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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 30

 

Fall!) Ich lese den „Kurier“ (GR Mag Wolfgang Jung, den heutigen „Kurier“ zeigend: Der nächste Fall!), der offensichtlich ein Zipferl vom Rechnungshofbericht erahnt hat und der „Kurier“ schreibt eindeutig, dass es keine politische Einflussnahme (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) gegeben hat. Also wenn der „Kurier“ was gewusst hat, wenn Sie das glauben und wenn Sie gleiche Informationen haben wie ich, dann können wir beide beruhigt zur Kenntnis nehmen: Keine politische Einflussnahme. Und wenn wir uns das anschauen, das liegt auf dem Tisch, weil es ja eine Pressekonferenz gegeben hat, das Gutachten von Univ-Prof Jud über die Fragen, haben dort gesellschaftsrechtliche Institutionen in der Flughafen Wien AG unrechtmäßig gehandelt, sind sie ihrer Verpflichtung zur Warnung, sind sie ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung, und, und, und nach dem Aktienrecht nicht nachgekommen, dann gibt es dort auch ein Gutachten, das sagt, nein, sie sind allen Auflagen des Aktienrechtes nachgekommen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Und was macht die Finanzmarktaufsicht?) Und wenn, meine Damen und Herren, das so ist und wenn offensichtlich bis jetzt nichts anderes gefunden und attestiert worden ist, dann, denke ich mir, ist es unverantwortlich von Ihnen, von Debakel zu reden! Man wird sich darüber unterhalten müssen, erstens, warum es zu dieser Verteuerung gekommen ist - das hat auch der Herr Bürgermeister gesagt. (StR Johann Herzog: Ein Debakel muss man verhindern, nicht klären!) Man wird sich darüber unterhalten müssen, was die Gründe waren und allenfalls, wenn es Verfehlungen gegeben hat, die Konsequenzen ziehen. Aber das ist etwas total Normales, das ist etwas, wie man ordnungsgemäß in einer Aktiengesellschaft vorgeht, wie es auch die Gesetze vorschreiben und, meine Damen und Herren, es ist etwas, was ganz klar und deutlich auch getan wird. Dafür stehen die Sozialdemokraten, nämlich für die Rechtsstaatlichkeit. Sie raten uns, die Gesetze zu brechen. Wir werden Ihrem Wunsche nicht folgen! (GR Mag Dietbert Kowarik: So ein Blödsinn. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Der Antragsteller der heutigen Sitzung hat von Rechtswidrigkeit und Unwahrheit gesprochen. Ich glaube, ich zitiere Sie da richtig, diese Worte haben Sie gewählt. Ich glaube, Sie wissen, wovon Sie reden. Wenn ich mir heute die Pressemeldungen anschaue und Sie einen Bundesparteivorsitzenden haben, der den Hauch der Justiz ja eigentlich schon im Genick spüren muss, der muss ihm ja schon ziemlich nahe sein, nicht, weil die Frage falsche Zeugenaussage, Unwahrheit etwas ist, was die Strafprozessordnung und das Strafgesetz regeln.

 

Und wenn die Zeitungen heute die Wahrheit schreiben - ich nehmen an, Sie klagen die Zeitungen, wenn das nicht stimmt -, dann ermittelt bei diesem Offizialdelikt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Herrn Strache. (Aufregung bei der FPÖ.) Na ja, da denke ich mir, Sie wissen, wovon Sie reden. (GR Dr Herbert Madejski: Was redest du für einen Blödsinn?) Und man kann Ihnen auch eine gewisse wirtschaftliche Fortune nicht absprechen. (GR Dr Herbert Madejski: Du lenkst ab!) Da mein Kompliment, denn nicht nur, dass der Kollege Meischberger von euch wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung bereits verurteilt ist, hatte er offensichtlich ein sicheres Händchen dafür (GR Dr Herbert Madejski: Du lenkst ab!), wie man aus Geschäften persönlichen Rebbach zieht. Und wenn dann ... (Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Und der Elsner und die Fußfessel?) Das mit der Fußfessel ist gefährlich, da wird eine Zelle frei vielleicht für jemanden, der jetzt knapp davor steht. Vielleicht kann man ihn dann besuchen, keine Frage. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Aber wir werden uns anschauen können, wie der Wunderwuzzi, den die FPÖ in die schwarz-blaue Regierung geholt hat, der jetzt mit offenen Konten zu kämpfen hat, der Geldflüsse erklären muss und der erklären muss, warum ein Freund eine Auslandsreise vorher bezahlt hat und dann hat man es wieder zurückgezahlt. Leider gibt es dafür keinen Beleg. (GR Dr Herbert Madejski: Wieso weißt du denn das?) Na, weil ich Zeitung lese. (GR Dr Herbert Madejski: O je, aus Zeitungen! Aus Zeitungen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Weil ich sinnerfassend, im Gegensatz zu euch, Zeitung lesen kann und da lese ich Dinge, die mich verunsichern. (GR Dr Herbert Madejski: Jeden Tag? – Aufregung bei der FPÖ.) Da denke ich mir, wenn das die Absender der Wahrheit sind, die da tatsächlich ... (GR Dr Herbert Madejski: Tu nicht ablenken!) Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. Deshalb kann ich noch elf Minuten darüber reden. (GR Dr Herbert Madejski. Tu nicht ablenken!)

 

Ich weiß nicht, wie man sich fühlt. Wenn das die Absender der Kritik sind, dann denke ich mir: Wie muss der Inhalt ausschauen? (Aufregung bei der FPÖ.) Da denke ich mir: Wie geht es denen, die teilweise offensichtlich von der Justiz gejagt werden? Wie geht’s denen, die die Konten aufmachen müssen? Wie geht’s jemandem, der ein hochrangiger Parteifunktionär war und draufgekommen ist: Hoppala, da hätten wir ja doch etwas versteuern müssen! Hoppala, da ist doch was aufs Konto eingegangen! Ich kann es mir nicht ganz erklären, warum da BUWOG draufsteht, ich habe keine Wohnung dort gehabt, aber hoppala, hätten wir da nicht versteuern müssen? Und knapp so vor der Ziellinie, bevor die Finanzfahndung da ist – hab’ ich vergessen. Wahrscheinlich, weil es über ein Auslandskonto gekommen ist, das verwirrt einigermaßen. Wahrscheinlich war der Kontoauszug auch noch in einer fremden Sprache geschrieben, das verwirrt doppelt. Und dann haben wir es halt einfach nicht deklariert. (GR Dr Herbert Madejski: Du kannst als Muppet gehen!) Und wenn ... Ihr seids ein bisschen still momentan, gell? Das wirkt langsam, gell? Es ist absolut klar und deutlich, dass die Absender einer politischen (GR Mag Dietbert Kowarik: Sagen Sie zum Thema auch etwas!) Meldung offensichtlich auch für die Qualität der Nachricht verantwortlich sind. Und wenn Sie uns erklären, was Wahrheit ist, fällt mir dazu einiges ein. (GR Dr Herbert Madejski: Was gibt es zum Skylink zu sagen?) Und ich denke mir, Ihre Stille, Ihre Betroffenheit ist Zeichen dafür, dass Sie erkannt und ertappt sind. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Das Zauberwort ist Skylink!) Ich weiß, ich weiß, ich weiß. (GR Dr Herbert Madejski: Das Zauber

 

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