Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 98
du es jetzt gehört - wir haben das ausgemacht, sie schaut vielleicht, dass sie es hört -, und dir noch alles Gute! - Danke, und jetzt her mit den Blumen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag, also Postnummer 11 der Tagesordnung, die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war der letzte Antrag!) Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dipl-Ing Martin Margulies, in Richtung SPÖ: Einmal geht's! Siegi, einer!) - Dafür sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, der Antrag bleibt damit in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr Post 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Zuschüsse für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen an gemeinnützige Organisationen. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Tagesordnungspost die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir auch!) Okay, die GRÜNEN haben sich auch noch dazu entschlossen: Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2010. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir stimmen dem vorliegenden Akt zu. Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen:
„Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle" - Stichwort: alle! – „Subventionen, Empfänger, Höhe der Summe, Subventionszweck, subventionsvergebende Stelle der Gemeinde Wien auflistet und öffentlich einsehbar macht. Überdies möge eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, aber diese noch ohne Befassung der politischen Gremien abgelehnt wurde.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich kann es auch sehr kurz machen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass so ein Antrag gestellt wurde. Ich bitte um Zustimmung zur Subventionsliste und Ablehnung des betreffenden Antrags.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP zum Subventionsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN und damit die Minderheit.
Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der ÖVP. - Wir kommen zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Wolfgang Aigner eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Die Antragsteller haben auf die Verlesung der Anfrage verzichtet, daher kommen wir nun zur Begründung. Gemäß § 37 Abs 1 ist eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dr Wolf das Wort.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben eine Dringliche Anfrage zum Thema „Das SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien" gestellt. Wir wollen Aufklärung, wir wollen Klarheit und wir wollen Informationen darüber haben. Es wurde heute am Morgen schon gesagt - damit schließt sich auch der Bogen von der Aktuellen Stunde über die Dringliche Anfrage der GRÜNEN bis zur Dringlichen Anfrage von uns -, wir halten das für ein demokratiepolitisches Ärgernis, das seit Jahren besteht, das in den letzten Wochen durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin „profil" aktualisiert wurde, der die Dinge, zumindest einen Teil der Dinge, sehr knapp auf den Punkt gebracht hat. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich auch versuchen, mich sehr knapp zu halten und hier nur die Kernsentenzen vorzutragen.
„Michael Häupl", schreibt „profil", „macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden." Knapper, präziser und besser kann man das nicht sagen. Die Formel „SPÖ Wien = Gemeinde Wien" ist zu hinterfragen, ob das wirklich so ist. Sie ist jedenfalls dokumentiert, eingehend dokumentiert.
Vielleicht noch eine sehr knappe Darstellung: „Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei - ein machiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ, und 1,7 Millionen Geschädigten, den
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
