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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 98

 

2. Wie hoch sind mit Stand Ende August 2010 die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, und mit welchem Betrag liegen sie damit über oder unter dem Plansoll?

 

3. Im Rechnungsabschluss 2009 sind folgende offene Fremdwährungsdarlehen beziehungsweise Swaps aufgeführt:

 

a) Swap 2007/I – 272,7 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 183,8 Millionen EUR.

 

b) CHF 2008/I – 468,7 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 316,8 Millionen EUR.

 

b) CHF 2009/II – 300 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 202,2 Millionen EUR.

 

d) CHF 2009/III – 400 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 269,6 Millionen EUR.

 

Welche dieser Darlehen wurden 2010 zurückgezahlt? Wie hoch ist ein etwaiger daraus entstandener Kursverlust gegenüber dem Ausgabenkurs? Wie hoch ist ein etwaiger daraus entstandener Kursverlust seit Jahresbeginn?

 

Bezüglich der noch offenen Darlehen: Wann ist ihr Laufzeitende? Wie hoch ist ein etwaiger daraus entstandener Kursverlust mit Stand 31.8.2010 gegenüber dem Ausgabekurs? Wie hoch ist ein etwaiger daraus entstandener Kursverlust mit Stand 31.8.2010 seit Jahresbeginn?

 

4. Sind Sie überzeugt davon, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken wieder an Wert gewinnt?

 

Falls ja, wäre es dann nicht sinnvoll, schnell noch einen zusätzlichen Kredit in Schweizer Franken aufzunehmen?

 

Falls nein, gibt es ein Exitszenario, und wie sieht dieses aus?

 

5. Wie hoch waren seit Jahresbeginn die Ausgaben der Stadt Wien sowie der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Unternehmungen und Fonds der Stadt Wien – Klammer: Wiener Stadtwerke, Wien Holding, Wirtschaftsagentur ... - mit Stand 31.8.2010, die an Unternehmen geflossen sind, an denen die SPÖ direkt oder indirekt – Klammer: via Verband der Wiener Arbeiterheime - beteiligt ist?

 

Um dem Datenschutz Genüge zu tun, reicht die Gesamtsumme. Eine Aufschlüsselung auf Gewista, Progress, AWH, Echo Medienhaus, Wiener Bezirksblatt, VWZ, Zeitschriftenverlag, Scheibmaier et cetera ist nicht notwendig.

 

6. Wie hoch waren seit Jahresbeginn die Ausgaben der Stadt Wien sowie der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Unternehmungen und Fonds der Stadt Wien Klammer: Wiener Stadtwerke, Wien Holding, Wirtschaftsagentur ... - mit Stand 31.8.2010, die mittels Inseratenschaltungen in die Gratiszeitung „Heute" geflossen sind? Stimmt das, dass der jetzige Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute" Mitarbeiter im Büro des ehemaligen Wohnbaustadtrates und jetzigen Bundeskanzlers Faymann war?

 

7. Bei einem kolportierten Schaden von 400 bis 500 Millionen EUR beim Bau des Skylink auf dem Flughafen Wien Schwechat: Wie hoch ist die der Stadt Wien entgangene Dividende, wäre dieser Betrag ausgeschüttet worden?

 

8. Wie hoch sind mit Stand 31.8.2010 die Eventualverbindlichkeiten der Stadt Wien und der Wiener Stadtwerke aus Cross-Border-Leasing-Transaktionen?

 

2011:

 

9. Gibt es seitens der Bundesregierung beziehungsweise des Finanzministers Vorgaben betreffend den Maastricht-relevanten Finanzierungssaldo für 2011? Falls ja, in welcher Größenordnung?

 

10. Welchen Maastricht-relevanten Finanzierungssaldo streben Sie für den Budgetvoranschlag 2011 an?

 

11. Rechnen Sie für das Jahr 2011 mit einem Anstieg der Ertragsanteile der gemeinschaftlichen Bundesabgaben beziehungsweise der eigenen Steuern? Falls ja, in welcher Höhe?

 

12. Haben Sie im Zuge des Budgeterstellungsprozesses Ihre KollegInnen in der Stadtregierung aufgefordert, Sparmaßnahmen zu ergreifen? Falls ja, in welcher Art und Weise?

 

13. Welche Geschäftsgruppensaldi – Klammer: Budgetrahmen - zur Erstellung des Voranschlages für 2011 gemäß Haushaltsordnung der Stadt Wien - Klammer: aufgelistet nach den einzelnen Geschäftsgruppen - wurden den jeweiligen amtsführenden StadträtInnen zur Unterverteilung auf Dienststellen und Ansätze bekannt gegeben? Wie hoch waren die damit vergleichbaren Werte für 2010?

 

14. Können Sie ausschließen – sofern Sie auch nach der Wahl Finanzstadträtin bleiben –, dass es im Jahr 2011 zu einer mehr als 10-prozentigen Tariferhöhung bei den Wiener Linien kommt?

 

15. Können Sie ausschließen – sofern Sie auch nach der Wahl Finanzstadträtin bleiben –, dass es im Jahr 2011 bei den durch das Valorisierungsgesetz geregelten Gebühren zu einer darüber hinausgehenden Erhöhung kommt?

 

16. Können Sie ausschließen – sofern Sie auch nach der Wahl Finanzstadträtin bleiben –, dass es im Jahr 2011 bei allen nicht durch das Valorisierungsgesetz geregelten Gebühren zu einer mehr als 10-prozentigen Erhöhung kommt?

 

17. Werden Sie im Jahr 2011 – sofern Sie auch nach der Wahl Finanzstadträtin bleiben – bei den Ausgaben bei der Öffentlichkeitsarbeit Sparmaßnahmen setzen? Falls ja, in welcher Höhe?

 

18. In welchen Bereichen und in welcher Größenordnung planen Sie für das Jahr 2011 – sofern Sie auch nach der Wahl Finanzstadträtin bleiben – eine Ausweitung des Budgets?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung erteile ich nun Frau GRin Mag Vassilakou das Wort.

 

 16.11.34

†GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass am Vorabend einer wichtigen Wahl die regierende Partei kein Interesse hat, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzu

 

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