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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 98

 

steht es im Gesetz drinnen. Entweder oder. Beides wurde dort nicht gemacht.

 

Sie sagen, das wurde heruntergerissen. Die Mieterinnen und Mieter sagen, dort ist nie ein Zettel gehangen.

 

Die Schlichtungsstellen sind auch von Personalmangel betroffen. Das heißt, immer wieder dauern die Verfahren sehr lang. Ein Grund dafür ist, dass viele von diesen Verfahren an die Bezirksgerichte abgezogen werden. Mit einem solchen Verfahren hat man als Mieter und Mieterin mittlerweile auch ein erhöhtes Prozessrisiko zu tragen, welches für manche nicht so ohne ist, wenn man dann mit Kosten durch einen Prozess konfrontiert ist.

 

Dadurch, dass die Schlichtungsstelle der MA 50 zugeschlagen wurde, ist sie quasi eine Unterabteilung von Wiener Wohnen und funktioniert in der Form, zumindest nehmen es die Mieterinnen und Mieter so wahr, nicht mehr als Schlichtungsstelle, sondern ist offensichtlich in einer Situation, die schwierig ist. Schlichtungsstelle heißt, Konflikte zwischen Wiener Wohnen und den Mieterinnen und Mietern zu schlichten, aber jetzt ist man eine Abteilung von Wiener Wohnen. Da gibt es offensichtlich Schwierigkeiten.

 

Werden Sie da irgendetwas lösen oder sehen Sie das ganz anders als wir?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Ich sehe eine sehr hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle und viele Mieterinnen und Mieter nehmen davon Gebrauch, weil eben, und da hast du völlig recht, zum Beispiel keine Gerichtskosten entstehen und vieles andere mehr. Die Schlichtungsstelle hat eine sehr hohe Akzeptanz. Es werden nur ganz wenige Fälle, derzeit in Wien vielleicht eine Handvoll Fälle, zu Gericht abgezogen. In den meisten Fällen entweder auf Wunsch der Mieterinnen und Mieter oder, wie im konkreten Fall, auch von Wiener Wohnen.

 

Auch deshalb, weil wir in dem konkreten Verfahren bemerkt haben, dass die Mieterinnen und Mieter, die sich hier einbringen – ich habe schon darauf hingewiesen, wie viele und wer sie sind –, egal, welche Entscheidung getroffen wird, ob das anfangs Wiener Wohnen oder dann die Schlichtungsstelle war, dann dennoch immer wieder Einsprüche brachten. Da waren wir der Meinung, dass man das klären muss und da ist dann nur eine Klärung vor Gericht möglich, weil ich natürlich auch kein Interesse daran habe, dass die Schlichtungsstelle in ihrem Ruf beschädigt wird. Wenn man den Eindruck hat, dass die Schlichtungsstelle hier zumindest nicht unparteiisch agiert, dann kann es nur die Möglichkeit geben, ein unabhängiges Gericht entscheiden zu lassen.

 

Ich blicke dieser Entscheidung mit großem Interesse entgegen. Ich kann, auch aus persönlicher Erfahrung, nur sagen, dass wir uns mit diesem konkreten Verfahren sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Es gibt, glaube ich, sechs Meter Ordner im Büro von Wiener Wohnen, was konkret dieses Verfahren betrifft. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es halt Menschen gibt, die, egal, was man einbringt, das nicht zur Kenntnis nehmen. Und dann muss es eine entsprechende Gerichtsentscheidung geben.

 

Die Schlichtungsstelle selbst hat aber einen sehr guten Ruf und wird von vielen Mieterinnen und Mietern zur Klärung von strittigen Fällen angesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 03595-2010/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Laut amtlichen Informationen in den umliegenden Wohnhäusern besteht Ihrerseits der Plan, dass die Erweiterung der sogenannten 'Neuen Mittelschule' am Leipziger Platz nunmehr durch die Aufstellung von Containerklassen am Schulsportplatz ausgeführt werden soll. Wie rechtfertigen Sie diesen Verlust von Frei- und Sportflächen vor dem Hintergrund des nachgewiesenermaßen schlechten körperlichen Zustandes vieler Wiener Schülerinnen und Schüler?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

 9.30.50†Amtsf StR Christian Oxonitsch - Frage|

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Erlauben Sie mir, einleitend kurz festzustellen, dass an der Hauptschule im 20. Bezirk, Leipziger Platz 1-2, auf Grund der breiten Zustimmung bei Lehrerinnen und Lehrern und den Erziehungsberechtigten der Schulversuch Neue Mittelschule eingerichtet wurde. Sie wissen das. Die damit verbundenen Mehrerfordernisse an Schulraum sowie die steigenden Klassenzahlen haben zur Folge, dass mit dem derzeitigen Angebot an Schulraum dieser Mehrbedarf nicht ausreichend abgedeckt werden kann. Ein deutliches Zeichen, erlauben Sie mir, diesen Schritt einmal mehr, dass sich der Schulversuch der Neuen Mittelschule sehr breiter Akzeptanz und Zustimmung erfreut. Und ein Zeichen und eine Unterstützung mehr für unsere Position, dass wir in die Lage versetzt werden sollten, diesen Schulversuch Neue Mittelschule stärker auszuweiten, sowohl aus bildungspolitischen Überlegungen aber selbstverständlich auch aus Raumüberlegungen heraus.

 

Ein Zubau oder Dachgeschoßausbau zur Abdeckung dieses Bedarfs an das bestehende Gebäude ist aus bautechnischen Gründen nicht realisierbar, sodass sich die Möglichkeit, zusätzliche Schulräume in Leichtbauweise zu errichten, als beste Variante in den diversen Planungsüberlegungen dargestellt hat.

 

Die den Schulen zur Verfügung gestellten Pavillons, auch das haben wir mehrfach erörtert, aber erlauben Sie mir auch diesen Hinweis, werden in der entsprechenden Klassengröße ausgeführt und sollen an diesem Standort grundsätzlich den entsprechenden Unterrichtszwecken dienen. Schulen, die auch eine Tagesbetreuung haben, nutzen diese Pavillons vielfach multifunktional, das heißt, auch als entsprechende Freizeiträume. Erfreulicherweise erfreuen sich gerade die von Ihnen kritisierten Pavillons durchaus immer wieder sehr großer Beliebtheit, dass wir dann, wenn wir Pavillons wieder entfernen könnten, entfernen wollen, diese dann nicht entfernen, weil der

 

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