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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 7

 

(PGL - 03290-2010/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales betreffend Mittelzufluss für Einrichtungen, Organisationen und stationäre Einrichtungen des KAV, die entwicklungsgefährdete und entwicklungsgestörte Kinder und Jugendliche sowie psychosomatisch und/oder psychiatrisch erkrankte Kinder und Jugendliche versorgen.

 

(PGL - 02976-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Präventionsmaßnahmen der Stadt Wien zur Verhinderung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen.

 

(PGL - 03053-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Polizeiinspektion Krottenbachstraße.

 

(PGL - 03054-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Schnellbahnstation Lobau.

 

(PGL - 03055-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Bevölkerungsbefragung "Mobilität in Wien".

 

(PGL - 03056-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Ines Anger-Koch und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend VS Karl-Toldt-Weg.

 

(PGL - 03180-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Ines Anger-Koch an den Bürgermeister betreffend die Stadtgestaltung des USZ-Geländes Schönbrunn und mögliche Ersatzflächen für das Turnzentrum.

 

(PGL - 03181-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister betreffend Sicherheitsvorkehrungen beim UVS Wien.

 

(PGL - 03182-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Anzeige wegen sexueller Belästigung und Mobbing.

 

(PGL - 03335-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend islamische(r) (?) Kindergarten/Hort/Schule in der Romanogasse (Brigittenau).

 

(PGL - 03463-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Straßenbahnlinie 49.

 

(PGL - 03464-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Schnellbahnstation Baumgarten.

 

(PGL - 03465-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Ampelsteuerung.

 

(PGL - 03647-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Verspätungen der Straßenbahnlinie 38.

 

(PGL - 03648-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Versorgung von Menschen mit Behinderung in anderen Bundesländern durch die Stadt Wien.

 

(PGL - 03649-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Menschen mit Behinderung im Therapiezentrum Ybbs an der Donau.

 

(PGL - 03632-2010/0001 - KGR/MDGF) Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Maria Vassilakou haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Anfrage betreffend "zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 03633-2010/0001 - KVP/MDGF) Die GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Wolfgang Aigner haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend "SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 02975-2010/0001 - KFP/GAT) Die GRe Henriette FRANK und Mag Wolfgang Jung haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Sanierungen städtischer Wohnhäuser eingebracht.

 

(PGL - 03022-2010/0001 - KGR/GAT) Der Grüne Klub im Rathaus hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Organisation und Qualität der Turnusausbildung zum Arzt/ zur Ärztin für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt/ zur Fachärztin im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) eingebracht.

 

(PGL - 03557-2010/0001 - KGR/GAT) GRin Dr Sigrid Pilz hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend die Versorgungssituation von Schwangeren, Gebärenden und Neugeborenen in allen geburtshilflichen und neonatologischen Abteilungen im KAV und insbesondere betreffend konkret behaupteter Missstände in den Abteilungen für Geburtshilfe und feto-maternale Medizin sowie für Neonatologie, Pädiatrische Intensivmedizin und Neuropädiatrie im Wiener Allgemeinen Krankenhaus eingebracht.

 

(PGL - 03569-2010/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Einsatz von Leiharbeitskräften im KAV eingebracht.

 

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