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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 30

 

†GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend)|: Sie haben nicht nach Nordkorea zu fahren! Sie haben nicht nach Nordkorea zu fahren! Es ist ja unglaublich, das hier mit Skylink zu verwickeln! (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Und Abzocke! Wer hat abgezockt beim ÖGB?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Die Zeit ist vorbei, Kollege Madejski!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Er hat gesagt abgezockt. (GRin Henriette Frank: Hat er, natürlich!) Abgezockt hat ... Abgezockt wurden die Pensionisten im ÖGB, die heute nicht einmal klagen dürfen, weil Sie es über die Arbeiterkammer verhindern!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Letzter Satz!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Abgezockt sind die Leute im Konsum worden! Sie sind schuld! Sie werden das Desaster am 10. Oktober erleben, nicht wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster, Entschuldigung, Moment. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm. 11.31.16

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Auch von unserer Seite wünschen wir alles Gute und bedanken uns für die manchmal auch sehr humorvolle Vorsitzführung. Jedenfalls wird uns was abgehen. (Heiterkeit bei GRin Inge Zankl. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt zurück zum Flughafen und ich erlaube mir in aller Kürze eine Zusammenfassung:

 

Punkt 1. Der Flughafen ist ein Unternehmen, das nicht einmal SPÖ und ÖVP gemeinsam umbringen können. Es ist de facto ein Monopolbetrieb, weil sehr viele Touristen nach Wien fliegen wollen, kommen in Wien an. Der Flughafen ist nicht umzubringen.

 

Punkt 2. Kollege Reindl, Sie haben gesagt, 527 Millionen EUR Umsatz letztes Jahr, richtig? (GR Mag Thomas Reindl: Ja! – GR Dr Herbert Madejski: Cashflow!) Haben Sie gesagt. (GR Dr Herbert Madejski: Cashflow! Cashflow!) Cashflow oder Umsatz haben Sie gesagt? (GR Mag Thomas Reindl: Umsatz.) Umsatz. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, Cashflow!) Das ist in etwa genau die Summe, die beim Skylink versemmelt wurde! Ein Jahresumsatz des Flughafens Wien wurde beim Skylink versemmelt und Sie sagen, das ist kein Verlust für den Steuerzahler! Ich muss Ihre wirtschaftlichen Qualitäten tatsächlich enorm in Zweifel ziehen, wenn Sie sagen, es entsteht Wien kein Schaden, wenn 100 Millionen EUR Dividende nicht ausgeschüttet werden!

 

Nächster Punkt. Sie sagen, der Rechnungshofbericht geht die Mitglieder der Stadtregierung nichts an. Er geht sie unter anderem deshalb nichts an, weil auf Grund der Organverantwortung die Stadt Wien eigentlich eh überhaupt nicht in die Flughafen AG hineinregiert. Kollege Reindl, dann erklären Sie mir eines: Warum erhält dann die MA 5 den Rechnungshofbericht für eine vorbereitende Stellungnahme, wenn die Stadt Wien das Ganze überhaupt nichts angeht? Oder ist die MA 5 mittlerweile ausgegliedert und in irgendeinem anderen Zusammenhang mit dem Flughafen tätig? Der Rohbericht des Rechnungshofes, auch da haben Sie falsch informiert, wurde an das Amt der Landesregierung zugestellt. Die normale Vorgehensweise mit Rohberichten ist, dass eine Stellungnahme im Stadtsenat erstellt wird, diese Stellungnahme gemeinsam mit dem Rohbericht im Stadtsenat vorgelegt und abgestimmt wird, dann geht es zurück an den Rechnungshof, dann kommt wieder ein Schreiben des Rechnungshofes, dann geht es noch einmal zurück, dann kommt es erst in den Finanzausschuss. (GR Mag Thomas Reindl: Das habe ich gesagt!) Sie haben das ein bissel anders dargestellt. Sie sagen und das ist ja auch das, was sozusagen das Faszinierende ist, das, was Sie machen, ist, den Zeitraum hinausschieben, bis die Mitglieder des Stadtsenates den Rechnungshofbericht erhalten. Sie müssen ihn innerhalb der Stellungnahmefrist erhalten. Und das, was Sie bewusst machen, ist, den Rechnungshofbericht nicht vor der Wien-Wahl vorzulegen, sondern danach, weil danach haben Kollege Ellensohn und Kollegin Vana das Recht, so wie alle Stadträte und Stadträtinnen in diesem Haus, in den Rechnungshofbericht einzusehen. Dieses Recht hätten sie schon jetzt. Und wenn Sie sowieso nichts mit dem Skylink zu tun haben und mit dem Flughafen zu tun haben, dann wäre eine Stellungnahme, wo drinnen steht, die Stadt Wien geht das alles nichts an, auch eine Stellungnahme. Dann könnte man problemlos, ohne das Recht auch nur irgendwie zu beugen, diesen Rechnungshofbericht den Stadtsenatsmitgliedern in einer vertraulichen Sitzung vorlegen.

 

Nächster Punkt, wo Sie sich geirrt haben. Sie sagen, es gibt (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) kein Unternehmen im ATX, das in den letzten Jahren eine bessere Performance hat (GR Mag Thomas Reindl: Das habe ich nicht gesagt!). Beginnen wir bei A wie Andritz. Vor 5 Jahren hatte Andritz einen Kurs von 20,19, jetzt von 50,72. Wie schaut es beim Flughafen aus? Wir haben es gesehen: Vor 5 Jahren um die 60, jetzt um die 40. Grandios! Eine Leistung von einem Monopolbetrieb, den de facto so herunterzufahren. Aber es ist kein Wunder, denn wenn man 500 Millionen EUR beim Fenster raushaut und dann nicht einmal bereit ist, die Konsequenzen zu ziehen, dann muss man tatsächlich sagen: Sie haben vielleicht eine Ahnung, wie man wirtschaften tut, aber Sie haben überhaupt keine Lust, im Interesse der Stadt Wien gescheit zu wirtschaften, weil eine Antwort sind Sie tatsächlich schuldig geblieben. Es ist nicht erst heute bekannt, dass beim Skylink enorme Verluste gemacht werden. Die Frage ist, und das hat Kollegin Vassilakou Sie richtig gefragt: Wie sieht es ... (GR Erich Valentin: Wo ist sie schon wieder? – GR Siegi Lindenmayr: Ja, wo ist sie schon wieder?) Was würden Sie als 20-Prozent-Eigentümer, wenn Ihnen die Aktien selbst gehören würden, tun, wenn Sie von so einem Debakel wie beim Skylink Wind bekommen? Jetzt werde ich mein ganzes Leben nie in diese Verlegenheit kommen, das weiß ich jetzt schon. Aber wenn ich das würde, ich würde alle Hebel in Bewegung setzen, die mir als Eigentümer und mittels Syndikatsvertrag sogar als quasi beherrschender Aktionär zustehen, um aufzuklären, wer die Verantwortung trägt und diejenigen, die für einen Verlust von 500

 

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