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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 30

 

Millionen EUR verantwortlich sind, so gut es geht von ihrer Funktion befreien! Wenn es nur der Vorstand ist, wird der Vorstand befreit. Wenn es Vorstand und Aufsichtsrat sind, wird der Aufsichtsrat auch von seinen notwendigen Verpflichtungen befreit. Und wenn sich herausstellt, das will ich jetzt noch nicht einmal unterstellen, dass es dazu, wenn die Staatsanwaltschaft überprüft, auch kriminelle Machenschaften gegeben hat, dann würde ich darauf drängen, dass es auch zu Verurteilungen kommt. Aber man darf sich das doch nicht gefallen lassen, dass eine halbe Milliarde Euro konsequenzlos versemmelt wird.

 

Und jetzt kann ich mir trotzdem einen kleinen klitzekleinen Seitenhieb auf die ÖVP nicht ersparen, weil es die Rolle und Funktion darstellt ... (GR Dr Herbert Madejski: Nicht nur die SPÖ.) Nein, der ÖVP. Das Bedauerliche ist anscheinend, dass der Michael Häupl mit dem Erwin Pröll besser befreundet und zwar besser auch politisch befreundet ist als mit dem Matthias Tschirf oder anderen in der ÖVP, weil es doch sonst für Sie im Normalfall möglich gewesen wäre, Einblick in diesen Rechnungshofbericht zu nehmen! Und das relativiert halt schon sehr die Rolle der ÖVP in Wien tatsächlich auf diesen Stand, den ich auch bereit bin, ihr zu geben, ja so in der Größenordnung zwischen 10 und 15 Prozent. Deshalb auch die Auseinandersetzung mit der SPÖ um den Rechnungshofbericht, wobei es mir sehr gut gefallen hat, dass Kollege Neuhuber das ausgesprochen hat, was jeder von Ihnen weiß: Dass es selbstverständlich politische Bestellungen sind, dass es selbstverständlich politische Einflussnahmen gibt. Und das Einzige, was Sie wollen und damit komme ich zum Ende, ist ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, hoffentlich!) Ja, hoffentlich. – na, das ist ein netter Zwischenruf von Renate Brauner. Man darf ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Für dich gelten keine Gesetze!) Das stimmt nicht. Das, was ich sag ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Für dich gelten keine Gesetze! Für dich gelten keine Bestellungen!) Renate Brauner! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Renate Brauner! (VBgmin Mag Renate Brauner: Nur das, was du sagst, darf sein! Für dich gelten überhaupt keine Gesetze! Nur deine Meinung darf sein!) Ist es richtig, ist es richtig ... (Aufregung bei GR Günter Kenesei und der FPÖ.) Ganz einfach: Ist es richtig, dass die Stadt Wien aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abzugeben? Ist das richtig? (VBgmin Mag Renate Brauner: Es ist wirklich unglaublich! Es ist wirklich unglaublich, es ist ganz egal, wen interessieren denn schon Gesetze?) Kollegin Brauner... (GR DDr Eduard Schock: Lass die Frau Flughafendirektorin aussprechen!) Ist es richtig, dass der Rechnungshof die Stadt Wien gebeten hat, eine Stellungnahme zum Rohbericht abzugeben? Ja, ich gebe mir die Antwort gerne selber, weil Sie jetzt anscheinend ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Du gibst grundsätzlich Antworten immer selber!)

 

Gut, ich frage Sie noch einmal, Frau Stadträtin: Ist es richtig, dass der Rechnungshof die Stadt Wien aufgefordert hat, eine Stellungnahme abzugeben? (Aufregung bei der SPÖ.) Das Demokratieverständnis der Frau Stadträtin: Von der Bank reinplärren, aber wenn man sie dann etwas fragt, keine Antwort geben. Das ist das Demokratieverständnis à la SPÖ! Das können und dürfen wir uns in Hinkunft nicht mehr gefallen lassen! (Beifall bei den GRÜNEN. – VBgmin Mag Renate Brauner: Zwischenrufe darf man machen!) Schon, Sie dürfen Zwischenrufe machen, aber entziehen Sie sich nicht der Diskussion! Wenn man Sie etwas fragt, dann sagen Sie nichts.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Lieber Martin Margulies! Du weißt genau, dass Zwiegespräche nicht die Regel sind. (GR Günter Kenesei: Dann soll sie es sagen! Dann soll sie es sagen! Dann soll sie es endlich sagen! – Aufregung bei der ÖVP.)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich würde mich ja freuen, wenn sich die Frau StRin Brauner meldet. Nichtsdestoweniger finde ich es interessant, dass Sie mich anreden und nicht die Frau Stadträtin, die aus der Bankreihe reinschreit! Aber es macht nichts.

 

Ein Punkt noch. 100 Millionen EUR Dividende, die uns entgehen. Ich weiß, es ist oft unzulässig, Sachen zu verknüpfen, aber die Stadt Wien braucht Geld. Sonst würden Sie doch nicht für Menschen, die die Notschlafstellen nutzen, in Hinkunft für eine Übernachtung 4 EUR verlangen! Bei den Ärmsten der Armen holen Sie sich für eine Übernachtung in der Notschlafstelle 4 EUR jede Nacht, aber dem Flughafenvorstand, dem hauen Sie das Geld nach. Dem Aufsichtsrat hauen Sie das Geld nach. Sie versuchen überhaupt nicht, irgendwie an der Aufklärung mitzuwirken und wenn man Sie etwas fragt, dann schweigen Sie. Sie wissen, dass der Rechnungshofrohbericht – jetzt ist er ungefähr einen Monat da – spätestens in zwei Monaten neben Ihren Mitgliedern der Stadtregierung auch allen anderen Mitgliedern der Stadtregierung vorgelegt werden muss. Sie wollen nur noch diesen Wahltag, den 10.10., hinter sich bringen und dann soll von mir aus passieren, was soll.

 

In diesem Sinne ist es eine inakzeptable Vorgehensweise. Für Sie ist es egal, wenn 500 Millionen EUR versemmelt werden. Für Sie ist es egal, wenn 100 Millionen EUR an Dividende nicht gezahlt werden. Für Sie ist es egal und Sie streiten politischen Einfluss ab, obwohl jeder, nicht nur hier in diesem Saal, sondern jeder in diesem Land weiß, dass so wie bei den ÖBB auch beim Flughafen und in einigen anderen Bereichen die Bestellungen politisch erfolgen. Das weiß jeder Mensch hier im Land! Nur Sie geben die Möglichkeit der Stellungnahme nicht der Landesregierung, sondern einer Magistratsabteilung, der MA 5, obwohl Wien eigentlich nichts damit zu tun hat! Genieren Sie sich für diesen Umgang mit dem Skylink-Skandal! Genieren Sie sich dafür, dass Sie den Wienerinnen und Wienern eine Aufklärung dieses Skandals vorenthalten! Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster und vorläufig letzter Redner hat sich GR Dr Tschirf gemeldet. Bitte.

 

 11.43.24

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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