bringen wir eine Integrationspolitik auf Schiene, die bedeutet, dass wir nicht nur Neuzuwanderer empfangen und sicherstellen, dass sie in den ersten zwei Jahren nach der Neuzuwanderung nicht nur

 

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