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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03423-2010/0001-GIF; MA 1, P 5) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03471-2010/0001-GIF; MA 38, P 6) Die Beschaffung eines Massenanalysators gekoppelt mit einem Gaschromatographen (GC-MSMS) und eines weiteren Massenanalysators gekoppelt mit einem Flüssigkeitschromatographen (LC-HRMS) in Ergänzung und Erweiterung der bestehenden Instrumentierung zur Pestizidanalytik mit Gesamtkosten in der Höhe von 625 212 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/1301/043 gegeben.

 

(03241-2010/0001-GIF; MD-AB, P 7) Die Subvention an den Verein SONNE-International, 3, Franzosengraben 2/35, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Bildungs- und Aufklärungsinitiative in der Somali-Region" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03397-2010/0001-GJS; MA 51, P 8) Die jährliche Instandsetzung von Kunstrasenplätzen, die im Eigentum der Stadt Wien stehen - für die Dauer von zehn Jahren ab 2011 mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 3 500 000 EUR netto (das sind 4 200 000 EUR brutto) wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse von voraussichtlich 350 000 EUR netto (das sind 420 000 EUR brutto) ist ab 2011 auf Haushaltsstelle 1/2620/619 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(03398-2010/0001-GJS; MA 51, P 9) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2010 folgende Subvention genehmigt:

Wiener Fachverband für Turnen für die Optimierung der Struktur des Kunstturnens für das

Schuljahr 2010/2011                  35 000 EUR 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 in der Höhe von 35 000 EUR gegeben.

 

(03063-2010/0001-GJS; MA 11, P 10) Der einmalige Investitionszuschuss für das Kinderheim St Rafael zur Umsetzung der vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen in der Höhe von 31 860 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4391/777 im Voranschlag 2010 gegeben.

 

(03408-2010/0001-GJS; MA 13, P 12) 1) Die Adaptierungen in 8, Skodagasse 20, Zentrale der Musik- und Singschule Wien, durch den Bestandgeber mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 2 296 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 670 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3200/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

2) Die MA 13 wird ermächtigt, bezüglich der Durchführung dieses Vorhabens sowie der Kostenrefundierung und der Erhöhung des Erhaltungsbeitrages eine entsprechende Vereinbarung mit der Vindobona Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft abzuschließen.

 

(03393-2010/0001-GJS; MA 10, P 13) 1) Die MA 10 wird ermächtigt, mit der Österreichisches Volkswohnungswerk, Gemeinnützige GesmbH einen Mietvertrag für den Kindergartenstandort 22, Doningasse 16 im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit einmaligen Kosten von 1 781 220 EUR netto sowie jährlichen Entgeltkosten (Miete, Betriebskosten, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Annuitäten, etc) von voraussichtlich 154 830 EUR netto abzuschließen.

2) Die Errichtung und Einrichtung eines Kindergartens in 22, Doningasse 16 mit Ausgaben in der Höhe von rund 1 917 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 1 190 620 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2400/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03224-2010/0001-GSV; MA 18, P 15) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 18, zu der Organisation "Cities for Cyclists" (CfC) ab 1. Jänner 2011 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 3 000  EUR wird genehmigt (erstmals fällig 2011). Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03287-2010/0001-GSV; MA 21B, P 18) Plan Nr 7904 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hartlebengasse, Erzherzog-Karl-Straße, Salbeigasse, Rittersporngasse, Zschokkegasse, Erzherzog-Karl-Straße, Zschokkegasse, Linienzug 1-3 und Langobardenstraße im 22. Bezirk, KatG Aspern und Hirschstetten (Beilage Nr 157/10)

 

(02773-2010/0001-GGU; MA 45, P 21) Die Finanzierungsbeteiligung in den Jahren 2010 bis 2011 an dem "Maßnahmenprogramm zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich der Oberläufe der Wienerwaldbäche" in Gesamthöhe von 240 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/770 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03353-2010/0001-GGU; MA 45, P 22) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Lorenz Böhm & Co Gesellschaft mbH, 2453 Sommerein, Anger 8, den vorgelegten Vertrag Maßnahmen im Zuge von Hochwasserereignissen Neue Donau, Rechter Donaudamm, Hafen Kuchelau mit Kosten von 600 000 EUR (brutto) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses von brutto 550 000 EUR ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

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