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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 98

 

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was mir persönlich am Herzen liegt. Ich befürchte nämlich, dass eine Sache leider längst ausgemacht ist, nämlich die Kürzungen beim Pflegegeld Stufe 1.

 

Wenn Frau StRin Wehsely dem „Standard“ ein Interview gibt und sinngemäß sagt, dass man nicht so hinnehmen könne, dass die Oma dem Enkerl vom Pflegegeld Geschenke kauft, dann kann ich nur befürchten, dass das jene Propaganda ist, die man bereits eingesetzt hat, um zu begründen, warum man gerade beim Pflegegeld Stufe 1 kürzen wird.

 

Bei dieser Art und Weise, Politik zu machen, reicht es nicht, älteren, betagten Menschen das Pflegegeld zu kürzen. Nein! Um zu begründen, warum man das vorhat, muss man sie vorher auch noch denunzieren. Offenbar ist es nicht genug, dass es Hetze gegen Flüchtlinge, gegen Zuwanderer und gegen Arbeitslose in dieser Stadt gibt. Nein! Jetzt müssen auch die älteren Menschen dran glauben! Da kommen jetzt Unterstellungen in der Öffentlichkeit, dass sie das Geld offensichtlich wirklich nicht bräuchten, weil sie es eigentlich dazu verwenden, um dem Enkerl Geschenke zu kaufen! – Diese Art von Politik und dieser Politikstil sind indiskutabel!

 

Ich will Ihnen an dieser Stelle etwas sagen. Diejenigen von Ihnen, die sich im Pflegebereich auskennen, wissen, dass ich genau weiß, wovon ich rede. Gerade in der Pflegestufe 1 gibt es vorwiegend demente Patientinnen und Patienten, demente ältere Menschen, die hilflos sind und oft viel mehr Unterstützung brauchen würden und nur deshalb in der Pflegestufe 1 sind, weil sie falsch eingestuft werden. Es ist also doppelt und dreifach verantwortungslos gegenüber diesen Menschen und ihren Familien, gerade hier zu kürzen. Das ist verantwortungslos im Sinne einer klugen und menschlichen Gesundheitsplanung in einer Stadt, die immer älter wird, gerade wenn wir wissen, dass Demenz eine Volkskrankheit ist, die in den nächsten Jahren noch viel mehr zunehmen wird.

 

Anstatt sich Gedanken zu machen, wie wir das Angebot besser ausbauen und mehr an Unterstützung bieten können, wie wir ein integriertes Betreuungssystem im intramuralen und extramuralen Bereich aufbauen und die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner besser rüsten und in ein Betreuungssystem einbauen können, also mehr Geld in die Hand nehmen können, was notwendig sein wird, gehen wir genau den umgekehrten Weg, und das auch noch mit Denunziationen! Das, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist der Hintergrund, und es gibt viele weitere ähnliche Beispiele, warum es lohnt, heute über die 700 Millionen EUR minus zu diskutieren, warum es lohnt, heute über die Maastricht-Vorgaben für die nächsten Jahre zu diskutieren, und warum es lohnt, darüber zu diskutieren, dass Sie 100 Millionen EUR geradezu zum Fenster hinausgeschmissen haben, um sich selbst zu loben, dass 100 Millionen EUR an Dividenden im Zusammenhang mit Skylink entgangen sind, dass 100 Millionen Verluste wegen der SWAPS und der Fremdwährungskredite drohen!

 

Wir möchten darüber reden, dass all das viel besser zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener eingesetzt werden könnte. Es geht dabei nämlich nicht um Ihr Geld, sondern um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das müssen wir ihnen zurückgeben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Frau VBgmin Mag Renate Brauner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

 16.23.49

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich, bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, ein paar einleitende Bemerkungen zur Begründung und zur Anfrage selbst machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begründung, die wir jetzt gerade gehört haben, würde natürlich zu einer längeren Stellungnahme verleiten, denn es war dies wirklich ein Sammelsurium von an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen von falschen Zahlen, von haarsträubender, fast schon körperlich schmerzender Ahnungslosigkeit und von politischem Humbug. Ich darf nur daran erinnern, dass es die Grünen waren, die damals gefordert haben, dass doch höhere Konjunkturpakete geschnürt werden.

 

Jetzt stellt man sich jedoch hierher und kritisiert den sich daraus ergebenden budgetären Abgang oder wirft Frau StRin Wehsely vor, dass sie das Pflegegeld kürzen will. – Das ist ganz genau das Gegenteil von dem, was gesagt wurde! Es geht darum, dass den Leuten ihr Pflegegeld auch wirklich zugute kommt.

 

Abgesehen davon möchte ich eine persönliche Bemerkung machen: Sie wissen, dass ich für Gesundheit zuständig war und mir das Thema immer noch am Herzen liegt. Es gibt glücklicherweise eine Novelle des Pflegegeldes, die nicht zuletzt von meiner Fraktion durchgesetzt wurde. In dieser ist festgehalten, dass man sich jetzt bei einer Demenzerkrankung in der Pflegestufe 3 befindet und nicht – wie hier behauptet wurde – in der Pflegestufe 1. Sie machen wirklich unpräzise beziehungsweise – und jetzt drücke ich mich schon sehr höflich aus – falsche Angaben! Zum Drüberstreuen, sehr geehrte Damen und Herren, fordern Sie dann auch noch zum Rechtsbruch auf. Da muss ich mich jetzt schon wirklich sehr zusammenreißen, damit ich mich nur auf die Anfrage zurückziehe, wie es meine Aufgabe ist. Ein emotionaler Behelf dabei ist für mich, dass ich mir denke, dass dieses Verhalten auf offensive Verzweiflung im Wahlkampf zurückzuführen ist, und daher konzentriere ich mich jetzt auf die Beantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kritisieren in der Anfrage den Abschluss des österreichischen Stabilitätspakts. – Ich hoffe, diese Kritik bezieht sich nur auf die Ausgestaltung und nicht auf die Tatsache, dass es einen interösterreichischen Stabilitätspakt gibt. Es gibt nämlich gesamtstaatliche Vorgaben der Europäischen Union, gewisse Maastricht-Ergebnisse zu erzielen. Das kann einem gefallen oder nicht. Tatsache ist, dass Österreich Teil dieser Währungsunion ist und diese Teilnahme eine

 

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