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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

dürfen sie wahrscheinlich auch noch aussuchen.

 

Da denke ich mir, Kollege Troch, für die Gemeinwesenarbeit gibt es eine Fachhochschule in Wien. Da erklärt man, wie Bürgerbeteiligungsverfahren gut ablaufen könnten. Und zwar steht zuerst Information. Die ist unvollständig. Dann gibt es einen Diskurs. Der ist schwierig mit Ihnen. Und das Dritte ist, darüber abzustimmen. Das ist der Dreischritt in der Gemeinwesenarbeit, Kollege Troch, und nichts anderes. Zu sagen, es gibt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, und gleichzeitig zu sagen, es wird sicher ohnehin eine UVP geben, das halte ich für verwegen.

 

Also noch einmal: Bürgerbeteiligungsverfahren, Demokratie in diesem Fall, lokale Demokratie heißt, Information, Diskurs und Abstimmung, aber nicht von vornherein sagen, was herauskommt. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Troch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

 14.39.43

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Genau darum geht es, dass man in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nicht die Ergebnisse vorgibt. Sie waren ja bei der Bürgerversammlung nicht dabei, aber zitieren mich dafür jetzt recht ungenau. Dagegen darf ich mich verwehren.

 

Ich habe auch nicht von der größten Bürgerbeteiligungsaktion in Simmering gesprochen. Es hat auch schon, als Simmering das Umweltzentrum Pfaffenau, das heute hier schon Thema war, aufgenommen hat, Bürgerbeteiligung gegeben. Das war sehr, sehr gut besucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war eine Umweltverträglichkeitsprüfung! Das ist ganz etwas anderes! Schauen Sie in einem Lexikon nach!) Und diesmal gibt es eine Bürgerbeteiligung zum Thema Straßen, Straßenerschließung, Verkehrserschließung eines Stadtentwicklungsgebietes.

 

Was ich bei der Bürgerversammlung gesagt habe, ist – da zitieren Sie mich ganz falsch, und das lasse ich mir nicht gefallen –, dass Verschiedenes zur Disposition steht, aber nicht, wo ein Baum gepflanzt wird. Das ist eine Unterstellung.

 

Wogegen ich mich verwehre, ist, dass die GRÜNEN mit Angstmache arbeiten, so wie Sie auch in der Presseaussendung. Da wird der Durchzugsverkehr der schweren Bomber angezogen, die von einer Autobahn zur anderen fahren werden. Das wird es nicht spielen!

 

Vor den Wahlen absentieren Sie sich, verabschieden Sie sich von einer Sachpolitik, die andere Abgeordnete Ihrer Fraktion nie mittragen würden. Sie verabschieden sich davon, unterstellen bösartig, und dagegen wehre ich mich.

 

Es geht darum, dass auch die gewidmete Breite des Verkehrsbandes – egal, ob wir es jetzt Nussbaumallee, B228 oder Gemeindestraße nennen – zur Diskussion steht und abgeändert werden kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie denn, wenn schon vorher alles feststeht?) Das ist ja kein Dogma, das gebe ich nicht vor. Ich habe keine oberlehrerhafte Art, dass ich einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorgreife. Da ist alles offen, auch die Trassenführung der Straße.

 

Ich bekenne mich nur dazu, dass ich glaube, ein Stadtentwicklungsgebiet mit 1 900 Wohneinheiten, mit Betrieben, mit Hotel, mit Kindertagesheimen braucht eine moderne Mobilität und nicht eine Sackgasse. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber keine Autobahnen!) Wir brauchen auch keine grüne Sackgassenpolitik in Bezug auf Stadtentwicklung in Wien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Hora, bitte.

 

 14.42.26

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Kollege Schreuder! Wo ist er denn jetzt? Vielleicht richtet er gerade seinen App ein, aber man kann ihm das auch ausrichten. Es gibt nämlich bereits einen App, der nennt sich „anachb", wo alle Daten vorhanden sind. Ich glaube, dass der Kollege nicht ganz genau weiß, worüber er da redet. Das heißt, der Zugriff auf öffentliche Daten, wie zum Beispiel auch die Fahrpläne der Wiener Linien, ist grundsätzlich überhaupt kein Problem. Da gibt es viele Applikationen, da gibt es viele Links, die das zulassen.

 

Wenn er schon von Open Data redet, dann redet er von einem Prinzip, das grundlegend den freien Zugang zu Daten verfügbar macht für jedermann, für die es kein Copyright gibt und die nicht geschützt sind. Das ist ohne Weiters möglich. Dort, wo aber vermutlich sein Problem liegt, ist der Unterschied, dass er eine bestimmte Datenbank haben will und die auch regelmäßig gewartet und upgedated mit einem Transfer haben will. Das ist eine typisch kaufmännische Aufgabe. Jedes Unternehmen, das so etwas will, muss das zahlen. Das gibt es im Veranstaltungsbereich, das gibt es in vielen Bereichen, das hat aber nichts mit dem freien Zugriff auf Daten zu tun. Ich kann ihm das gerne einmal erklären. Vielleicht ist ja den GRÜNEN das Thema EDV noch immer nicht ganz geheuer. Wir haben schon ein paar Mal über dieses Thema geredet.

 

Liebe Kollegin Frank! Ganz verstehe ich die heutige Wortmeldung von Ihnen nicht, aber ich verstehe schon, es ist Vorwahlzeit et cetera. Sie sind selber dabeigesessen, als wir die Bauordnung geändert haben, als wir die Barrierefreiheit gemacht haben in der Bauordnung, kann ich mich erinnern. (GRin Henriette Frank: Sie machen es nur nicht!)

 

Und dann die Planung. Also es gibt zwei Möglichkeiten. Ich mache Wettbewerbe, dann muss ich aber auch akzeptieren, dass, wenn Wettbewerbe stattfinden und Architekten Pläne vorlegen, die gewinnen, diese auch dementsprechend realisiert werden. Da sind wir uns ja einig, oder? (GRin Henriette Frank: Sie müssen die Vorgaben entsprechend machen!) Die Vorgaben sind, glaube ich, gerade entsprechend, denn gerade die Wiener Bauordnung wird, was die Barrierefreiheit betrifft, immer wieder gelobt, auch von den anderen Bundesländern komischerweise gelobt. Das wissen alle, die daran mitgearbeitet haben. Das ist ja ein Thema gewesen, das über alle vier Fraktionen gegangen ist. Aber ich weiß schon, 21 Tage vor einer Wahl hat man das Problem,

 

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