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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 30

 

wort heißt Skylink!) Das Zauberwort heißt offenes Konto. (GR Dr Herbert Madejski: Skylink! Skylink!) Das Zauberwort heißt politische Ehrlichkeit. Das Zauberwort heißt Redlichkeit und mit dem haben Sie alle nichts zu tun! (StR Johann Herzog: Steht da was im Rechnungshofbericht?) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das muss einmal klar und deutlich einmal mehr gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine Rechnungshofprüfung, einen Rohbericht, der den Verantwortlichen zugestellt worden ist, der jetzt bearbeitet wird. Alle diejenigen, denen das zugestellt worden ist, haben bekundet, diese Bearbeitung verantwortungsvoll zu tun. Sie haben zugesichert, wenn darin persönliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden sie das tun. So geht man ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Die Staatsanwaltschaft hat schon die Ermittlungen aufgenommen!) Also Staatsanwaltschaft ist ein gutes Wort. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da bringt mich der Kollege Neuhuber gleich wieder auf etwas. (GR Mag Alexander Neuhuber: Na super!) War der umgefärbte Karl-Heinz Grasser nicht dann die große Hoffnung der Österreichischen Volkspartei? (GR Mag Alexander Neuhuber: Was hat der mit Skylink zu tun?) Hat nicht Ihr ehemaliger Bundesparteivorsitzender ihn sogar als seinen Nachfolger ins Spiel gebracht? Stellen Sie sich vor, stell dir vor, Kollege Neuhuber, du hättest den bekommen! (GR Mag Alexander Neuhuber: Und was hat er mit Skylink zu tun?) Stell dir vor, was ihr jetzt für Probleme hättet! (GR Dr Herbert Madejski: Ja, ja!) Aber der ist schon bei euch im Vorstand gesessen. Der war ja gar nicht mehr so weit von dem Job entfernt. Der ist bei euch in den Vorstandssitzungen, wird mir erzählt, ich bin da ja nicht dabei, aber er sagt selber: Ich bin dort gegessen und habe mit dem Herrn Bundeskanzler Schüssel, der wiederum tatsächlich Parteimitglied der ÖVP ist, gemeinsame Sache, gemeinsame Pläne geschmiedet. Und der Mann muss jetzt die Konten öffnen, der Mann, der offensichtlich für höchste Parteiweihen innerhalb der ÖVP gut gewesen ist! (GR Dr Herbert Madejski: Zur Sache!) Der ist auf dem Ticket ... (GR Dr Herbert Madejski: Zur Sache! Zur Sache!) Ah, ich habe gedacht, wir reden heute über Glaubwürdigkeit? (GR Dr Herbert Madejski: Das ist nicht das Thema! Skylink!) Das ist nicht mein Thema? (GR Dr Herbert Madejski: Skylink! – GR Mag Dietbert Kowarik: Skylink!) Ich nehme zur Kenntnis, dass die beiden Oppositionsparteien meinen, wir reden nicht mehr über Glaubwürdigkeit, weil sie dafür offensichtlich nicht mehr kompetent sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich nehme das zur Kenntnis, ist auch in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.) Ich genieße es immer, wenn die Opposition so ruhig ist, weil da merkt man, man hat sie irgendwo erwischt, nicht? (GR Godwin Schuster: Ja, so ist es! So ist es!) Okay. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Langer Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.): Wir haben heute eine Sondersitzung, die offensichtlich, das zeigen die Fakten, aus wahltaktischen Gründen einberufen ist. Die Frage ist, ob das ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Instrument Wiener Gemeinderat ist. Mag sein, das müssen Sie für sich selber klären. Da müssen Sie sich selber in den Spiegel schauen können. Tatsache ist, dass das heute offensichtlich eine Abrechnung in Sache politischer Glaubwürdigkeit hätte werden sollen. Und Tatsache ist, dass Sie da eine sehr, sehr schlechte Figur machen! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Es redet das schlechte Gewissen! Es redet das schlechte Gewissen! - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Kowarik gemeldet.

 

 10.36.46

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Der Kollege Valentin hat in seiner Rede behauptet, dass der Bgm Häupl im Zusammenhang mit dem Skylink niemals gesagt hat: „Das geht mich nichts an.“ Ich berichtige und zitiere abermals aus dem „Standard“ vom 6. Juli 2009: „Das ist dort zu lösen und geht mich nichts an.“ Und in weiterer Folge noch einmal ein Zitat: „Das ist ein ganz normaler Betrieb, der sich Investitionen selbst erwirtschaftet und von dem Wien und Niederösterreich 20 Prozent halten. Dem Betrieb selber geht es ja nicht schlecht. Noch einmal: Es geht mich nichts an.“ Danke. (GR Mag Wolfgang Jung: Das selektive lesen Können des Herrn Valentin! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik. Ab jetzt 15 Minuten.

 

 10.37.31

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Wer jetzt genau aufgepasst hat, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, weiß spätestens nach den Ausführungen des Kollegen Valentin, warum die SPÖ am 10. Oktober eine Watsch'n kriegen wird. Es war einmalig. (Beifall bei der FPÖ.) Da ist der Kollege Troch dagegen erdverbunden. Das war jetzt echt filmreif, wie der Kollege Valentin da gehängt ist (Aufregung bei GR Prof Harry Kopietz.) und uns von da die Welt erklärt hat. Ich habe genau aufgepasst. Da hat er dann so herumdoziert, hat uns die Welt, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft und die Welt an sich erklärt. Er hat gesagt, was wir machen dürfen, was die SPÖ alles richtig macht. In seiner gönnerhaften, professorenhaften Art hat er uns erklärt, wie das Ganze eigentlich rennt. Und unter diesem Aspekt verstehe ich es, dass er zu Fluglärmdiskussionen nicht hingeschickt wird beziehungsweise nicht hingehen darf. Er ist Stimmengift. So wie es in Hollywood das Kassengift gibt, ist der Valentin mit seiner fleischgewordenen Präpotenz Stimmengift. Schickt’s ihn bitte irgendwann noch in den letzten drei Wochen raus, egal, wohin, auf die Straße, zu Bürgerversammlungen, irgendwohin. Er ist der beste Wahlhelfer der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat über blühende Flughafenlandschaften gesprochen. Er hat wie immer natürlich seine Arbeitsplatzkeule ein bisschen geschwungen, weil wir ja weniger Fluglärm verlangen, das gefährdet bis zu 100 000 Arbeitsplätze. Er steigert sich da auch von Aussendung zu Aussendung, von Rede zu Rede. Manchmal sagt er 20 000, dann 30 0000, 60 000, 100 000 habe ich auch schon gelesen, die bei weniger Fluglärm von heute auf morgen verloren gehen. Auch wenn man den Machenschaften

 

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