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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 98

 

eine Rede, die im Kern genau das gesagt hat, was Politik ausmachen sollte, nämlich ein Ringen um beste Lösungen, eine Auseinandersetzung nicht der Auseinandersetzung wegen, sondern eine Auseinandersetzung im Interesse der Wähler, der Bevölkerung der Stadt.

 

Wir haben viel gemeinsam versucht, einiges gemeinsam zusammengebracht, und die Rolle der Opposition kann sich, glaube ich, im Kulturbereich durchaus sehen lassen. Der Vorwurf, wir hätten nur schlechtgeredet, geht ins Leere, weil es nicht so war, ich glaube, wir haben in der Tat etwas zusammengebracht.

 

Auch ihre Worte zur Debattenkultur sollte man ganz, ganz ernst nehmen! Diese Kultur vermissen wir nicht nur heute den ganzen Tag, sondern bei fast jeder Gemeinderats- oder Landtagssitzung. Auseinandersetzung mit Kultur, Debattenkultur ist etwas, was ich absolut unterstütze und unterstreiche, was notwendig ist.

 

Musikschulen unterstützen wir natürlich, auch diesen wahrscheinlich 27. Antrag; wenn wir ihn diesmal nicht gemeinsam eingebracht haben, dann nur, um Ihnen das Recht der letzten Nacht im Gemeinderat zu lassen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir unterstützen das, wir sind dafür, dass Musikschulen flächendeckend für alle Bezirke Wiens vorhanden sind, dass jedes Wiener Kind die Chance hat, ein Musikinstrument zu lernen.

 

Wir werden den Kampf weiter führen, und möglicherweise wird Sie mein Schlusswort überraschen: Venceremos! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

 18.09.52

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur Kollegin Ringler zwei Dinge, die mir dazu gekommen sind. Das eine: Es ist irgendwie schade, dass die jüngste Abgeordnete die GRÜNEN verlässt. Das ist aber auch ein eigener Entschluss.

 

Das Zweite ist, dass man auch einiges an Wahrheit sagt. Ich habe zwar auch die kritischen Töne wahrgenommen, das möchte ich schon sagen, aber es wurde auch durchaus etwas Positives gesagt, was ich mitnehme. Damit mache ich einmal einen Punkt, weil ja beides für sich steht und vieles, was du gesagt hast.

 

Beim Akt selbst geht es eigentlich hauptsächlich darum, dass jetzt freie Dienstnehmer mehr kosten und daher die Musikschule Hietzing auch mehr Geld braucht. Sie bekommt mehr, allerdings nicht ganz so viel, wie sie möchte, aber das, was sozusagen die Mehrkosten sind, die 10 000 EUR werden abgedeckt. Da bin ich in der Sache natürlich dafür, dass wir es tun.

 

Bei den Musikschulen haben wir ja dauerhaft eine Debatte laufen, und es war auch klar, dass das noch einmal eingebracht wird. Das ist auch okay, aber unsere Standpunkte sind in dem Sinn unverändert, dass wir es eben anders sehen, in die Breite gehen wollen, über Kurse, aber keine Einzelkurse arbeiten und das nur bei wirklich Begabten dann auch einzeln entsprechend fördern.

 

Alles in allem habe ich mir gedacht, der Opposition zum Trotz oder weil ich es selbst auch schon mehrmals ausgesendet habe, werde ich es heute nicht noch einmal wiederholen, sondern bitte nur um Zustimmung zum Akt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr. 18.11.42

†GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus)|: Ihr müsst noch herinnen bleiben, gell. Letzte Rede, also ruck zuck! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sind schon wieder da!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Marie Ringler ist ein rasend netter Mensch. Ich habe ja deine Rede jetzt wahnsinnig bewundert, nur: Ich kann das nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich bin nicht so nett, zumindest in der Politik nicht. Ich war rasend gern Oppositionspolitikerin und höre auch eigentlich deswegen jetzt auf. Das klingt wie ein Widerspruch, ist aber keiner.

 

Ich bin jetzt 19 Jahre hier im Gemeinderat gewesen und möchte eigentlich nur zwei Punkte aus dieser langen Zeit ansprechen; sonst würden wir nämlich noch sehr lange hier sitzen, und das will niemand von uns. Zwei Punkte: Der erste ist ein Punkt, der in unser aller Leben massiv eingegriffen hat, und eine Geschichte, die irrsinnig schnell gegangen ist. Der zweite Punkt ist einer, der diesen Gemeinderat nie besonders interessiert hat und dann auch noch ganz langsam vom Fleck gekommen ist.

 

Der erste Punkt, der in mein und Ihr Leben so sehr eingegriffen hat - auf den könnten jetzt jeder Einzelne und jede Einzelne ruhig draufkommen -, hat mit Kommunikation zu tun: Ich rede über Internet und Handy. Als wir nämlich im Jahr 1991 hier angefangen haben, gab es in den Klubs noch kein Internet, sondern wir hatten ein ganz normales Sekretariat, in dem alles geschrieben wurde. Jeder Fehler hat darin gemündet, dass man das wieder irgendwie hat wegbekommen und neu schreiben müssen, es war ein Wahnsinnsaufwand. Dann hat es Archive gegeben und weiß der Teufel was, es war sehr mühsam.

 

Wenn heute im Klub das Internet ausfällt, steht alles still. Dann können gleich alle ruhigen Gewissens nach Hause gehen, die Arbeit niederlegen, es findet keine statt. Ich denke, es war bei Ihnen in den letzten 19 Jahren dieselbe Veränderung, die stattgefunden hat, über Internet und auch über das Handy, das in unser Leben ja auch sehr eingegriffen hat - eine rasante Veränderung, die wir alle in diesen 19 Jahren erlebt haben:

 

Der zweite Punkt, der ganz wenige Menschen interessiert hat und der faktisch nicht von der Stelle kommt - wenn man mit freiem Auge hinschaut, sieht man die Bewegung eigentlich gar nicht -, ist der Bereich Bildung und Schule. Da kann man nur fassungslos vor diesem Thema stehen und zuschauen, wie sich nichts bewegt. Es ist tatsächlich so, dass das Problem, eine gute Volksschule zu finden, bei meinen zwei Kindern, die mittlerweile vierzig sind, auch das Problem war, das mich gezwungen hat, Alternativschulen am laufenden Band zu gründen, weil es unerträglich gewesen wäre, dieses Schulsystem in mein Leben eindringen zu lassen. Auch jetzt, wo mein Enkelsohn vier Jahre alt ist und wir wieder auf Schulsuche gehen - und einige von euch tun das auch -, haben wir alle noch einmal dieses Problem, eine

 

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